10:31 23 April 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)

    Nato-Generalsekretär warnt Russland: „Letzte Chance“ – Droht eine atomare Aufrüstung?

    © AP Photo / Francisco Seco
    Politik
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    Paul Linke
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt Medienberichten zufolge eine atomare Aufrüstung in Europa nicht mehr aus. Er hat Reaktionen angekündigt, falls Russland seine Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code SSC-8), wie von den USA gefordert, nicht zerstören sollte. Droht Europa ein neues atomares Wettrüsten?

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Reaktionen angekündigt, falls Russland seine Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code SSC-8) nicht, wie von den USA gefordert, zerstören sollte. „Wir müssen jetzt sorgfältig die möglichen Konsequenzen bewerten und die unterschiedlichen Handlungsoptionen analysieren. Am Ende sollte dann eine gemeinschaftliche Entscheidung der Nato stehen. Wir werden nicht überreagieren, aber uns bleibt nichts anderes übrig als zu reagieren, wenn Russland den Vertrag weiter verletzt“, sagte Stoltenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Über die Form einer möglichen Reaktion wollte er allerdings nicht spekulieren. „Das würde die schwierige Situation nur noch schwieriger machen“, betonte der Nato-Generalsekretär und versicherte, dass das Bündnis weiterhin auf Dialog setze.

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    Stoltenberg scheint vom Vertragsbruch überzeugt zu sein

    Er warf Russland offen vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben, und machte deutlich, dass die Russische Föderation eine letzte Chance bekommen habe.

    Anfang Dezember hatte US-Außenminister Mike Pompeo der russischen Regierung ein Ultimatum gesetzt: Russland soll 60 Tage Zeit bekommen, um „die Einhaltung des INF-Vertrages wiederaufzunehmen". Ansonsten werde Washington seine Verpflichtungen zu dem Abkommen aussetzen, so Pompeo.

    „Im Fall der Fälle“ werde man sich auf eine Welt ohne INF-Vertrag vorbereiten müssen, der die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckensystemen verbietet, sagte Stoltenberg im Interview mit der DPA: „Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, dann haben wir ein großes Problem.“ Das Militärbündnis werde sich dann „ganz konkret“ mit dem Element der russischen Aufrüstung beschäftigen müssen, warnte Stoltenberg.

    Er versicherte, dass es derzeit keine neuen US-Marschflugkörper in Europa gebe. Dafür gebe es neue russische Marschflugkörper: Die „SSC-8“ sei mobil einsetzbar, lasse sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und könne europäische Städte erreichen, so der Nato-Generalsekretär.

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    „Keine Vertragsverletzung“

    Russland bestreitet nicht, im Besitz einer Rakete des Typs 9M729 zu sein. Allerdings versicherte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland habe die Vereinigten Staaten darüber informiert, dass der Marschflugkörper nicht auf entsprechende Reichweiten getestet worden sei, die dem INF-Vertrag zuwiderlaufen. Moskau habe der US-Seite Informationen zu den Fristen der Tests übergeben und Washington hinsichtlich seiner falschen Vorstellungen von den Startanlagen aufgeklärt, die bei den Tests eingesetzt worden seien, so Rjabkow.

    Vorwürfe an die US-Seite

    Im Gegensatz wirft Russland den Vereinigten Staaten vor, den INF-Vertrag mehrfach verletzt zu haben. Als Beispiel für eine Verletzung nannte der russische Präsident Wladimir Putin die Stationierung von bodengestützten „Aegis“-Systemen in Rumänien, die in nächster Zeit auch in Polen auftauchen sollen. „Das ist ein direkter Verstoß gegen den Vertrag über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, denn solche Anlagen werden (…) auf See zum Abfeuern von Raketen dieses Typs verwendet. Jetzt sind sie auch auf dem Festland, auf dem Boden aufgetaucht“, so Putin. Weiterhin verweist Moskau unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und Polen Anlagen zum Abfeuern offensiver Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ stationieren, was der Vertrag verbietet. Zudem macht die russische Seite darauf aufmerksam, dass die USA Angriffsdrohnen entwickeln und die Forschungsarbeiten für den Bau eines landgestützten Marschflugkörpers finanziert haben.

    „Welcome to the 80‘s“, kommentiert die Aussagen des Nato-Generalsekretärs via Kurznachrichtendienst Twitter der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

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    Tags:
    Ultimatum, Warn- und Feuerleitsystem Aegis, INF-Vertrag, NATO, Jürgen Trittin, Jens Stoltenberg, USA, Russland