06:22 20 Januar 2019
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    USA stoppen Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat – Zeitung

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    Politik
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    Das US-Außenministerium hat aufgehört, auf Anfragen der UN-Sonderberichterstatter zu reagieren, die mit möglichen Menschenrechtsverletzungen im Land zu tun haben. Dies berichtet die Zeitung „The Guardian“ am Freitag.

    Demnach ließ die US-Regierung seit dem 7. Mai 2017 alle 13 formellen Anfragen von unabhängigen Experten der Vereinten Nationen unbeantwortet. Zudem habe sie seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump vor zwei Jahren keine Einladung an UN-Beobachter verlängert, die USA zu besuchen und die Menschenrechte im Land zu untersuchen.

    Zwei UN-Experten, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Privatsphäre, die ihre Informationsbesuche inzwischen durchgeführt hätten, seien jedoch bereits von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeladen worden.

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    Laut der Zeitung betrifft eine Reihe von unbeantworteten Anfragen die Situation mit der Trennung der Migrantenfamilien an der US-mexikanischen Grenze. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, Felipe Gonzalez Morales, habe zweimal einen offiziellen Besuch bei der US-Regierung beantragt, um zu prüfen, wie das Land mit den Einwanderern umgehe, und bislang keine Antwort erhalten.

    „Da es keinen offiziellen Besuch gibt, können wir keinen Länderbericht veröffentlichen, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird", sagte er.
    Außerdem habe sich das US-Außenministerium auf eine Anfrage von „The Guardian" geweigert, zu erklären, warum es nicht mehr auf die Beschwerden der UN-Experten reagiere. Zudem habe die Behörde nicht präzisiert, ob es sich dabei um eine dauerhafte Politik handele.

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    Ein Sprecher des US-Außenministeriums habe betont, die USA würden sich auch weiterhin zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte weltweit bekennen. Zudem habe er „starke Unterstützung" für UN-Sonderberichterstatter geäußert, aber nur im Rahmen ihrer Untersuchungen in anderen Ländern.

    Mitte Juni 2018 hatten die USA ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt. Die Administration Trump hatte das Gremium wegen dessen angeblichen Voreingenommenheit gegenüber Israel mehrmals kritisiert. Außerdem zeigten die USA sich damit unzufrieden, dass unter den Mitgliedschaftsländern des UN-Menschenrechtsrates Länder wie Venezuela, China und Kuba seien.

    Die Mitgliedschaft der USA im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen endet am 31. Dezember 2019.

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    Tags:
    Anfrage, Stopp, Zusammenarbeit, The Guardian, UN-Menschenrechtsrat, US-Administration, US-Regierung, Donald Trump, USA