10:11 22 Januar 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump droht mit nationalem Notstand

    © AP Photo / Evan Vucci
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz am Freitag damit gedroht, den nationalen Notstand auszurufen, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko auch ohne Zustimmung des Senats durchzusetzen.

    Der „Shutdown” in den Vereinigten Staaten geht weiter. Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit Trump blieb ohne Durchbruch. Laut Medien hat Trump im Haushaltsstreit mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für lange Zeit gedroht.

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    „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre”, zitiert das Portal haz.de den Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

    Darüber hinaus drohte Trump auf einer Pressekonferenz damit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit könne er den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen.

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    Der Freitag war der 14. Tag des „Shutdowns“. Tausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub.

     

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    Tags:
    Streit, Finanzierung, Mauer, Haushalt, Migranten, Donald Trump, Mexiko, USA