13:42 23 Januar 2019
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    Nicolas Maduro

    Venezolanisches Parlament erklärt Maduros zweite Amtszeit für unrechtmäßig

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    Politik
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    Das von der Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela hat die für Donnerstag anberaumte Vereidigung des Präsidenten Nicolas Maduro für eine zweite Amtszeit für illegitim erklärt.

    „Ab dem 10. Januar wird er die Präsidentschaft an sich reißen und folglich ist diese Nationalversammlung die einzige legitime Vertreterin des Volkes”, zitiert die Agentur AFP den neuen Parlamentspräsidenten Juan Guaido.

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    Anschließend rief er dazu auf, die „Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen“. Es geht dabei aber eher um eine Symbolgeste – Maduro hat früher das Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung faktisch entmachtet.

    Zuvor hatten die Außenminister von zwölf lateinamerikanischen Staaten und Kanada Maduro die Legitimation für die neue Amtszeit abgesprochen.

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    Der sozialistische Präsident war im Mai 2018 wiedergewählt worden. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

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    Tags:
    Legitimität, Amtszeit, Boykott, Nicolas Maduro, Venezuela