09:32 18 Juni 2019
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko

    Was stoppt „Todesspirale“ der Ukraine? – US-Magazin

    © Sputnik / Michail Palintschak
    Politik
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    Während eines Treffens zwischen einer Gruppe von republikanischen US-Senatoren und Vertretern mehrerer ukrainischer Nichtregierungsorganisationen haben die Amerikaner scharfe Kritik an der Politik Kiews geübt. Das schreibt das US-Magazin „International Policy Digest“.

    Die Senatoren bezeichneten die Ukraine demzufolge als „unkontrollierbare Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Internationale Finanzinstitutionen fördern die Ukraine mit Milliarden Dollar. Jedoch wegen der „schwindelerregenden Korruption“ und unproduktiver Ausgaben für den Krieg im Donbass scheinen diese Bemühungen der Weltgemeinschaft nutzlos zu sein.

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    In den letzten Jahren ging das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück. Ausgebildete Ukrainer fliehen aus dem Land auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Verhältnissen.

    Laut „International Policy Digest“ waren keine Journalisten bei dem Treffen anwesend, was an dem Wunsch der ukrainischen Seite lag. Sie sei wegen „wachsender radikaler Bewegungen und der Ausweitung der Aggression in der ukrainischen Gesellschaft an der Medienberichterstattung nicht interessiert“. Alternative Standpunkte seien im Land abgelehnt worden.

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    Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, stellte die Weichen in Richtung gerichtlicher Verfolgung seiner politischen Opponenten, so das Magazin. Die Gerichte im Land werden von Politikern und Oligarchen kontrolliert und seien nicht wirklich unabhängig. Das soll das Verfahren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, beweisen, das als Beispiel einer „Parodie auf das Gericht“ gelte. Außerdem könnte Janukowitschs Einfluss auf Einwohner der selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine positive Rolle bei der Lösung des Konflikts spielen.

    Aus der Sicht von „International Policy Digest“ muss die Administration des US-Präsidenten, Donald Trump, Maßnahmen treffen, um der ukrainischen „wirtschaftlichen und politischen Todesspirale“ entgegenzuwirken. Denn falls die „Feindseligkeit zwischen der Ukraine und Russland“ eskaliere, würde Europa gezwungenermaßen eine aktive Rolle im Konflikt spielen.

    „Um den Absturz der Ukraine ins Chaos zu verhindern, muss eine interne Aussöhnung als erster Schritt gesehen werden“, schreibt das Magazin.

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    Zivilbevölkerung, Politische Verfolgung, Migration, Meinungsmanipulation, Gegner, Krise, Zivilisten, Politiker, Militär, Truppen, Wirtschaft, Konflikt, Meinungsfreiheit, Politik, Krieg, Gericht, Demokratie, Armee, BIP, Waffen, Donald Trump, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Russische Föderation, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Donbass, USA, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine