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06:08 21 Juli 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    Kommt nationaler Notstand in USA? Trump droht erneut

    © AP Photo / Alex Brandon
    Politik
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    Der teilweise Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten hält weiter an. Nun hat Präsident Donald Trump erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstandes gedroht.

    US-Präsident Donald Trump hält an seinem Projekt fest, in dessen Zuge eine Grenzmauer zu Mexiko errichtet werden soll. Nun hat er erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands gedroht, sollte die Finanzierungsfrage nicht gelöst werden.

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    Damit würde er den Mauerbau gegen den Mehrheitswillen des Parlaments durchsetzen.

    „Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe – je nachdem was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der US-Staatschef vor Journalisten.

    Bei den konkreten Bauplänen und insbesondere bei der Art der Mauerkonstruktion zeigte er sich kompromissbereit.

    So wäre er für einen Verzicht auf die anfangs angedachte massive Betonmauer offen.

    „Es wird eine Stahlgrenze werden und das wird uns große Stärke verleihen“, so Trump am Sonntag.

    ​Ein Stahlzaun sei zudem weniger auffällig als eine Betonmauer, aber gleichzeitig sogar stabiler. Sein Stabschef, Mick Mulvaney, erklärte, dass die Abwendung vom Beton ein Entgegenkommen Trumps gegenüber den Demokraten sei.

    „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden verhindert werden“, schrieb Trump in diesem Zusammenhang auf Twitter.

    ​Hingegen erachten die Demokraten den Mauerbau als ein „Denken von gestern“ und wollen daher die Finanzierung stoppen. Sie verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in das Haushaltsgesetz.

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    Der teilweise Regierungsstillstand, der zur Schließung zahlreicher US-Behörden führte, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an – und könnte sich fortsetzen. Denn die Demokraten verfügen seit 3. Januar über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und sind auch bereit, das Angebot eines Stahlzaunes auszuschlagen.

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    Tags:
    Regierungsstillstand, Shutdown, Finanzierung, Demokratische Partei, Republikanische Partei der USA, Donald Trump, Mexiko, USA