06:45 20 Januar 2019
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    Brexit-Graffiti vom britischen Künstler Banksy

    „Neuverhandlungen ausgeschlossen“ – EU-Kommission zu Brexit-Vertrag

    © AP Photo / Gareth Fuller
    Politik
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    Die EU-Kommission will trotz des Widerstands im britischen Parlament nicht am mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag rütteln, denn dieser sei „der beste“.

    „Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche“, zitiert die Agentur Reuters einen Kommissionssprecher am Montag.

    Die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten dem Abkommen bereits zugestimmt. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei ausgeschlossen.

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    Gleichzeitig wird die Kommission die Notfallvorbereitungen für einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 29. März vorantreiben, hieß es. Darüber hinaus werde Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren.

    Der in Großbritannien heftig umstrittene Vertrag regelt die Details des EU-Austritts. May kämpft derzeit darum, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen. Die ist derzeit nicht in Sicht. Die Abstimmung findet laut BBC am 15. Januar statt.

    Der jüngsten Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge würden die meisten Briten lieber in der EU bleiben. Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus.

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    Zuvor war berichtet worden, dass der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen mit Chaos droht und die britischen Behörden alarmiert. Medienberichten zufolge hat die britische Polizei nun zusätzliche Trainingseinheiten eingeführt. Laut der britischen Zeitung „Guardian“ sollen sich knapp 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland auf einen möglichen Sicherheitseinsatz in Nordirland vorbereiten. Die Behörde befürchtet offenbar massive Probleme an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, falls es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

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    Tags:
    Brexit, EU, Theresa May, EU-Länder, Europa, Großbritannien