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06:44 22 August 2019
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    Presse (Symbolbild)

    „Integrity Initiative“ – Antirussische Propaganda-Zelle in Deutschland?

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    Politik
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    Armin Siebert
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
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    Ein von Großbritannien initiiertes Geheimprojekt soll gezielt in ganz Europa einflussreiche Persönlichkeiten und Journalisten gewinnen, um anti-russische Propaganda zu verbreiten. Nun wurde bekannt, dass sich auch eine „deutsche Zelle“ bereits im Aufbau befindet.

    Auch am dritten Tag nach der Enttarnung der britischen Anti-Russland-Kampagne „Integrity Initiative“ ist bisher kein Artikel hierzu in den „seriösen“ britischen oder deutschen Medien erschienen. Während deutsche Medien im Fall des „Spiegel“-Betrügers Claas Relotius Betroffenheit heucheln, wird ein anderer brisanter Fall verschwiegen. Es ist den sogenannten alternativen Medien zu verdanken, dass immer mehr brisante Details ans Tageslicht gelangen. Während andere Leaks, wie etwa bei den „Panama Papers“, von einer ganzen Armada „staatlich geprüfter“ Journalisten ausgewertet werden, scheint das Interesse an den Veröffentlichungen der Hackergruppe Anonymous zum antirussischen Geheimprojekt „Integrity Initiative“ bisher gering zu sein.

    Zur Erinnerung: Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern.

    Die Website „Nachdenkseiten“ hat nun einen von Anonymous geleakten Zwischenbericht vom 3. Oktober 2018 zum Aufbau einer deutschen Zelle der „Integrity Initiative“ analysiert.

    Demnach ist der Politikwissenschaftler Hannes Adomeit Kopf der deutschen Zelle. Er ist auch Autor dieses Zwischenberichts, in dem er von den Rekrutierungsbemühungen in Deutschland berichtet. Laut den geleakten Papieren wurde Adameit im Juni 2018 bei einem Treffen im Institute for Statecraft in London in seine Arbeit als Leiter des zukünftigen  „German Cluster“ (Deutsche Zelle) der „Integrity Initiative“ eingewiesen.

    „Russisches Narrativ“ der „Querfront-Konstellation“

    Im Vorwort zu seinem „German Cluster Interim Report“  verweist Adameit auf eine „Querfront-Konstellation“ aus AfD und Linkspartei, die als deutsche Besonderheit beide pro-russisch sind und damit für die Nato-Propaganda im Infokrieg mit Russland ein „Hindernis“ darstellen. Adomeit beklagt außerdem, dass in Deutschland das „russische Narrativ“ besonders populär sei, wonach die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Doktrin nicht geändert hätten und nun Russland als Feind ansehen und mithilfe der Nato gegen Russland vorrücken. Jens Berger von den „Nachdenkseiten“ fragt sich zu Recht, was an diesem Narrativ russisch sei. „Dies ist schlicht Fakt…“, so Berger.

    Kalte Krieger und Ex-Agenten

    Adomeit ist seit seiner Promotion an einer US-amerikanischen Universität in den 1970er Jahren Experte für die Sowjetunion und später Russland. Seine Position ist dabei klar pro-Nato und pro-USA. Der 77-jährige ist ein Kalter Krieger im klassischen Sinne.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Deutscher Propagandadschungel: Wie für Russland immer die Schuldvermutung gilt<<<

    Der deutsche “Zellenführer” Adameit berichtet in der britischen Zentrale des Institute for Statecraft an Harold Elletson. Adameit schreibt in seinem Bericht, dass „alle Aktivitäten mit ihm koordiniert wurden und werden“. Elletson soll früher Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan gewesen sein. Das Institute for Statecraft wurde laut den geleakten Dokumenten von britischen Ex-Geheimdienstlern gegründet und rekrutiert auch ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten. Elletson war außerdem mehrere Jahre Direktor des „NATO-Forums für Wirtschaft und Sicherheit“, einer Lobby-Schnittstelle zwischen Politik und Rüstungsindustrie.

    Anscheinend geht es darum, möglichst treue Kalte Krieger, die ideologisch gefestigt sind, für die Führungsriege zu rekrutieren. Diese sollen dann wiederum Journalisten und andere einflussreiche Persönlichkeiten um sich scharen, die bereits tendenziell anti-russisch berichten. Wie die Auswahl der Journalisten und Experten für die deutsche Zelle zustande kam, ist aus den geleakten Dokumenten nicht erkenntlich. Einige Personalien, wie die von Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) sind nachvollziehbar, da Adameit selbst für den unter anderem vom Verteidigungsministerium mitfinanzierten Think Tank tätig ist.

    Die üblichen Verdächtigen

    Das dritte Mitglied der deutschen Zelle der „Integrity Initiative“ ist keine Überraschung: die ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Marieluise Beck. Bis zur Niederlegung Ihres Mandats 2017 war Beck die vehementeste und radikalste Stimme im deutschen Bundestag, wenn es um die Heiligsprechung der  Ukraine bei gleichzeitiger Dämonisierung Russlands ging. Unmittelbar nach Beendigung ihrer Politikkarriere gründete Beck vor einem Jahr den transatlantischen ThinkTank „Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod), der sich bemüht, ihre antirussischen Positionen in ein wissenschaftliches Gewand zu kleiden. Laut dem geleakten Zwischenbericht zur deutschen Zelle wurde Beck am 20. September 2018 von Adameit für die „Integrity Initative angeworben. Bei Libmod erhofft sich Adameit, laut seinem Bericht, gleich mehrfach fündig zu werden und mehrere Mitglieder für seine deutsche Zelle anzuwerben. Es ist anzunehmen, dass er hier nicht viel Überzeugungsarbeit benötigt.

    Dies dürfte auch auf den ehemaligen Russland-Korrespondenten des Nachrichtenjournals „Focus“ Boris Reitschuster zutreffen. Was Marieluise Beck in der Politik war, ist Reitschuster im Journalismus — die Speerspitze der Russland-Hasser. Auch ihn hat Adameit laut seinem Bericht bereits kontaktiert. Reitschuster schreibt seit seinem Weggang vom „Focus“ für diverse Online-Medien mit konsequent negativem Tenor zum Thema Russland. Er ist auch Autor von Büchern wie „Putins Demokratur“ oder „Putins verdeckter Krieg“.

    Die zweite Reihe der deutschen Zelle

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    © REUTERS / Kacper Pempel/Illustration
    Die Liste der weiteren von Adameit angeworbenen Informationskrieger ist differenzierter. Gemeinhin handelt es sich dabei größtenteils tatsächlich um ausgewiesene Russland-Experten. Viele von ihnen äußern sich in ihren Artikeln und Veröffentlichungen kritisch zu Russland, was ja auch durchaus legitim ist. Im Einzelnen gibt es hier jedoch starke Unterschiede. Namen wie Claudia von Salzen vom Tagespiegel, die freie Journalistin Susanne Spahn oder Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sind keine Überraschung. Claudia von Salzen lässt gewöhnlich kein gutes Haar an Russland. Susanne Spahn tingelt seit einem halben Jahr mit ihrer Studie „Russische Medien in Deutschland“ durchs Land, in der sie RT und Sputniknews „analysiert“, ohne eine der beiden Redaktionen auch nur einmal kontaktiert zu haben. Natürlich ist sie auch Mitglied beim ThinkTank „Libmod“. Stefan Meister ist Autor einer Studie für die Washingtoner Denkfabrik „Atlantic Council“, in der er Sigmar Gabriel, Sahra Wagenknecht, Matthias Platzeck und Alexander Gauland als „trojanische Pferde des Kremls“ bezeichnet.

    Die Wackelkandidaten

    Anderen deutsche Osteuropa- und Russland-Experten, die in der Rekrutenliste der britischen „Integrity Initiative“ auftauchen, kann man durchaus ein Bemühen um Objektivität zugestehen. Zu nennen wären hier Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Margarete Klein von der staatlichen Stiftung Wissenschaft und Politik, Gwendolyn Sasse, Chefin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, zwei Journalisten von der Wochenzeitung „Die Zeit“ und Gemma Pörzen von „Reporter ohne Grenzen“. Umso interessanter wäre es hier zu hören, inwieweit diese Journalisten und Experten bestätigen können, von Adameit kontaktiert worden zu sein und wie sie sich zu diesem Vorgang positionieren. 

    In Adameits Zwischenbericht zur deutschen Zelle bestätigt er, dass er Beck, von Salzen und Spahn bereits kontaktiert und konkret für ihre Aufgabe bei „Integrity Initiative“ angeworben hat. Reitschuster, Sapper und Pörzgen sollen ebenfalls bereits kontaktiert, aber zum Zeitpunkt des Berichtes – 3. Oktober 2018 — noch nicht persönlich von Adameit getroffen worden sein.

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    Familientreffen in Brüssel

    Eine Schlüsselposition scheint der Kopf der deutschen Zelle Hannes Adameit auch für Barbara Freytag von Loringhoven angedacht zu haben. Sie ist ehemalige Mitarbeiterin des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Ihr Ehemann – Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven – ist ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und oberster Geheimdienstkoordinator der Nato in Brüssel. Adomeit führt in seinem Zwischenbericht aus, dass er plant, das Ehepaar Freytag von Loringhoven regelmäßig in Brüssel zu besuchen und mit ihnen geplante Themen der „Integrity Initiative“ zu besprechen.

    Journalisten als Lobbyisten?

    Jens Berger schreibt auf den „Nachdenkseiten“: „Im Journalismus stellen Propaganda-Netzwerke wie die ‚Integrity Initative‘ ein großes Problem dar. Für viele Leser, Zuschauer oder Zuhörer stellen die Medien ja immer noch eine neutrale Instanz dar, die Pro und Contra abwiegt und sich dann ein eigenes, neutrales Bild macht. Dass Journalisten selbst Einflussagenten von Lobbys und PR-Agenturen aus dem näheren Umfeld des militärisch-industriellen Sektors sind, ist mit dem Berufsethos von Journalisten schlicht nicht vereinbar.“

    Leider ist wohl aus Adameits Zwischenbericht nicht klar erkenntlich, ob die von ihm angesprochenen Personen nun ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt haben oder nicht. Da es sich jedoch bei den Angeworbenen nicht um Geheimdienstagenten, sondern um öffentliche Personen und dazu noch größtenteils um Journalisten, die zu Unabhängigkeit verpflichtet sind, handelt, sollte nun auch öffentlich von ihnen bestätigt werden, ob sie angeworben wurden und wie sie darauf reagiert haben. Genau dies wäre Aufgabe selbsternannter „Aufdeckungsplattformen“  wie „netzpolitik.org“ oder „Bellingcat“. Noch transparenter wäre es jedoch, wenn sich die Journalisten selbst und ohne Aufforderung zu diesen Anschuldigungen äußern würden. So lange jedoch nur von Telepolis, Nachdenkseiten, RT oder Sputnik über die Causa „Integrity Initative“ berichtet wird, mag der Druck der Öffentlichkeit, anders als im Fall Relotius, nicht groß genug sein, um reinen Tisch zu machen. Auf der anderen Seite hat eben gerade die Öffentlichkeit es in der Hand, dies zu ändern.

    Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatten wir zwei Journalisten der Zeitung „Die Zeit“, die Adomeit für sein Cluster rekrutieren wollte, namentlich genannt. Da diese Personen uns über einen Anwalt gebeten haben, ihre Namen aus diesem Artikel zu löschen, um den Eindruck zu vermeiden, zwischen ihnen und der Initiative bestünde eine Verbindung, haben wir uns entschlossen, an dieser Stelle auf eine namentliche Nennung zu verzichten.

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    Themen:
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
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    Desinformation, Hacker, Veröffentlichung, Journalisten, Integrity Initiative, Anonymous, Großbritannien, Deutschland, Russland