09:01 18 Juni 2019
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    „Dexit“ oder radikale Reformen – Leitantrag der AfD zur Europawahl

    © REUTERS / Matthias Rietschel
    Politik
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    Wenn es nach der AfD geht, könnte nach dem Brexit der Dexit folgen. In einem Leitantrag zur Wahl des Europaparlaments droht die Partei mit einem Ausstieg Deutschlands aus der EU oder einer Auflösung des Staatenverbunds, wenn die von der AfD vorgeschlagenen Reformen nicht umgesetzt werden.

    Ab Freitag will sich die AfD in ihrer Europaversammlung auf die am 26. Mai stattfindende Europawahl vorbereiten. Im Vorfeld hat sie einen Leitantrag veröffentlicht. Darin steht zu lesen: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

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    Gefordert wird in dem Antrag etwa „ein Europa der Nationen“. Die Entwicklung Europas zu einem Staat oder zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die Partei ab und möchte stattdessen den Verbund als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ sehen. Außerdem soll das „undemokratische EU-Parlament“ von 751 Abgeordneten auf 100 schrumpfen, die überdies über keine gesetzlichen Kompetenzen verfügen sollen.

    Auch das Thema Islam wird im Leitantrag behandelt. Die Religion wird als eine Bedrohung Europas geschildert, die den Frieden und die Rechts- und Werteordnung bedrohe. Eine Islamisierung Europas müsse verhindert werden. Minarette, Muezzinrufe und öffentliche Freitagsgebete seien als „islamische Herrschaftszeichen“ zu verbieten.

    Außerdem bleibt die Partei bei dem schon bei der Gründung geforderten Austritt aus der Eurozone. Zum Euro heißt es, dass die Gemeinschaftswährung in der gegenwärtigen Form „dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar“ sei.

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    Tags:
    Wahl, Reformen, Bedrohung, Islam, AfD, Europa