06:31 23 März 2019
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    Nancy Pelosi, die neue Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

    Nancy Pelosi – Pragmatische Lösung, aber kein Neuanfang für die Demokraten?

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Sie ist erfahren, tough und weiß sich in der männlich dominierten Politiklandschaft zu behaupten: Nancy Pelosi, die neue Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Doch was ist von der Grande Dame der Demokraten, die bereits als gefährlichste Gegenspielerin für US-Präsident Donald Trump gilt, zu erwarten?

    Mit ihren 78 Jahren hat die Tochter italienischer Einwanderer im US-amerikanischen Politikbetrieb schon viel gesehen. Sie hat gelernt, mit harten Bandagen zu kämpfen und geschickt zu netzwerken. Für Donald Trump ist die Demokratin eine würdige, eine ebenbürtige Gegnerin, sagt der Politologe und Amerika-Experte Martin Thunert.

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    „Mit ihr hat Trump eine ebenbürtige Gegnerin. Ich glaube, sie ist aber auch in der Lage, mit ihm zusammenzuarbeiten, wenn er inhaltlich auf sie zugeht. Pelosi ist vor allen Dingen besonnen, sie will kein Impeachment um jeden Preis – das wollen eher die jungen, dynamischen, progressiven Abgeordneten, die neu im Kongress sind. Sie selber weiß, dass es vielleicht einfacher ist, Trump in den Wahlen 2020 loszuwerden als durch ein Impeachment-Verfahren. Ich habe das Gefühl, dass Trump sie eher respektiert als andere Politikerinnen. Er macht sich über Pelosi weniger lustig als etwa über Elizabeth Warren, die er ‚Pocahontas‘ nennt, oder über andere Abgeordnete aus der Demokratischen Partei. Es haben sich die beiden Richtigen getroffen, es kann sehr spannend werden.“

    Pelosi zähle zum linken Flügel der Demokraten und habe einen der sichersten Wahlkreise in San Francisco. Auf das Präsidentenamt habe sie jedoch keine Ambitionen. Inhaltlich stehe Pelosi vor allen Dingen für innenpolitische Fragen wie beispielsweise die Gesundheitspolitik.

    „Obamacare ist als Gesamtpaket zwar unbeliebt, aber viele der einzelnen Maßnahmen in Obamacare sind bei der Bevölkerung sehr beliebt. Das haben die Demokraten schon im Herbst gut ausgenutzt. Pelosi wird damit weitermachen und sie wird versuchen, sich keine Blöße bei den ökonomischen Fragen zu geben, um auch die Wähler aus der Arbeiterschaft zurückzugewinnen, die zu Trump übergelaufen sind“, so Thunert.

    Nach Einschätzung des Experten ist Pelosi aber auch sehr pragmatisch und durchaus kompromissbereit. In ökonomischen Fragen könne es Berührungspunkte mit US-Präsident Donald Trump geben. Das heiße aber nicht, dass sie die Ermittlungen gegen die Trump-Administration behindern werde.

    „Außerdem wird sie die mächtigen Ausschussvorsitzenden der Demokraten, die jetzt beispielsweise im Justizausschuss und im Geheimdienstausschuss  ins Amt kommen, nicht zurückhalten, eine große Zahl von Ermittlungen gegen die Trump-Administration durchzuführen.  Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie sich von Trump zu unüberlegtem Handeln provozieren lässt. Er sollte das umgekehrt, schon im eigenen Interesse, auch nicht tun.“

    In der eigenen Fraktion ist Pelosi jedoch nicht unumstritten. Zum einen sei es ein Generationenkonflikt, so Thunert. Mit 78 Jahren verkörpere Pelosi keinen Neuanfang für die Demokraten. Dass sie nichtsdestotrotz fast alle Stimmen ihrer Fraktion auf sich habe vereinen können, zeige aber, dass  Viele momentan der Ansicht seien, dass auf der Position der Sprecherin des Repräsentantenhauses eine erfahrene Person gebraucht werde.

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    Die andere Verwerfungslinie sei ideologischer Natur. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie man zukünftig mit Obamacare verfahren solle.

    „Wollen wir uns damit zufrieden geben, dass Obamacare schrittweise verbessert wird? Oder wollen wir das, wofür Bernie Sanders steht, nämlich eine staatliche Krankenversicherung? Da ist Pelosi sicherlich bei den Bremsern, die sagen: Wir kriegen das im Moment eh nicht durch. Sie ist Pragmatikerin, deswegen kriegt sie teilweise von der linken Basis Ärger.  Aber sie ist jemand, der am Ende auch mit allen sprechen kann.“

    Wie sich das Verhältnis zu Donald Trump gestalten werde, werde sich vor allem an strittigen Fragen wie der Grenzmauer zu Mexiko entscheiden. Es werde für beide Seiten schwer sein, einen Kompromiss zu finden, ohne einen Gesichtsverlust in Kauf zu nehmen.

    Das komplette Interview mit Martin Thunert zum Nachhören:

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    Tags:
    Grenzmauer, Gegner, Wahl, Kongress, Nancy Pelosi, Donald Trump, Mexiko, USA