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    „Integrity Initiative“: Antirussische Beeinflussungskampagne in ganz Europa geplant

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    Politik
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    Armin Siebert
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
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    Nach und nach wird das Ausmaß der von der Hackergruppe Anonymous geleakten Dokumente zur britischen Anti-Russland-Geheimkampagne „Integrity Initiative“ bekannt. Ziel scheint es zu sein, Russland vor allem in den Medien zu diskreditieren und politisch zu isolieren. Fahrt aufgenommen hat die Kampagne nach dem Anschlag auf den Agenten Skripal.

    Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern. Nach und nach, während Medien die Dokumente durcharbeiten, kommen immer mehr brisante Details ans Tageslicht.

    Propaganda gegen Russland

    Die britische Regierung unterhält und finanziert eine Abteilung, die gezielt Propaganda gegen Russland verbreiten soll. Ziel sei es einerseits „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus „anti-russische Zellen“ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die „Integrity Initiative“ aktiv. Offenbar sollen in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) sogenante „Cluster“, also regionale Zellen, aufgebaut werden. 18 weitere Länder, auch in Übersee, sollen mit eigenen Dependancen folgen.

    Think Tank in schottischer Ruine?

    Das „Integrity Initiative“-Programm wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von britischen Geheimdienstlern gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen. Folgt man der Adresse des Instituts kommt man zu einer Industrieruine in einem schottischen Dorf. Tatsächlich scheint der Think Tank, der seine Mitarbeiter vor allem aus dem Geheimdienst rekrutiert und der vom ehemaligen NATO-Chefberater für Zentral- und Osteuropa Christopher Donnelly geleitet wird, aber in der teuersten Bürogegend Londons zu residieren.

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    Das 2015 ins Leben gerufene „Integrity Initiative“-Programm des IfS wird vom britischen Außenministerium, der Nato, dem US-Außenministerium und erstaunlicherweise auch dem litauischen Verteidigungsministerium finanziert. Ziel sei es „die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen“. Die regionalen Zellen der „Integrity Initiative“ sollen von möglichst einflussreichen Personen, vor allem Journalisten, besetzt werden, die transatlantische und anti-russische Propaganda möglichst effektiv verbreiten können.

    Labour, Sputnik und RT im Fokus

    Im Fokus der Analyseziele der britischen „Integrity Initiative“ stehen demnach die oppositionelle Labour-Partei und russische Medienunternehmen mit internationaler Leserschaft wie RT und Sputnik. Unter anderem setzen sich die Unterlagen mit dem Vorfall in Salisbury und der Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien, auseinander. Besonders nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal kam es zu einem rasanten Anstieg in den Aktivitäten der „Integrity Initiative“, wie die geleakten Dokumente belegen.

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    Kurz vor Gründung der „Integrity Initiative“ 2015 wurden in einem internen Bericht des IfS, der ebenfalls von Anonymous geleakt wurde, Möglichkeiten der Schädigung Russlands vorgeschlagen. Diese wäre zum Beispiel der Ausschluss Russlands aus der G8 (inzwischen geschehen) und der Welthandelsorganisation (WTO). Weiterhin seien die antirussischen Sanktionen auszuweiten, kulturelle Beziehungen einzustellen und die gezielte Ausrichtung westlicher Leitmedien wie der BBC oder der New York Times auf die Bürger Russlands in russischer Sprache auszubauen. Russische Auslandsmedien wie Sputnik oder RT sollen hingegen sanktioniert werden – was in Großbritannien gerade bereits in der Praxis versucht wird. Ein weiterer Vorschlag, der in diesem Bericht gemacht wird, ist die Ausweisung russischer Militärattachés und Geheimdienstmitarbeiter. Nach dem Skripal-Anschlag kam es prompt zur Ausweisung russischer Diplomaten erst in Großbritannien und dann in ganz Europa.

    Antirussische „Beeinflussungskampagne“

    In einem geleakten Dokument vom März 2018, also unmittelbar nach dem Skripal-Anschlag, werden weitere Vorschläge gemacht, wie Großbritannien in Bezug auf Russland agieren sollte. Die Rede ist von einer „Beeinflussungskampagne“. Konkret wird zum Boykott der Fußballweltmeisterschaft in Russland aufgerufen, die im Juni/Juli 2018 stattfand. Außerdem solle Russland vom Bankensystem SWIFT abgekoppelt werden – also eine ähnliche Forderung, wie sie die USA in Bezug auf den Iran erheben. Konkret bekämpft werden soll außerdem der von Deutschland protegierte Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. In Bezug auf RT und Sputnik ist in diesem Bericht schon nicht mehr nur von Sanktionierung, sondern von einem Verbot dieser Medien als "Lautsprecher des Kremls" die Rede. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Dokument ist die Anregung, britische Muslime aufzuwiegeln, gegen die russische "Invasion" der Krim Stimmung zu machen, da ihre Glaubensbrüder, die Krimtartaren, dort unterdrückt würden.

    Weiterhin solle die Deutungshoheit von journalistischen Berichten über Russland möglichst mit Zitaten von anti-russischen Experten, unter anderem auch vom IfS, unterfüttert sein. Dazu sollen in Großbritannien, aber auch in anderen Ländern journalistische „Zellen“ aufgebaut werden.

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    Themen:
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
    Tags:
    Beeinflussung, Propaganda, Geheimdienst, Integrity Initiative, RT, Anonymous, Sputnik, NATO, Großbritannien, Russland