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    SPD kritisiert Drohung von Nato-Chef gegen Russland

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Die Nato mischt sich in den Streit um den INF-Vertrag zwischen Washington und Moskau ein. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, hat in einem Interview zum Jahreswechsel eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr ausgeschlossen. Seine Äußerung zu diesem Thema hat nun bei der SPD für Kritik gesorgt.

    Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts Anderes übrig, als zu reagieren“, sagte Stoltenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich gebe es „viele verschiedene Wege, wie die Nato reagieren könnte“, wird der Allianz-Chef von „Zeit Online“ zitiert.

    Nun folgte Kritik seitens der SPD. „Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht“, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe keine strategische Lücke in der Verteidigung, die heutige Situation sei angesichts neuer, seegestützter nuklearer Systeme nicht mit jener der Siebziger- und Achtzigerjahre vergleichbar. „Vielmehr müssen wir auf die Rückkehr nuklearen Denkens mit Sachverstand und Mäßigung reagieren“, fordert Mützenich.

    „Ich halte Diskussionen, die das Scheitern des INF-Vertrages vorwegnehmen, für falsch und unklug“, sagt hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Es müsse nun alles unternommen werden, den INF-Vertrag zu erhalten und die in ihm vorgesehenen Konfliktregelungsmechanismen zu nutzen, fordert Röttgen.

    Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder auch INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) ist ein bilateraler Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite. Am 8. Dezember 1987 wurde dieser anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet.

    Die USA hatten Russland Anfang Dezember 2018 ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben. Die USA könnten demnach theoretisch bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: 31 Jahre INF-Vertrag: „Neue nukleare Rüstungsspirale droht“ — EXKLUSIV

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    Tags:
    nukleare Mittelstreckensysteme, INF-Vertrag, SPD, Rolf Mützenich, Jens Stoltenberg, USA, Russland