22:05 26 März 2019
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    Migranten am Bord des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“

    Rettungsschiffe vor Malta: „Moralische und praktische Bankrotterklärung der EU“

    © REUTERS / Darrin Zammit Lupi
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Hilferuf der Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird auch politisch immer lauter, die Lage immer verzweifelter. Seit 17 Tagen harren dort 49 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aus. Hofft man vergebens auf eine Einigung im Verteilungsstreit um die Geflüchteten in der EU?

    Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen müssen zwei Rettungsschiffe, „Sea-Watch 3“ und  „Professor Albrecht Penck“, der Regensburger NGO Sea-Eye weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer ausharren. Malta und Italien verwehren die Einfahrt in ihre Häfen. Trotz der dramatischen Berichte über die Lage an Bord der beiden Schiffe, haben die EU-Mitgliedstaaten noch keine Lösung für die Flüchtlinge an Bord gefunden. Die Bundesregierung will weiter auf eine Verteilung der Migranten setzen. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich, der für „eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung“ warb.

    “Es ist eine moralische und praktische Bankrotterklärung der Europäischen Union, dass sie bisher nicht willens war, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 49 Menschen befinden sich weiterhin in Europäischer Geiselhaft, obwohl eine Lösung bereits vor mehr als zwei Wochen möglich und erforderlich gewesen wäre”, betont der Einsatzleiter auf der „Sea-Watch 3“, Philipp Hahn, der gerade von dem Einsatz zurückgekehrt ist. In einer aufwendigen Aktion mussten die Crew der „Sea-Watch“ mit Versorgungsschiffen ausgetauscht und Vorräte aufgefüllt werden, da nach wie vor kein sicherer Hafen zur Verfügung steht. „Es kann nicht sein, dass hier jedes Mal um ein paar dutzend Personen gefeilscht wird. Das Mittelmeer ist eine europäische Außengrenze, also braucht es auch europäische Verantwortung, und zwar sofort“, fordert Hahn.

    Lage immer kritischer

    Von Bord der „Sea-Watch“ wurde unterdessen gemeldet, dass einige der Geflüchteten die Nahrung verweigerten. „Wir fürchten, dass sich ihr psychischer und gesundheitlicher Zustand deutlich verschlechtert“, teilte die Organisation via Twitter mit.

    Auch an Bord der „Professor Albrecht Penck“ hatte sich die Lage zu Wochenbeginn weiter angespannt. „Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert“, teilte die Organisation über ihre Internetseite mit. Die 17 Geretteten an Bord würden seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation schlafen. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht. Das Schiff sei für längere Personentransporte einfach ungeeignet, so die Organisation.

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    Nach Angaben der beiden NGO‘s leiden viele der ohnehin traumatisierten Migranten unter Seekrankheit, das Stressniveau habe zugenommen. Von beiden Schiffen aus sei die maltesische Küste sichtbar. Doch die maltesische Regierung fordert nach DPA-Informationen angeblich als Gegenleistung eine Verteilung von mehr als 200 Flüchtlingen auf andere europäische Staaten.

    Papst: „Betrübter Appell an die Staatschefs“

    Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte am Sonntag, dass das Land mit dem Anlegen der Schiffe keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Man verfolge die Lage aufmerksam, es könne aber nicht sein, dass jedes Migrantenboot, welches „irgendwo“ im Mittelmeer gerettet und von anderen Ländern abgewiesen werde, in Malta ende. Gespräche auf EU-Ebene sollen Muscats Angaben zufolge klären, wer für die beiden Schiffe verantwortlich sei und wer die Verantwortung übernehme.

    Daraufhin schaltete sich am Sonntag auch Papst Franziskus in den Konflikt um die beiden blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen ein. „Ich richte einen betrübten Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität zeigen im Umgang mit diesen Menschen“, sagte das Katholikenoberhaupt am Sonntag, nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz.

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    Bundespolitiker auf den Rettungsschiffen

    Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, besuchte am Freitag mit weiteren Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen die festgesetzten Schiffe. Im Sputnik-Interview erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass die Nerven bei den Geflüchteten blank lägen.

    Für die Aufnahme der Menschen in Deutschland brauche man nur grünes Licht von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sowohl Berlin als auch Marburg hätten sich bereit erklärt, die Geretteten aufzunehmen. Doch dies sei politisch von Seehofer nicht gewollt, betont Pflüger. Zwar hätten die italienische und die deutsche Regierung erklärt, dass sie bereit wären, den Menschen Schutz anzubieten, jedoch soll zuvor eine konkrete Regelung getroffen werden, „wer, wie viele Menschen aufnimmt“, so der Linken-Politiker. „Es wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die sich auf der ‚Sea-Watch‘ befinden und einen Grundsatzstreit vollzogen“, bemängelt Pflüger und fordert die Einführung einer staatlichen Seenotrettung.

    Die fünf Abgeordneten starteten noch während ihrer Reise einen Appell an die Regierungen der EU. Darin fordern sie eine „sofortige humanitäre Lösung“.  „Da beide Schiffe von deutschen Organisationen betrieben werden, kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu“, heißt es in dem Aufruf.

    Das komplette Interview mit MdB Tobias Pflüger (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Nahrung, Rettungsschiff, Flüchtlinge, Hafen, Sea-Watch.org, Malta, Italien