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    Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Pressekonferenz in Berlin

    „Adventskalendergate“ – Seehofer zu Verantwortung, Cybersicherheit und Informationen

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Andreas Peter
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    Nach der formalen Aufklärung der Frage, wer private Informationen hunderter Personen des öffentlichen Lebens veröffentlichte, geht es nun an die Aufarbeitung. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich in Berlin der Presse. Zusammen mit den Chefs von zwei Bundesämtern. Es ging auch um die Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit.

    Akribisch listete Bundesinnenminister Horst Seehofer die Chronologie der Ereignisse jener rund 48 Stunden zwischen Freitag, dem 4. Januar und Sonntag, dem 6. Januar auf, die nötig waren, um den nun bekannten 20-Jährigen verhaften und nach Ansicht der Ermittlungsbehörden überführen zu können. Er sparte nicht mit Lob für die gute Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden. Und er verteidigte sich und seine Informationspolitik in jenen Stunden, deren Prioritäten eben nicht in der umfänglichen Beantwortung journalistischer Fragen lagen.

    Seehofers vorsichtige Informationspolitik erwies sich als richtig

    Rückblickend kann man durchaus feststellen, dass Seehofer mit dieser Strategie weitgehend richtig gelegen hat. Dadurch blieben ihm solche Peinlichkeiten erspart, wie sie wieder einmal Vertreter selbsternannter Qualitätsmedien mit vorlauten Wortmeldungen ablieferten. Patrick Gensing, Chef der „Faktenfinder“-Redaktion der ARD-Tagesschau, konnte es sich nicht verkneifen, nur wenige Stunden nach den ersten Informationen über das Datenleck die letzten 20 Sekunden eines bis dahin eigentlich seriös verlaufenden sechsminütigen Interviews zu nutzen. Um dann doch noch von einer russischen Quelle zu orakeln, aus der sich der oder die Täter bedient haben könnten.

    Das bewährte Hetzer-Duo Reichelt & Röpcke von der „Bild“-Zeitung, bemühte sich selbst dann noch, Russland etwas ans Zeug zu flicken, als längst klar war, dass das „Adventskalendergate“ weder ein „Hacker-Super-Gau“ noch ein relevantes Risiko für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik war und schon gar nichts mit einer von der „Bild“ behaupteten Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU zu tun hatte. Die atemberaubenden Fantastereien von Reichelt, Röpcke & Co. waren derart albern und absurd, dass sich selbst die sich ansonsten auch der gelegentlich gepflegten Russophobie hingebende „FAZ“ darüber amüsierte.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte das offenbar alles im Kopf als er vor der Bundespressekonferenz in Berlin sehr souverän erneut vorgetragene Kritik abwehrte, er hätte in den entscheidenden Stunden eine falsche Informationspolitik betrieben.

    „Für den einen war das wieder ein Angriff aus Russland, für den anderen waren das die Chinesen und dann gibt es auch noch die Iraner. Jeder weiß was, und wenn sie da nicht streng nach unseren vier Sicherheitssäulen gehen, die wir haben, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Bundespolizei, dann verwirren sie die Bevölkerung total. Ich verstehe das journalistische Interesse, aber da muss einfach die Disziplin aufgebracht werden, dass die Festnahme des Täters wichtiger ist als ein Interview.“

    BKA und BSI senden Botschaft der souveränen Beherrschung der Lage aus

    Bei den neben ihm sitzenden Chefs des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rannte Seehofer damit offene Türen ein. Die beiden Amtschefs genossen das mehrfach vorgetragene Lob für die geleistete Arbeit der beiden Häuser, die sie leiten. Und BKA-Präsident Holger Münch gab die tatsächlich sehr schnelle Festnahme eines geständigen Hauptverdächtigen zum Anlass, selbstbewusst sowohl ein Selbstlob als auch eine Warnung an mögliche Trittbrettfahrer auszusenden:

    „Im Bereich Cybercrime ist es wichtig, möglichst schnell aus den Startlöchern zu kommen, dann aber auch lange durchzuhalten im Wasser, weil, sie müssen eine weitere Datenverteilung möglichst schnell verhindern. Das haben wir getan, indem wir mit 45 Leuten am Wochenende dann auch gleich unterwegs waren. Was die Spuren angeht, die der Täter hinterlassen hat, so hat er uns diesmal das nicht so schwer gemacht. Will sagen – auch an mögliche andere Tatverdächtige gerichtet – wir können noch deutlich mehr als wir in diesem Fall haben einsetzen müssen.“

    Auch Münch lobte die offenbar relativ problemlos funktionierende Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden praktisch von einem Moment auf den anderen. Für den BKA-Chef war eine wichtige Botschaft an die Öffentlichkeit, dass der mutmaßliche Täter keine sogenannte Schadsoftware zur Erlangung der Daten eingesetzt und man ihm alle Zugänge zu Technik und Daten genommen habe. Woraus Münch den Schluss zog, dass keine Gefahr mehr bestehe.

    BSI legt Finger in die Wunder der staatlichen Cyberkrieger

    In diesen Wein goss Arne Schönbohm umgehend Wasser. Der Präsident des BSI erinnerte an die Tatsache, dass eine dauerhafte Löschung von Inhalten im Internet nur schwer bis überhaupt nicht möglich sei. Und das, obwohl selbst Schönbohm davon überrascht zu sein schien, dass es gelang, den verdächtigen Twitter-Account, von dem aus die Speicherorte der gestohlenen Daten angesteuert werden konnten, innerhalb weniger Stunden zu schließen. Jeder, der einmal ein Problem in einem der bekannteren sozialen Medien wie Twitter oder Facebook hatte, wird bestätigen können, wie entnervend und frustrierend es ist, mit keinem echten Menschen mehr sprechen zu können und sich stattdessen beinahe ohnmächtig von automatisierten Frage-Antwort-Maschinen abwimmeln lassen zu müssen. Diese Ohnmacht erlebte auch BSI-Chef Arne Schönbohm im Rahmen der Ermittlungen:

    „Das BSI hat insgesamt über 50 internationale Hoster um die Löschung dort hochgeladener Daten ersucht und damit die weitere Verbreitung der Daten erschwert. Das BSI hat aber keine rechtliche Handhabe, Hoster zur Löschung von Daten zu zwingen, wir sind daher auf deren Kooperation angewiesen.“

    Die Tatsache, dass sich fast alle der kontaktierten Firmen kooperativ verhielten, ist keineswegs Standard. Ansonsten hätte Schönbohm nicht auf diesen besonderen Umstand hingewiesen, dass staatliche Behörden wie seine auf die Gnade vorwiegend ausländischer Internetanbieter angewiesen sind.

    Horst Seehofer will das zum Anlass nehmen, rechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen. Mit der Bemerkung, sofern diese rechtlichen Möglichkeiten „sinnvoll“ seien, macht er aber sofort klar, dass die deutschen Internetverbraucher lieber nicht darauf vertrauen sollten, dass private Daten, die ihnen gestohlen und im Internet verbreitet wurden, wirklich wirksam durch deutsche Behörden wieder entfernt werden könnten.

    Schutz der Privatsphäre im Internet vor allem Privatsache jedes Einzelnen

    Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Chefs von BKA und BSI appellierten deshalb unisono an jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, ganz gleich, ob prominent oder in politischer Verantwortung, sorgfältiger und gewissenhafter mit persönlichen Daten im Internet umzugehen.

    Leider hilft diese absolut angebrachte Vorsicht nur bedingt gegen das flächendeckende und professionelle Datenabsaugen, das tagtäglich stattfindet, indem wir ganz normal das so genannte Internet der Dinge benutzen, das uns ja immer wieder als die große – gerne auch die goldene Zukunft präsentiert wird.

    Ohne die Preisgabe bestimmter persönlicher Daten ist eine Nutzung weiter Teile des Internets, vor allem der durchaus vorhandenen Vorteile des Internethandels überhaupt, nicht mehr möglich. Und gegen die Vernetzung dieser Daten und die Bündelung zu Persönlichkeitsprofilen, denen auch noch Scoring-Daten zugeordnet werden, die uns, gegen unseren Willen in Kategorien einteilen, sind wir so gut wie machtlos. Und wenn solche Datenpakete dann den entsprechenden Firmen durch Hacker gestohlen werden und auf diesem Weg private Bankdaten oder Anschriften und Telefonnummern im Internet kursieren, dann hilft auch kein Warnhinweis auf sichere Passwörter mehr.

    Von der flächendeckenden, massenhaften Spionage und Schnüffelei in unseren privaten Daten und unserer privaten Kommunikation, die, von US- oder britischen staatlichen Geheimdiensten betrieben, bis heute stattfindet, wie wir nur dank des Whistleblowers Edward Snowden wissen, noch gar nicht zu reden.

    Kennt nun auch die Privatsphäre im Netz zwei Klassen von Wichtigkeit?

    Vor diesem Hintergrund empfinden viele Bürgerinnen und Bürger einen schalen Beigeschmack. Denn jetzt erleben sie, wie schnell und effektiv sich Bundesbehörden für die Privatsphäre einsetzen, wenn es sich um Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens handelt. Auf einmal sollen Vorwarninstrumente entwickelt und etabliert werden, mit denen die illegale Verbreitung privater Informationen im Netz schneller unterbunden werden soll. Als es um die privaten Daten von Herta und Otto Normalverbraucher ging, schien solcher Enthusiasmus nur rudimentär ausgebildet.

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    Horst Seehofer, Deutschland