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    US-Wahlen (Archivbild)

    US-Wahlen 2016: Kiewer Gericht gibt Einmischung ukrainischer Politiker zu

    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
    Politik
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    Ein Kiewer Gericht hat festgestellt, dass ukrainische Politiker sich 2016 in die Präsidentschaftswahlen in den USA eingemischt haben. Dies teilte die ukrainische Partei „Oppositionelle Plattform – für das Leben“ mit Hinweis auf eine entsprechende Gerichtsentscheidung vom 11. Dezember auf ihrer Webseite mit.

    Es sei festgestellt worden, dass der Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde Artjom Sytnik und der Abgeordnete der Obersten Rada Sergej Leschtschenko noch während der vorgerichtlichen Untersuchung öffentlich gemacht haben, dass der Name des damaligen Wahlkampfchefs von Donald Trump, Paul Manafort, in der geheimen Buchhaltung der Partei der Regionen erwähnt worden sei. 

    „Das Gericht hat einen Zusammenhang zwischen den Handlungen von Sytnik und Leschtschenko und dem Rücktritt von Paul Manafort vom Posten des Wahlkampfchefs des US-Präsidentenkandidaten festgestellt“, hieß es in der Mitteilung

    Die Handlungen der beiden ukrainischen Politiker verstoßen zudem gegen das ukrainische Strafgesetz, laut dem die Offenlegung der Angaben der vorgerichtlichen Ermittlungen verboten ist. „Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die Schuld für die Einmischung in den Wahlprozess in den USA nicht Leschtschenko und Sytnik, sondern dem ukrainischen Staat im Allgemeinen zugeschrieben wird“,  sagte Viktor Medwedschuk, Leiter der Bewegung „Die ukrainische Wahl — das Recht des Volkes“. 

    Manafort war Trumps Wahlkampfchef vom Juni bis August 2016. Ihm wird Lobbyarbeit im Interesse des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Kontakt mit hochrangigen russischen Persönlichkeiten vorgeworfen, um den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen. 

    Am 22. August wurde Manafort in acht von insgesamt 18 Anklagepunkten für schuldig befunden. 

     

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    Tags:
    Einmischung, Einfluss, Entscheidung, Ermittlungen, Gericht, Wahlen, US-Präsidentschaftswahl 2016, Partei der Regionen, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, Paul Manafort, Donald Trump, Artjom Sytnik, Sergej Leschtschenko, USA, Ukraine