09:24 22 Januar 2019
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    „Seitenwechsler“: Vom Grünen-Politiker zum Cheflobbyisten für Bayer

    © AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ
    Politik
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    Paul Linke
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    Er war der jüngste Bundestagsabgeordnete. Ab dem 1. Januar ist der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger neuer Cheflobbyist für den Chemiekonzern Bayer. Damit wird Berninger für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat werben, das die Grünen verbieten wollen. Er ist damit das Paradebeispiel eines sogenannten „Seitenwechslers“.

    Mit 23 Jahren wurde Matthias Berninger jüngstes Mitglied des Deutschen Bundestages für die Grünen.  Mit 29 Jahren wurde er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die als große Bayer-Kritikerin gilt und die sich mit dem Konzern immer wieder medial anlegte.

    Nach dem Ende seiner politischen Karriere wechselte Berninger als Lobbyist nach Brüssel zum US-amerikanischen Süßwarenkonzern Mars, was bereits damals für Aufsehen sorgte.

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    Nun hat Berninger mit Beginn des neuen Jahres die Leitung der „Public and Governmental Affairs“ bei dem Unternehmen Bayer AG übernommen. Das machte der Chemie-Riese via Twitter öffentlich: „Drei Stunden haben wir jetzt gegrübelt, welcher originelle Tweet uns zu dieser Personalie einfällt – und dann doch entschieden: besser sachlich machen“, so die Presseabteilung von Bayer. „Deshalb nur: Der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort! Herzlich willkommen, Matthias Berninger!“

    Vom Umweltschützer zum Umweltsünder?

    Berningers Dienstsitz soll Medienberichten zufolge die US-Hauptstadt Washington sein. Denn für Bayer kommt es nach der hochumstrittenen Übernahme von Monsanto entscheidend auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten an. Monsanto war ein US-Hersteller des umstrittenen chemischen Wirkstoffes Glyphosat, der zur Unkrautbekämpfung eingesetzt wird und unter dem Verdacht steht, krebserregend zu sein. Deswegen ist Bayer aktuell in den USA mit mehr als 9.000 Klagen konfrontiert. Ein Gericht in San Francisco hatte im August den Konzern zu einer Zahlung von 290 Millionen Dollar an einen krebskranken Hausmeister verurteilt.

    „Wir Grüne im Bundestag stehen für den schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg und für eine lebensfreundliche Landwirtschaft, die den Chemieeinsatz minimiert“, teilt die Grünen-Fraktion im Bundestag auf ihrer Internet-Seite mit. Der „Pflanzenkiller“ Glyphosat sei zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässige, so die Grünen.

    Die grünen „Seitenwechsler“

    Der neue PR-Chef von Bayer und ehemalige Grünen-Politiker Berninger ist nun in seiner neuen Rolle gezwungen, die Politik des Unternehmens zu verteidigen.

    Berninger galt seinerzeit als Zögling des ehemaligen Außenministers und Vizekanzlers, Joschka Fischer. Auch der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Fischer steht nach seiner Amtszeit in der Kritik, sich dem Lobbyismus für solche Unternehmen, wie den Energieriesen RWE, den Autohersteller BMW und den Elektronikkonzern Siemens, verschrieben zu haben.

    Ein weiterer „Seitenwechsler“ der Grünen, wie es das Online-Portal „Lobbypedia“ beschreibt, ist der ehemalige Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in  Berlin, Norbert Schellberg. Seit 2007 betreibt er ebenfalls Lobbyarbeit für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) und damit für die gesamte Pharmaindustrie in Deutschland.

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    Warum ist der Wechsel ein Problem ist?

    Aus der Sicht von Lobby-Control  sei ein „Seitenwechsel“ aus folgenden Gründen problematisch: „Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und Parlamenten.“ Damit erhielten diese einen privilegierten Zugang zur Politik und könnten Entscheidungen leichter beeinflussen. Dies komme vor allem finanzstarken Akteuren zugute, „die ehemaligen Spitzenpolitikern attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände“, so Lobby-Control. Damit würden die bestehenden Machtstrukturen verfestigt und verstärkt werden. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere Anreiz dafür gibt, politische Entscheidungen zugunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen oder sie wenigstens nicht gegen sich aufzubringen, heißt es auf der Internet-Seite weiter. So werde bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor, warnt Lobby-Control.

    Die Promis unter den „Seitenwechslern“

    Zu den bekanntesten „Seitenwechslern“ zählt Dirk Niebel, der für die FDP Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war. Seit 2015 arbeitet er als Leiter für internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG. Auch Ronald Pofalla (CDU) ist ein prominentes Beispiel für einen solchen Seitenwechsel. Vom Posten als Chef des Bundeskanzleramtes wechselte er zur Deutschen Bahn.

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    Tags:
    Kritik, Lobbyisten, Umweltschutz, Bayer, Die Grünen, Deutschland