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23:58 15 Juli 2019
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    „Integrity Initiative“ – Kopf der deutsche Zelle meldet sich zu Wort

    © Sputnik / Ramil Sitdikow
    Politik
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    Armin Siebert
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
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    Auch an Tag Fünf nach den Leaks zum britischen antirussischen Geheimprogramm „Integrity Initiative“ herrscht in den deutschen Leitmedien dazu Schweigen im Walde. Dabei wird gerade eine Deutsche Zelle mit namhaften Journalisten aufgebaut. Eine davon hat sich nun geäußert. Und auch der Kopf der Zelle hat sich zu einer Reaktion hinreißen lassen.

    Der Politologe Hannes Adomeit ist Kopf der deutschen Zelle des britischen Thinktank-Programms „Integrity Initiative“, dessen Aufgabe es sein soll, antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu bündeln. Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich bei dem Leak um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern. Später wurde auch ein Zwischenbericht zur Bildung einer Deutschen Zelle („German Cluster“) der Initiative geleakt, der im deutschsprachigen Raum erstmals am 7. Januar von der Website „Nachdenkseiten“ analysiert wurde.

    „Ich bin fest entschlossen, Rechtsschritte gegen Sie einzuleiten“

    In den britischen Medien war Kit Klarenberg von Sputnik International der Erste, der den deutschen Zwischenbericht thematisierte. Klarenberg schrieb Adomeit und einige der in dem Zwischenbericht erwähnten Journalisten an und bat um Stellungnahmen. Adomeit schien sich seiner Sache so sicher zu sein, dass er sich zu einer Antwort hinreißen ließ. Er drohte unserem britischen Sputnik-Kollegen mit Anzeige und Gefängnis.

    Hier ist die deutsche Übersetzung der Email, die Adomeit an den britischen Sputnik-Redakteur schrieb:

    Antwort von Hannes Adomeit, dem Kopf der Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“ an Sputnik-Redakteur Kit Klarenberg)
    Screenshot
    Antwort von Hannes Adomeit, dem Kopf der Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“ an Sputnik-Redakteur Kit Klarenberg)

    „Sehr geehrter Herr Klarenberg,

    Ich antworte Ihnen auf Ihre Email, die Sie mir vor einigen Tagen geschrieben haben. Als ich sah, dass die Email von „sputniknews.com“ kommt, habe ich sie direkt gelöscht. Dann habe ich es mir jedoch anders überlegt und meinen Kollegen Harold Elletson, den Sie auch kontaktiert haben, um Ihre Email-Adresse gebeten. Diese habe ich dann außerdem bekommen von der Mail, die Sie an das Vorstandsmitglied von ‚Reporter ohne Grenzen‘ Gemma Pörzgen geschickt haben.

    Mein Umdenken, Ihnen doch zu antworten, wurde dadurch ausgelöst, dass Sie weitere tatsächliche oder potentielle Mitglieder der Deutschen Zelle kontaktiert haben. Darum frage ich Sie, wie es Ihnen gelungen ist, in vertrauliche Kommunikationen einzudringen, so dass Sie in diesem Fall wissen konnten, dass ich mich im Oktober 2018 mit Gemma Pörzgen getroffen habe beziehungsweise vorhatte, sie zu treffen.

    Diese Information wurde weder von mir, noch von Frau Pörzgen öffentlich gemacht. Sollten Sie das elektronische System des ‚Institute of Statecraft‘ gehackt haben, weise ich Sie darauf hin, dass dies nach dem deutschen Strafgesetzbuch illegal ist. In dem entsprechenden Paragraphen des StGB 202a heißt es:

    Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Ich bin fest entschlossen, entsprechende Rechtsschritte gegen Sie einzuleiten dafür, dass Sie sich hier unrechtmäßig Zugang verschafft haben. Sollten Sie nicht derjenige sein, der sich diese vertraulichen Informationen illegal beschafft hat, dann bestehe ich darauf, dass Sie mir mitteilen, wie und/oder von wem Sie diese Informationen erhalten haben.

    Hochachtungsvoll, 

    Hannes Adomeit“

    Der Schuss ging nach hinten los

    Mit dieser Email beging Adomeit gleich mehrere Fehler:

    —    Er gestand quasi ein, dass sein geleakter Zwischenbericht  authentisch ist und dass sich eine entsprechende Deutsche Zelle im Aufbau befindet.

    —    Die von Klarenberg kontaktierten, in dem Zwischenbericht erwähnten Journalisten und Experten sind „tatsächliche oder potentielle Mitglieder der Deutschen Zelle“.

    —    Adomeit hat sich „im Oktober 2018 mit Gemma Pörzgen getroffen“ beziehungsweise hatte vor, „sie zu treffen.“

    —    Harold Elletson ist Adomeits Kollege beim „Institute for Statecraft“ (IfS). Elletson ist ein ehemaliger (?) britischer Geheimdienstmitarbeiter.

    Offensichtlich wusste Adomeit zum Zeitpunkt seiner Antwort an Klarenberg am 5. Januar noch nichts von den von Anonymous am Vortag geleakten Dokumenten, verdächtigte darum den Journalisten des Datenhacks und drohte ihm entsprechend mit rechtlichen Konsequenzen. Da unser Kollege lediglich aus den von den anonymen Hackern veröffentlichten Dokumenten zitiert, hat er jedoch rechtlich nichts zu befürchten.

    Die erste Absage

    Die Journalistin Gemma Pörzgen hat sich inzwischen empört bei Sputnik gemeldet, wie wir denn schreiben könnten, dass sie „dort mitmache“. Sie bezieht sich auf den Sputnik-Artikel vom 7. Januar, in dem wir den Zwischenbericht zur deutschen Zelle analysieren. Dort haben wir jedoch lediglich korrekt aus dem Bericht von Adomeit zitiert, dass er unter anderem Gemma Pörzgen „bereits kontaktiert, aber zum Zeitpunkt des Berichtes – 3. Oktober 2018 — noch nicht persönlich getroffen hat.“ Dies hat Pörzgen nun auch gegenüber Sputnik bestätigt. Auch zu dem Treffen mit Adomeit sei es inzwischen gekommen. Allerdings hat die renommierte Journalistin dem Werber einen Korb gegeben. 

    Pörzgen äußerte sich gegenüber Sputnik: 

    "Hannes Adomeit, den ich über unsere Beschäftigung mit Russland kenne, hat mich angesprochen, ob ich bei der Integrity Initiative mitwirken möchte. Ich habe ihm sofort abgesagt. Als Journalistin habe ich kein Interesse daran, mich für undurchsichtige Netzwerke einspannen zu lassen, die eine Rhetorik des Kalten Krieges pflegen. Das liegt mir politisch und biographisch völlig fern." 

    Damit ist der Ehre von Frau Pörzgen genüge getan. Dies ändert jedoch nichts an dem Fakt, dass aktiv Mitglieder für eine Deutsche Zelle für antirussische Propaganda rekrutiert werden.

    Also was ist hier eigentlich der Skandal? 

    Im Anschluss an Euro-Maidan und Krim-Krise und der damit einhergehenden Verschärfung des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von britischen Geheimdienstlern gegründeten Stiftung, das „Integrity Initiative“-Programm ins Leben gerufen. Finanziert wird die Initiative unter anderem vom britischen Außenministerium, der Nato und dem US-Außenministerium. Ziel sei es, einerseits „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten. Dafür sollen in ganz Europa und darüber hinaus sogenannte „Cluster“, also regionale Zellen, aufgebaut werden. Für die Deutsche Zelle ist beim IfS Harold Elletson verantwortlich. Er soll früher Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan gewesen sein. 

    Elletson wählt den Politologen Hannes Adomeit als Kopf der Deutschen Zelle aus. Adomeit ist seit seiner Promotion an einer US-amerikanischen Universität in den 1970er Jahren Experte für die Sowjetunion und später Russland. Aktuell ist Adomeit leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK), einem unter anderem vom Bundesverteidigungsministerium mitfinanzierten deutschen Thinktank.

    Hakerzy
    © REUTERS / Kacper Pempel/Illustration

    In dem geleakten Zwischenbericht zum Aufbau der Deutschen Zelle, den Adomeit am 3. Oktober 2018 an seinen Führungsoffizier Elletson in London schickt, bestätigt er, dass er im Juni 2018 bei einem zweitägigen Treffen im Institute for Statecraft in London in seine Arbeit als Leiter des zukünftigen  „German Cluster“ der „Integrity Initiative“ eingewiesen wurde.

    Die Auswahl und Rekrutierung weiterer Mitglieder der Zelle wurde anscheinend weitestgehend ihm und seiner Expertise überlassen. In dem Zwischenbericht führt Adomeit detailliert auf, wen er für die Zelle rekrutieren möchte, wann er diese Personen kontaktiert hat und wen von den Kandidaten er bereits zu einem persönlichen Gespräch dazu getroffen hat.

    Das Spektrum der ausgewählten Russlandexperten reicht von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck über die Russlandexpertin Margarete Klein  von der staatlichen Stiftung Wissenschaft und Politik bis hin zu der Journalistin Claudia von Salzen vom Tagesspiegel.

    Unklar ist bisher weitestgehend, wer von den kontaktierten Experten und Journalisten eine Mitarbeit zugesagt hat. Bekannt ist bisher lediglich, dass Gemma Pörzen von „Reporter ohne Grenzen“ eine Zusammenarbeit abgelehnt hat. 

    Sputnik hat die in Adametis Bericht als potentielle Mitarbeiter aufgeführte Personen um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten werden wir nach Erhalt gesammelt veröffentlichen. Bis dahin gilt natürlich Unschuldsvermutung.

    Es ist ein Skandal – über den keiner schreibt

    Also noch einmal die Frage: Was ist der Skandal an der ganzen Sache? 

    Der Skandal ist also, dass ein offensichtlich mit dem britischen Geheimdienst verbandelter Thinktank versucht, in einem fremden Land (Deutschland) einflussreiche Persönlichkeiten dafür zu gewinnen, als Experten, Journalisten oder Meinungsmacher ein möglichst negatives Russlandbild zu zeichnen, um damit der angeblichen russischen Propaganda etwas entgegen zu setzen.

    Wie immer in solchen Fällen, lohnt es sich, die Perspektive zu wechseln und sich vorzustellen, was passieren würde, wenn eine russische Organisation entsprechend konspirativ in einem westlichen Land vorgehen würde, um Wortführer zur Stimmungsmache gegen ein drittes Land zu gewinnen. Es ist sicher nicht übertrieben zu vermuten, dass dies zumindest zu einer ausführlichen medienübergreifenden Berichterstattung führen würde und dass die „Rekruten“ entsprechend geächtet werden würden. Selbst politische Konsequenzen bis hin zur Ausweisung von Diplomaten sind nicht auszuschließen.

    Da es sich hier jedoch lediglich darum handelt, dass Verteidiger der Demokratie Gleichgesinnte um sich scharen, um die Angriffe der bösen Russen abzuwehren, sind keine Konsequenzen zu befürchten. Auch wird bisher konsequent in keinem deutschen Leitmedium über diesen Leak berichtet, um gar nicht erst Fragen zum demokratischen Verständnis, zum Berufsethos von Journalisten und Wissenschaftlern oder zu westlicher Propaganda, die es einfach nicht geben darf, aufkommen zu lassen.

    Der Politikwissenschaftler Prof. Peter W. Schulze von der Universität Göttingen, der offensichtlich von Adomeit eher zu den pro-russischen Osteuropa-Experten gezählt wird und von ihm in seinem Zwischenbericht als „heimtückisch“ bezeichnet wird, äußert sich auf seiner Facebook-Seite empört über die Dimension dieser Initiative:

    „Sputnik ist u.a. das einzige publizistische Organ, dass diesen ungeheuerlichen Vorgang der ideologischen und propagandistischen Formation von Plattformen und Zellen zur Beeinflussung von Medien, Politik und Öffentlichkeit aufgegriffen und öffentlich gemacht hat. Im Fokus dieser anrollenden Kampagne stehen EU-Staaten und der Schwerpunkt liegt besonders auf Deutschland. Diese Kampagne hat ihre langfristige Beständigkeit seit dem Ende der ersten Dekade des neuen Millenniums und soll die verbliebenen pragmatischen und an moderate, interessengeleitete Zusammenarbeit mit Russland interessierten Kreise in Deutschland schwächen, und obendrein das Russlandbild weiter verteufeln. Ob hier ein Zusammenhang mit der abnehmenden Bereitschaft in deutschen Politikkreisen an der beinharten Anti-Russlandpolitik des US-Kongresses besteht, aber auch an Ängsten, dass sich Deutschland im Kontext einer stärker pointierten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von den USA abwenden — nicht die Beziehung aufkündigen- könnte, ist ebenfalls zu vermuten. Gänzlich erbärmlich jedoch scheint mir, das wissenschaftliche Institutionen sich einer solchen Kampagne andienen, die eindeutig von britischen Geheimdienst geführt wird.“ 

    Dabei hat die Aufarbeitung der von Anonymous bereitgestellten Dokumente gerade erst begonnen. Es sollte im Interesse der Öffentlichkeit und möglicherweise auch im Interesse der Politik sein, über diese Dinge zu informieren, zumal die Dokumente auch Verbindungen zwischen dem IfS und der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien andeuten. Doch das, worüber die Leitmedien nicht berichten, das sind bekanntlich nur Verschwörungstheorien.

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