05:53 20 Januar 2019
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    Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz (Archivbild)

    Fall Magnitz: Säen „Nazi-Raus“-Anhänger, was sie zu bekämpfen glauben?

    © AFP 2018 / DPA / Fabian Sommer
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Der Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Wo die einen Politiker die brutale Attacke kritisieren, können die anderen nicht auf politische Parolen verzichten. Kaum merken sie, wie im Kampf gegen den Rechtsruck fahrlässig zu Gewalttätigkeit und Linksextremismus beigetragen wird.

    Der jüngste Magnitz-Fall lässt sich in eine ältere Tendenz einbinden: Schon seit Jahren müssen Volksvertreter aller Parteien mit Beleidigungen, Drohungen, abgefackelten Autos oder Farbbeutel-Attacken rechnen, vor allem die von der AfD und der Linken, wie in Döbeln vor wenigen Tagen. Berichtet wurde zuletzt auch über Messerattacken auf die Kommunalpolitiker Henriette Reker (parteilos) und Andreas Hollstein (CDU). Ein Bundestagsabgeordneter ist aber bisher noch nie überfallen worden.

    Die Bundespolizei geht davon aus, dass der blutige Angriff auf den AfD-Abgeordneten politisch motiviert war. Das muss aber erst ermittelt werden. Die AfD spricht allerdings von einem Mordanschlag, der Verunglückte selbst schließt auch einen Raubüberfall nicht aus. Dass seine Partei den Angriff nun nutzt, um in die Offensive zu gehen, mag wohl eine politische Instrumentalisierung sein. Wenn aber die Medien weit über das menschliche Mitleid hinausgehen und der AfD die Ausnutzung des Falls vorwerfen, vergessen sie zugleich zu erwähnen, dass viele Kritiker der AfD kaum besser sind. Instrumentalisiert wird von allen Seiten.  

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    Allgemeine Nazi-Klischees fördern Konfrontationsgewalt  

    Für viel Aufsehen sorgte ein Kommentar des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), in dem er sich zwar für Ermittlungen gegen die Gewalttäter ausspricht, im Zusammenhang mit dem schwer verletzten Magnitz zugleich aber nicht auf Worte wie „Hass“ und „Nazis raus“ verzichtet. In Kommentaren lässt sich lesen, er gieße damit Wasser auf die Mühlen der Linksextremisten, indem er Magnitz, übrigens den Ehemann einer türkischstämmigen Frau, und AfD-Wähler automatisch als Nazis abtut.

    ​Gegen Gewalt sprach sich auch SPD-Vize Ralf Stegner aus. Mit Kommentaren wie aus dem Jahr 2016 hätte er nie die Absicht gehabt, die Gewalttäter herauszufordern, wehrte sich der Politiker im DW-Interview. Auf die Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu einer Verrohung innerhalb der Parteien erwiderte er, dass die Verrohungsspezialisten bei der Partei seien, die sich Alternative für Deutschland nenne und in Wirklichkeit eine Schande für Deutschland sei.

    ​Am 1. Januar postete die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann ebenso eine auffällige Parole auf Twitter und musste Hass und Härte erleben, als sie konkretisiert hatte, Nazis seien alle, die nicht die Grünen wählen würden. Der anfänglich als Scherz gemeinte Kommentar schien nicht jeden Geschmack zu treffen und rettete kaum die Diskussion.

    ​Eigentlich soll unter „Nazis raus” das Gründliche verstanden werden: ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mentalen Stärke. Wer ein reines Gewissen hat, wird sich davon kaum noch angegriffen fühlen. Wenn die Parole aber ohne jegliche Differenzierung im Kampf gegen politische Gegner angewendet wird, zeugt diese nicht mehr von Stärke, sondern eher vom Mangel an alternativen Kampfinstrumenten. Der Logik nach sollen alle, die die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisieren, Nazis sein. Selbst wenn diese für mehr Aufmerksamkeit für die inneren Angelegenheiten plädieren. Es scheint für die einzelnen Politiker leichter zu sein, AfD-Wähler als Nazis abzutun, statt diese politisch zu gewinnen.

    Tom Mannewitz, Extremismus-Forscher an der TU Chemnitz, bestätigte gegenüber dem „Weser-Kurier“, auf der linken Seite lasse sich in den vergangenen fünfzehn Jahren eine zunehmende Tatschwere beobachten. Die sogenannte Konfrontationsgewalt sei vor allem im direkten Aufeinandertreffen von links gegen rechts stärker ausgeprägt als umgekehrt, so der Experte. Er geht davon aus, dass die AfD im Fall Magnitz nicht mit gleicher Münze heimzahlen werde. Die rechtsextremen Gruppierungen, die zur Gewalt neigen würden, seien eher solche, die nicht zu Wahlen antreten würden, betont er.

    Journalismus-Mainstream: Kampf gegen Rechtsruck statt Kontrolle der Politik

    Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und des Aufstiegs der AfD verloren viele Journalisten den Kompass, schreibt der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, in einem Kommentar. Sie hätten ihre Aufgabe darin gesehen, „das verirrte Volk auf den richtigen Weg zu bringen“. In der von ihnen wohl auserkorenen Mission, den Rechtsruck bekämpfen zu wollen, statt wie üblich die Politik zu kontrollieren, etablierten sich die Systemmedien, die ihr eigenes Bild der Wirklichkeit schufen und das Stereotypenkit im Kampf um Helldeutschland gegen Dunkeldeutschland fertig liegen haben.

    Die Art der Fälschungen bei dem Fake-News-Skandal beim „Spiegel” zeugt weniger von der Erfindungsgabe des Betrügers als von seinem Wunsch, die bereitliegenden Fakten an die redaktionelle Politik des Verlages sowie an das Informationsbild der deutschen Systemmedien anzupassen. In einem von Relotius verfassten Interview verglich die letzte Überlebende der „Weißen Rose”, Traute Lafrenz, die Demonstranten von Chemnitz ebenso mit den Nazis. In Wahrheit hatte die in den USA lebende 99-jährige Lafrenz nicht einmal von den Demonstrationen in Chemnitz gehört.

    In dem Artikel über die US-Stadt Fergus Falls zeichnete Relotius die Tump-Wähler mit typisch klischeehaften Attributen wie Verschlossenheit, Aggressivität und Beschränkung aus. In Wirklichkeit hatte er nur ihre Fotos.   

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    In einem Artikel über die ukrainische Stadt Mariupol verkauft dabei Spiegel Plus ein Gespräch mit dem äußerst nationalistisch eingestellten Minister für Infrastruktur, Wolodymyr Omeljan, in modischer Jacke des patriotischen Labels „Luftwaffe Galiziens”, als eine Reportage über die Bewohner der abgeriegelten Hafenstadt, die sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die Ukraine verteidige hier die europäische Zivilisation gegen östliche Barbarei, so Omeljan. Mit den eigentlichen Stadtbewohnern hat der Journalist nicht einmal gesprochen.

    Über die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Magnitz haben sich bisher fast alle Parteien sowie viele Medienmacher empört. Das Phänomen Linksextremismus wird aber weiter eher verschwiegen, als würde dieser, im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht existieren. Es ergibt sich eine Art politische Selbstermächtigung, die das Hassproblem am Ende kaum löst und keine kausale Auswirkung des aufhaltenden Simplifizierungswahns einsieht.  

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Rechtsruck, MdB, Bundestagsabgeordnete, Linksextremismus, Hetze, Politiker, Anschlag, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, ZDF, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frank Magnitz, Ralf Stegner, Cem Özdemir, Bremen, Deutschland