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    US-Präsident Donald Trump während der Ansprache an die Nation am 8. Januar 2019

    Trump richtet Kampfansage an EU: „Akt der diplomatischen Konfrontation“ – Experte

    © REUTERS / Joshua Roberts
    Politik
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    Alexander Boos
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    Die US-Regierung hat überraschend den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington heruntergestuft. Die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung sei bereits Ende 2018 gefallen. „Eine politische Maßnahme von US-Präsident Donald Trump, um weiterhin Druck auf die EU auszuüben“, erklärt Völkerrechtler Norman Paech im Sputnik-Interview.

    „Als Völkerrechtler muss ich vorausschicken, dass Herr Trump, der Präsident der USA, vom Völkerrecht wenig hält und wenig versteht“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech gegenüber Sputnik. „Aber dieser Schritt, den er dort unternommen hat, ist ein rein diplomatisch-politischer und vom Standpunkt des Völkerrechts ganz neutral.“

    Der Jurist und emeritierte Professor der Universität Hamburg analysierte folgende Entscheidung der US-Regierung: Washington hatte Ende des vergangenen Jahres den diplomatischen Status der „Delegation der EU für die Vereinigten Staaten“ herabgestuft. Darüber berichtete die „Deutsche Welle“ (DW) am Dienstagabend. Der Schritt sei zuvor von Washington offenbar nicht angekündigt worden. So sei der EU-Botschafter in der US-Hauptstadt vorab nicht informiert gewesen, heißt es. Demnach stufte die US-Regierung die EU vom Range eines formalen Staates auf den Status einer internationalen Organisation herab.

    „America First“: Kampfansage an EU

    „Auf der hohen diplomatischen Ebene, der Ebene der Deklarationen, ändert sich etwas“, sagte der frühere Bundestagspolitiker Paech, der in mehreren internationalen Juristen-Vereinigungen tätig ist.

    „Dieser Schritt wird auf der Arbeitsebene wahrscheinlich nur betonen, dass das transatlantische Verhältnis insgesamt schlechter geworden ist.“ Doch nicht nur die euro-atlantischen Beziehungen seien brüchig seit Trumps Einzug ins Weiße Haus. „Seine Devise ‚America First‘ ist natürlich auch eine Konkurrenzansage an alle anderen: Nicht nur an Russland, an China – auch an die EU.“ Allerdings betonte der Völkerrechtler: „Faktisch wird er wohl wenig ändern können. Ich nehme an, die EU wird ihre Politik wohl weitermachen, da sich faktisch nichts ändert, außer im diplomatischen Verkehr.“

    Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte sich am Dienstag in Brüssel. „Nach unseren Erkenntnissen gab es kürzlich eine Änderung, wie die diplomatische Rangliste vom US-Protokoll angewendet wird“, sagte sie und betone, es gebe derzeit Kontakte mit der US-Regierung auf mehreren Ebenen. Zur Frage, ob die Herabstufung womöglich wieder rückgängig gemacht werde, verwies sie auf laufende Gespräche zwischen Brüssel und Washington.

    Trumps Empörung und O'Sullivans Leid

    Mit der Entscheidung hat auch der irische EU-Beamte David O'Sullivan seinen bisherigen Status verloren. Er ist Vorsitzender der EU-Delegation in den USA. „Auffällig wurde das am Tag der Beerdigung von George Bush Senior am 5. Dezember 2018“, so DW. „In Washington erwiesen die Diplomaten dem verstorbenen Präsidenten die letzte Ehre. O'Sullivan soll dabei nicht wie bisher in chronologischer Reihenfolge nach Dienstjahren aufgerufen worden sein, sondern als letzter.“ Der Ire ist seit 2014 EU-Botschafter in Washington, wird das Amt jedoch nur noch bis Februar bekleiden.

    „Es ist im Grunde eher eine Beleidigung, als dass es völkerrechtlich relevant ist“, kommentierte Paech. „Sondern da zeigt er (Trump – Anm. d. Red.) seine Empörung gegenüber der Standhaftigkeit der EU, die sich nicht auf sein Spiel des ewigen geschäftlichen ‚Dealens‘ einlassen will.“ Brüssel zeige eine „relativ stabile“ Haltung angesichts der US-Handelspolitik und anderer außenpolitischer Ziele der Trump-Administration, betonte der Völkerrechtler. Dies gefalle der aktuellen US-Führung nicht. Daher jetzt dieser „Akt der diplomatischen Konfrontation“, der allerdings völkerrechtlich gesehen „wenig Relevanz“ besitze.

    Kritik aus den USA: „Unvernünftiger Schlag gegen EU“

    Denn unterhalb der höchsten Regierungsebenen werden die EU-US-Beziehungen wohl unbeeinträchtigt „sehr normal weiterlaufen. Ich bin der Meinung, dass man in vielen Bereichen von dieser Degradierung gar nichts merken wird. Es könnte durchaus sein, dass die eingespielten Beziehungen zwischen der EU und der Administration vollkommen problemlos so weiterlaufen wie bisher.“ Die Trump-Regierung wolle mit dem Schritt der Öffentlichkeit zeigen, „was man vom ‚Gegner‘ hält“.

    Die Herunterstufung der EU-Delegation in Washington „ist ein unbegründeter und völlig unvernünftiger Schlag der Trump-Regierung gegen die EU“, zitierte die britische Tageszeitung „The Guardian“ den Ex-US-Diplomaten Nicholas Burns, der unter US-Präsident George W. Bush für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium zuständig war. Die Entscheidung, so Burns, stimme mit der Weltsicht von Trump überein, die EU mehr „als Konkurrenten und nicht als Partner der USA“ zu sehen. Washington setze so die Delegitimierung und Aushöhlung von internationalen Organisationen weiter fort, kritisierte der frühere Staatssekretär, der heute an der Harvard University „Praxis der internationalen Diplomatie“ lehrt.

    Auch viele Medienbeiträge erklären die diplomatische Rückstufung der EU-Delegation in Washington mit der anti-europäischen Haltung der US-Regierung unter Trump. „Während seines Wahlkampfes war er ein eifriger Unterstützer des Brexit“, so DW. Er greife bei Themen wie Handel und Verteidigung häufig die EU an. Zudem zeige die Degradierung von EU-Botschafter O'Sullivan, wie „schlecht es zurzeit um das transatlantische Verhältnis steht“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Norman Paech zum Nachhören:

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Handelskrieg, Diplomatie, TIPP-Abkommen, US-State Department, Weißes Haus, US-Außenministerium, EU, George H. W. Bush, Donald Trump, Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini, Angela Merkel, Europa, Brüssel, Berlin, Deutschland, USA, Washington