19:44 23 Februar 2020
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    Der Fall von Maria Motusnaja hat seinerzeit in den russischen, aber auch in den westlichen Medien für Schlagzeilen gesorgt: Die Studentin aus der Altai-Stadt Barnaul musste wegen geteilten Bildern im Netzwerk VKontakte vor Gericht, ihr drohte eine Haftstrafe. Nun ist sie aus der Extremisten-Liste gestrichen worden.

    Die entsprechende Meldung erschien am Donnerstag auf der Webseite von Rosfinmonitoring (russischer Finanzüberwachungsdienst). Der Prozess gegen die junge Frau lief seit Anfang August 2018.

    Wie der Leiter der Menschenrechtorganisation „Agora“, Pawel Tschikow, in Telegram mitteilte, bedeutet der Ausschluss Motusnajas aus der Liste, dass das Verfahren gegen sie nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs eingestellt worden ist.

    Neben Motusnaja wurde ein weiterer Angeklagter aus Barnaul, Andrej Schascherin, von der Liste gestrichen. 

    Russland hatte zuvor seinen Umgang mit sogenannten „Extremismus“-Fällen deutlich geändert. Hintergrund war die öffentliche Kritik, als zahlreiche Personen wegen des Teilens von bestimmten Beiträgen im Internet und wegen „Likes“ angeklagt oder gar inhaftiert wurden. In mehreren russischen Städten gab es Proteste.

    Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb daraufhin ein Gesetz, das Teile des umstrittenen Extremismus-Gesetzes ungültig macht. Ein Ermittlungsverfahren darf demnach nicht eingeleitet werden, wenn die Tat nur einmal begangen wurde und „keine ernste Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit des Staates darstellt“. Ein Strafverfahren ist nur bei Rückfälligkeit möglich.

     

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    Tags:
    Gesetz, Likes, Extremismus, Gericht, Haft, Studentin, Wladimir Putin, Maria Motusnaja, Russland