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23:42 18 September 2019
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    Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Sachsen Anhalt, André Poggenburg (Archiv)

    AfD-Mann Poggenburg will eigene Partei gründen

    © AFP 2019 / Ronny Hartmann / dpa
    Politik
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    Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Sachsen Anhalt, André Poggenburg, will eine eigene Partei gründen. Seiner bisherigen Partei ist er offenbar zu extrem: der AfD-Bundesvorstand entschied einstimmig, ihm die Ausübung aller Parteiämter für zwei Jahre zu untersagen.

    André Poggenburg war Vorsitzender der AfD-Sachsen Anhalt und der Fraktion im dortigen Landtag, dem er seit 2016 angehört. Nun will er offensichtlich seine eigene Partei gründen, wie „Der Spiegel“ berichtet.

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    „Die Nationalkonservativen“

    „Das Projekt Parteigründung geht heute los“, bestätigte Egbert Ermer, Kreisvorsitzender in der AfD-Hochburg Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, dem „Spiegel“. Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“, mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Poggenburg selbst schrieb dem „Spiegel“ Anfang Januar, es gebe bisher nur ein „loses Netzwerk in der AfD“ unter der politischen Positionierung „Die Nationalkonservativen“, aber „(noch) keinerlei diesbezügliche Vereinigung, Gründung“. Seine Landtagsfraktion forderte ihn nach einer turbulenten Sitzung am vergangenen Dienstag auf „jedweden Spaltungstendenzen“ öffentlich eine Absage zu erteilen.

    In einem Facebook-Kommentar schrieb Ermer wiederum mit Blick auf die anstehende Parteigründung: „Die Kornblume beginnt gerade erst, ihre Anziehungskraft zu entfalten.“ Kornblumen trug Poggenburg zuletzt gern am Revers. Die Pflanzen dienten auch österreichischen Nationalsozialisten einst als Erkennungszeichen.

    „Keine Erfolgsaussichten“

    Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagt im Sputnik-Interview:

    „Wir werden sehen, ob er das macht und hinkriegt. Wenn er glaubt, dass er sich in der AfD nicht mehr wohlfühlt oder nicht mehr vertreten fühlt, dann soll er die AfD verlassen und seine eigene Partei gründen.“ Die Gefahr des Stimmenverlustes bei der Landtagswahl sieht er nicht. „Nein, das denke ich nicht. Ich denke, dass die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern eine verlässliche Partei haben wollen. Von daher glaube ich nicht, dass eine Partei von Herrn Poggenburg einen großen Erfolg haben wird. Weder in West- noch in Ostdeutschland.“

    Zweijährige Sperre für Poggenburg in der AfD

    Am Montag beschlossen die Mitglieder des AfD Bundesvorstands einstimmig, Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter zu untersagen. Ein Grund für diese Maßnahme war ein Tweet von Poggenburg, den dieser kurz vor dem Jahreswechsel absetzte und in dem er schrieb, dass die „deutsche Volksgemeinschaft“ das „Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa“ habe und „ein kämpferisches und patriotisches 2019“ wünschte.

    „Volksgemeinschaft“ ist ein Begriff, der in der NS-Zeit üblich war und in rechtsextremen Kreisen benutzt wird.

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    „AfD ist gegen jede Art von Radikalismus“

    Ausschlaggebend für die Sperrung waren seine Kommentare nach diesem Twitter-Post, erklärt Pazderski gegenüber Sputnik. Poggenburg habe gesagt, dass Rechtsradikalismus eigentlich in der AfD erlaubt sei, aber Rechtsextremismus nicht. Also vollkommen verquer argumentiert. „Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus haben in der AfD nichts zu suchen“, stellte Pazderski klar. „Das ist kein Bestandteil der AfD. Das hat er sicherlich bewusst provozierend ausgedrückt.“ Doch damit habe er die Außendarstellung und den Ruf der AfD „durchaus beschädigt. Weil wir sehr deutlich sagen: Wir sind gegen jede Art von Radikalismus.“

    Das komplette Interview mit Georg Pazderski zum Nachhören:

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    Tags:
    Radikalismus, Extremismus, Gründung, Partei, AfD, André Poggenburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Deutschland