09:16 22 Januar 2019
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    Ein Regierungs-Unterstützer in Venezuela nimmt an einem anti-imperialistischen Marsch teil

    Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

    © AP Photo / Ariana Cubillos
    Politik
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    Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

    Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

    Es dürfe keine weitere Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft zugelassen werden. Dagegen sei ein inneres Einvernehmen erforderlich. Die Regierung und die Opposition müssten wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um die Spannung im Land zu senken.

    Wie der venezolanische Botschafter in Russland, Carlos Tortosa, gegenüber Sputnik sagte, haben die USA und ihre Verbündeten ihr Bestes getan, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungskurs von Maduro zu untergraben, wenn auch erfolgslos.

    „Heute steht am Steuer eine starke Leitung, die von der Bevölkerung, darunter von den Militärs, stark unterstützt wird“, sagte Tortosa. Die Nichtanerkennung der Befugnisse des Präsidenten Maduro durch einige Staaten bezeichnete der Botschafter als eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, die Venezuela nicht unbeantwortet lassen werde.

    „Wir sind nicht gegen Kritik, sie sollte aber zivilisiert sein, nämlich in Form eines Dialogs und nicht durch eine offene Missachtung unseres Landes“, so Tortosa.

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    Moskau will auch künftig die strategische Partnerschaft mit dem venezolanischen Volk und der legitimen Staatsführung Venezuelas ausbauen, so das Außenamt in Moskau.

    Guaido hat das Amt des Vorsitzenden der Nationalversammlung, des Parlaments, vor einigen Tagen angetreten. Das Gremium hat derzeit praktisch kein Entscheidungsrecht. Stattdessen bildete Maduro eine verfassungsgebende Versammlung, die völlig von der Regierung kontrolliert wird.

    Maduro hat am gestrigen Donnerstag den Amtseid als Präsident des Landes für die Jahre 2019 bis 2025 abgelegt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Maduros zweiten Amtsantritt nicht anerkannt. Auch die Lima-Gruppe hat – mit Ausnahme Mexikos – Maduro aufgefordert, auf seine zweite Amtszeit zu verzichten. Diese Stellung beziehen auch die Vereinigten Staaten. Sie haben gegen das lateinamerikanische Land weitere Sanktionen verhängt, um dessen Staatsführung unter Druck zu setzen.

     

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    Tags:
    Spaltung, Amtsantritt, Druck, Recht, Partnerschaft, Rücktritt, Opposition, Sanktionen, Lima-Gruppe, Organisation der Amerikanischen Staaten OAS, Juan Guaido, Mike Pompeo, Nicolas Maduro, Venezuela, USA, Russland