17:29 23 Januar 2020
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    Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat die Bitte des ukrainischen Außenministeriums, Beobachter aus Russland zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine nicht zuzulassen, als unzulässig abgelehnt.

    Das geht aus einem entsprechenden Schreiben der Direktorin der Organisation, Ingibjörg Gisladottir, an den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin hervor, wie der russische Botschafter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am Freiatg mitteilte. 

    Laut dem Schreiben wird das ODIHR alle Willigen registrieren, zumal es Experten aus allen Mitgliedsstaaten zu dieser Mission offiziell eingeladen habe, ohne jegliche Einschränkungen, sagte Lukaschewitsch. 

    „Dies ist eine weitere skandalöse Geschichte, eine diskriminierende Maßnahme mit einem deutlichen politischen Hintergrund“, so der russische Diplomat. 

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    Zuvor hatte der Chef der „Oppositionsplattform – fürs Leben“, Juri Bojko, die Entscheidung der ukrainischen Staatsführung, alle Wahllokale der Ukraine auf dem Territorium Russlands zu schließen, als verfassungswidrig kritisiert: Tausende potenzielle Wähler könnten dadurch von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sein. 

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    Tags:
    Wahllokale, Rechtswillkür, Diskriminierung, Präsidentenwahlen, Wahlbeobachter, Ausschluss, Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ingibjörg Gisladottir, Alexander Lukaschewitsch, Pawel Klimkin, Russland, Ukraine