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    Der italienische Vizepremier Matteo Salvini nach den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski

    Bannons’ Geheimplan gegen Deutschland? Salvini will Achse Berlin-Paris brechen

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Rom und Warschau könnten Europa zu einem „neuen Frühling“ führen, wie der italienische Vizepremier und „Lega“-Chef Matteo Salvini nach seinem Gespräch mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, geäußert hat. Sputnik sprach mit einem polnischen Experten über Chancen und Hintergründe.

    Das Bündnis zwischen Italien und Polen, an dessen Schaffung derzeit der italienische Innenminister und populärste Politiker des Landes in Warschau arbeitet, soll zum Gegengewicht für die Achse Paris-Berlin werden. Nach dem Gespräch mit Kaczynski in der polnischen Hauptstadt versprach Salvini, Europa „neues Blut, neue Kraft, neue Energie“ zu verleihen und betonte, dass dies mithilfe des Bündnisses mit Polen erreicht werden könne.

    „Ich weiß nicht, ob uns eine gemeinsame Zukunft erwartet, doch wir arbeiten daran. Die französisch-deutsche Achse wird vielleicht durch die italienisch-polnische Achse ersetzt“, sagte Salvini auf einer Pressekonferenz in der Botschaft Italiens in Polen. „Wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Wir kamen zu einer Einigung beim Thema Sicherheit an den Grenzen. Die polnische Seite lobte uns dafür, wie wir gegen illegale Einwanderung kämpfen“, so der italienische Vizepremier.

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    Die Lega und PiS wollen im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Mai zusammenarbeiten. Salvini und Kaczynski legten keine Details der Kooperation offen, doch der italienische Politiker sagte, dass sie in einem „langen und konstruktiven“ Gespräch über die Zukunft Europas und darüber gesprochen hätten, wie man dem europäischen Traum, der ihm zufolge in den vergangenen Jahren „in Brüssel getötet wurde“, eine neue Bedeutung geben könne.

    Der polnische Politologe Adam Wielomski äußerte sich im Gespräch mit Sputnik skeptisch zu dem geplanten polnisch-italienischen Bündnis. Ihm zufolge kann Salvini zwar als EU-Skeptiker eingestuft werden, doch der polnische EU-Skeptizismus sei nur auf die Wähler innerhalb des Landes gerichtet.

    „Ich habe keine Zweifel daran, dass es kein zufälliger Besuch ist, weil im Mai Europawahlen stattfinden. Salvini bildet zusammen mit Marine Le Pen eine große internationale Koalition der EU-Skeptiker. Vielleicht sehen sie die PiS als polnische Partei der EU-Skeptiker und versuchen, sie in ihre Fraktion einzugliedern“, so der Experte. Le Pen und Salvini würden offenbar denken, dass es keine zu schwere Aufgabe sei, da die jetzigen PiS-Koalitionspartner im EU-Parlament, darunter die Konservativen, sowieso derzeit an Gewicht verlieren würden. Nach den Europawahlen werden sie höchstwahrscheinlich einfach nicht mehr existieren, so der Experte.

    „Bei dem Gespräch in Warschau wurde das allgemeine Programm der Umwandlung Europas besprochen, das demnächst auch anderen politischen Bewegungen vorgestellt wird. Wenn man aber die Kommentare polnischer Experten betrachtet,  hat der italienische Vizepremier es offenbar nicht geschafft, Kaczynski von der Notwendigkeit eines engen Bündnisses zu überzeugen“, so Wielomski.

    Laut dem Experten könnte das Streben nach Zusammenarbeit einseitig sein, weil es zwischen Salvini, den mit ihm kooperierenden politischen Bündnissen in Italien, Frankreich, Belgien und der PiS einen prinzipiellen Unterschied beim Herangehen an die EU gibt. „Die PiS ist nur in Worten eine EU-skeptische Partei. In der Realität zeigen ihre konkreten Handlungen das Gegenteil. So kann man kaum gleichzeitig EU-Skeptiker sein und von der Idee der Bildung einer einheitlichen europäischen Gas- und Energiesicherheitspolitik sprechen, was eine Festigung der EU-Strukturen vorsieht“, so der Experte. Westeuropäische Politiker würden die Partei Kaczynskis falsch einschätzen. Die Erklärungen bezüglich ihres EU-Skeptizismus seien vor allem auf die Wähler in Polen gemünzt, auf dem internationalen Parkett würden sie sich anders verhalten. Ein Bündnis sei deshalb nicht möglich.

    „Darüber hinaus gibt es Unterschiede bezüglich der Tatsache, wen die verschiedenen europäischen Länder genau als Feind der EU bezeichnen. Für Frankreich und Italien seien es vor allem die USA, zudem werde eine Bedrohung aus Deutschland hervorgehoben. Die Politiker der PiS meinen, dass der Hauptfeind Russland sei, während die USA der wichtigste Partner und in einem gewissen Sinne der Schutzherr der EU, besonders der neuen EU-Mitglieder, seien. Ich sehe einfach nicht genügend Raum für gemeinsame Handlungen“, so der Experte.

    Wenn solch ein Bündnis dennoch geschmiedet werden solle, dann aus Gründen, die nicht mit der EU verbunden seien. Denn: „Allgemein bekannt ist, dass der Drahtzieher der Kooperation zwischen Salvini und Le Pen sowie der europäischen Bewegung der EU-Skeptiker der frühere Trump-Chefstratege Steve Bannon ist.“ Dem Experten zufolge soll er im Auftrag Trumps ein solches Bündnis schmieden, um die EU, allen voran Deutschland, zu schwächen. Nur US-amerikanische Lobbyisten könnten demnach den Anschluss der PiS an die Koalition voranbringen, zu der die polnische Partei eigentlich nicht gehört, weil sie nicht EU-skeptisch ist und nicht zu ihrem Ziel erklärt hat, das EU-Modell zu ändern. Die PiS begreife die Abhängigkeit Polens von den EU-Geldern. Italien spüre das nicht, weil das Land mehr Gelder in den EU-Haushalt einbringe, als es von ihm bekomme.

    Bezüglich der Entwicklung der Situation nach dem Besuch Salvinis, äußerte der Experte, dass alles mit einer formellen, unbedeutenden Erklärung über das Streben nach einer weiteren Zusammenarbeit enden werde. Die Frage werde erst nach den EU-Parlamentswahlen gelöst. Davon werde in erster Linie abhängen, ob sich die PiS einer Koalition im EU-Parlament anschließen könne. Der beste Partner wäre für sie die Europäische Volkspartei, doch die PiS-Politiker seien dagegen, weil zu dieser Partei Politiker der Bürgerlichen Plattform und der Polnischen Bauernpartei gehören würden. Wenn es dazu komme, dass PiS-Vertreter nach dem Beschluss Europas Abgeordnete ohne Fraktion blieben, und das sei verbunden mit dem Fehlen verschiedener Privilegien, könnte es zu verschiedenen Lösungen kommen. Allerdings sei die Schaffung einer einheitlichen Gruppe im Parlament kaum wahrscheinlich, so der Experte.

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    Hintergrund

    In den Programmen der Parteien gibt es zwar viele ähnliche Positionen, doch es gibt auch Unterschiede. So beharrt Salvini darauf, dass die nördlichen Länder die Einwanderer aufnehmen, die in Italien stranden. Kaczynskis Wahlprogramm 2015 basierte auf einem vollständigen Verzicht auf die Aufnahme von Einwanderern.

    Matteo Salvini ist gegen zu hohe Spenden für Mitteleuropa nach dem neuen siebenjährigen EU-Haushalt. Die PiS fordert die Fortsetzung der Finanzierung der Länder Mitteleuropas, darunter auch Polens, des Hauptempfängers der EU-Finanzhilfen.

    Ein weiterer Faktor, der ein Bündnis zwischen den polnischen und den italienischen Rechten verhindert, ist überraschend der russische Präsident Wladimir Putin geworden. Salvini macht keinen Hehl daraus, dass er vom russischen Präsidenten begeistert ist, während in Polen antirussische Stimmungen dominieren.

    Experten prognostizieren gute Ergebnisse für beide Parteien bei den kommenden Europawahlen. Laut der jüngsten Umfrage, die von Politico veröffentlicht wurde, kann die PiS mit bis zu 24 Sitzen und die Lega mit 27 Sitzen im EU-Parlament rechnen.

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    Tags:
    EU-Skeptizismus, Wahl, Zukunft, Grenzen, Treffen, Migranten, Sicherheit, EU, Steve Bannon, Matteo Salvini, Polen, Italien