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04:17 17 Juli 2019
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    Frankreichs Soldaten auf der Champs-Élysées-Straße beim Arc de Triomphe (dt. Triumphbogen des Sterns) (Archiv)

    Deutsch-französischer „Elysée 2.0“-Vertrag: „Abkehr von friedlicher EU“ – die Linke

    © AP Photo / Peter Dejong
    Politik
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    Bolle Selke
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    Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Aachener Vertrag gebilligt. Der „Elysée 2.0“-Vertrag soll die Zusammenarbeit der beiden Länder intensivieren. Zu den mehr als 60 Projekten gehört auch eine Vertiefung in der Militär-und Rüstungspolitik. Das kritisiert die Partei die Linke.

    Der im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag hat die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt.

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    Neue deutsch-französische Freundschaft

    Mit dem aus 28 Artikeln bestehenden Aachener Vertrag soll nun der bestehende Vertrag ergänzt werden. Deshalb ist auch von einem „Elysée 2.0“-Vertrag die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen das Abkommen am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Am selben Tag ist die Zustimmung von beiden Parlamenten geplant.

    Zu den mehr als 60 Projekten, mit denen sich der Vertrag befasst, gehören eine grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, ein Investitionsprogramm für die Grenzregionen, gemeinsame Forschungsprogramme und ein gemeinsamer Investitionsfonds für Start-up-Unternehmen.

    „Europäischer Aufrüstungsvertrag“

    Ein Schwerpunkt insbesondere ist aber eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten „auf höchster Ebene“ regeln. Ziel sei, dass Europa „eigenständig“ in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne. Geplant sind etwa gemeinsame Einheiten für Stabilisierungsmissionen, gemeinsame Ausbildung von Soldaten und Rüstungsprojekte.

    Für Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linkspartei, geben die deutsche und die französische Regierung damit die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union. Er meint:

    „Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.

    Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.“

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    Tags:
    Sicherheit, Rüstung, Vertrag, Pesco (Permanent Structured Cooperation), UN, EU, Emmanuel Macron, Deutschland, Frankreich