20:20 13 November 2019
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    Das Außenministerium in Moskau

    Streit um INF-Vertrag: Nato-Chef spricht von Militärmaßnahmen – Kreml reagiert

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    Politik
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    Moskau hat die Äußerung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, die Nordatlantische Allianz sei bereit zu Militärmaßnahmen für die Beilegung des Konfliktes um den INF-Vertrag (Vertrag zur Vernichtung aller Mittelstreckenraketen) mit Befremden aufgenommen. Stoltenbergs Aussage stammt aus einem Interview für das norwegische Telegraphenbüro.

    Diese Worte des Nato-Generalsekretärs „sind ein weiterer Versuch, mit der mythischen russischen Bedrohung das zu kaschieren, was für alle augenfällig ist: eine Krise innerhalb der Allianz, die infolge der einseitigen Entscheidung der USA entstanden ist, aus dem Vertrag auszusteigen, der für die globale und die europäische Sicherheit, darunter auch für die Verbündeten Washingtons, eine fundamentale Bedeutung hat“, heißt es in einem Kommentar des PR-Amtes des russischen Außenministeriums.

    „Der Nato-Führung ist gut bekannt, dass gerade Russland alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um durchzusetzen, dass dieser Vertrag weiter lebensfähig bleibt. Es bedarf keiner zusätzlichen Appelle an Moskau für den Dialog – wir treten konsequent für einen professionellen Dialog zu diesem Problem ein, und zwar nicht nur im bilateralen russisch-amerikanischen Format, sondern auch unter Teilnahme der Nato. Gerade auf unsere Initiative wurde in der bisher letzten Sitzung des Russland-Nato-Rates am 31. Oktober 2018 ein Meinungsaustausch zu der kritischen Situation durchgeführt, die um den INF-Vertrag entstanden ist“, so das russische Außenamt.

    „Die Versuche, das Gespräch in einem ultimativen Ton zu führen und über ‚die letzte Chance‘ für Russland zu sprechen, wie Jens Stoltenberg es so betonte, entsprechen in keiner Weise den Versicherungen, dass die Rettung des Vertrages für die Länder der Allianz eine Priorität sei. Ganz im Gegenteil, derartige Äußerungen könnten eine Analyse der Situation auf der Grundlage eines professionellen Dialoges nur bremsen.

    Wenn die Nato zu ‚Militärmaßnahmen‘ so sehr greifen möchte, so könnte die Vernichtung der Startrampen Mk-41, die in Rumänien in Verletzung des INF-Vertrages aufgestellt und in das Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem der Nato integriert wurden, ein realer Beitrag dazu sein“, unterstreicht das russische Außenministerium.

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    Tags:
    Kommentar, Krise, INF-Vertrag, Außenministerium, NATO, Jens Stoltenberg, USA, Russland