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15:47 21 Oktober 2019
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    Bundestag, Berlin (Archiv)

    „Keine Statisten der Reality Show“: So wehrt sich Berlin gegen US-Druck

    © AFP 2019 / STEFFI LOOS
    Politik
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    Außenminister Heiko Maas hat erneut die US-Kritik an Nord Stream 2 zurückgewiesen - über EU-Energiepolitik soll in Europa entschieden werden. Nur ein Beispiel einer langen theatralischen Auseinandersetzung, in der, so scheint es, „Regisseure“ und „Statisten“ weder bereit sind, ihre Rollen anzuerkennen noch entscheidende Schritte zu unternehmen.

    Seit Monaten plädiert der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD)  für eine neue Strategie gegenüber den USA. Eine der unerschütterlichsten Positionen demonstrierte dabei die Bundesregierung beim Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das die USA mit Resolutionen sowie verbalem Druck zu sperren suchen. Auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses und Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft in Berlin kritisierte Maas das Vorhaben der USA, die am Projekt teilnehmenden EU-Firmen mit Sanktionen zu bestrafen. „Nord Stream 2 mit einseitigen Sanktionen zu belegen ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, so Maas. Der US-Druck ändere nichts an der  deutschen Haltung, dass Nord Stream 2 keinen deutsch-russischen Sonderweg darstelle. Und dazu noch das Wesentliche: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“.

    Auch der Vorsitzende des Ostausschusses und Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Wolfgang Büchele, warf Washington Druck vor. Es gehe „um unsere Selbstachtung und Souveränität“, sagte er. Die Pipeline, die russisches Gas über Deutschland in die EU bringen soll, ermögliche stabile Energiepreise in ganz Europa.

    Nichts zu danken!

    Bundesaußenminister Heiko Maas
    © REUTERS / Pool/ Salvatore Di Nolfi
    Kurz nach dem Widerstand von Maas übermittelte die US-Botschaft in Berlin ihr Gegenreaktionen durch das Handelsblatt: „Ihr schreibt heute über Maas´ Kommentar zu Nord Stream 2 und Sanktionen und sagt, es sollte eine europäische Entscheidung sein? Wenn dies der Fall ist, bitten wir Sie dringend, die Tatsache mit einzubeziehen, dass Europa gesprochen hat. Das Europaparlament hat eine Entschließung im Dezember verabschiedet und fordert darin die Aufhebung von Nord Stream 2. Vielen Dank!“ Die gemeinte Entschließung war lediglich Punkt einer EU-Resolution zur Assoziierung mit der Ukraine und muss laut Juristen als nicht verbindlich betrachtet werden.

    Zuvor hatte der US-Botschafter Richard Grenell mehrmals zum Bruch des Projekts aufgerufen, dabei auch über Beiträge für deutsche Medien. Altkanzler Schröder ging damit hart ins Gericht: Aus seiner Sicht wirke der US-Botschafter in Berlin wie ein „Besatzungsoffizier”. Daher müsse sich Deutschland nach neuen Bündnispartnern umschauen, zum Beispiel China, so der SPD-Politiker.

    Im Dezember hatte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gedroht, dass Washington die Möglichkeit habe, die Einführung von Nord Stream 2 zu verzögern. „Sollte die EU diese Logik nicht verstehen, kann der US-Präsident viele andere Instrumente einsetzen, <…> um dieses Projekt zu stoppen“.

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    Zu wenig Zahlungen an die Nato?

    Beim Nato-Gipfel im Juli kritisierte US-Präsident Trump die deutsche Verteidigungspolitik scharf. Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland, so seine Vorwürfe. Im Vergleich zu den vier Prozent der USA wäre ein Prozent vom deutschen BIP zu gering für die Abwehr, meinte Trump. Sein kürzlicher selbständiger Besuch in Ramstein dürfte laut Experten ebenso ein derartiges Signal an die Nato-Verbündeten sein. Heiko Maas wusste ebenso richtige Worte zu finden. „Mit seriöser Sicherheitspolitik hat eine solche Forderung nichts zu tun“, erwiderte er auf die Kritik. Vier Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben, das heißt mehr Waffen, würden die Welt nicht sicherer machen. „Statt solcher Forderungen brauchen wir dringend wieder mehr Respekt für Regeln und die internationale Ordnung“.

    Mit Blick auf Trumps Auftreten beim Nato-Gipfel sagte Maas: „Wer internationale Partner wie Statisten einer Reality Show behandelt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern schadet sich am Ende selbst“. Der Außenminister war einer der wenigen, die den US-Truppenabzug aus Syrien als Geringschätzung der europäischen Verbündeten verurteilten.

    Darauf ist von Trump mal bei Kabinettssitzungen zu hören, Europa sei ihm egal, denn er sei nicht von Europäern gewählt worden, sondern von Amerikanern. Im Sommer hatte die Trump-Regierung die EU offenbar als Gegner bezeichnet. 

    “Deutsche und Europäer sollten die transatlantischen Beziehungen neu justieren”

    Ende September empörte sich der US-Außenminister Mike Pompeo über die Pläne der EU, die von Washington gegen Iran verhängten Sanktionen zu umgehen. Er wäre über die Entscheidung „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“ und drohte den EU-Unternehmen mit harten Sanktionen, falls diese gegen die US-Maßnahmen verstoßen würden.

    Darauf forderte Maas mehr finanzielle Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Es sei unverzichtbar, „dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen“, argumentierte Maas gegenüber dem „Handelsblatt“. „Deutsche und Europäer sollten die transatlantischen Beziehungen neu justieren“, forderte zudem Maas. Wo nötig, sollten sie ein Gegengewicht zur amerikanischen Führung bilden. Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen.

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    Die im Dezember übermittelten US-Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Iran blieben von Deutschland derzeit unbeachtet. Am achten Januar verlängerte die EU doch die Sanktionen gegen Iran aus dem Jahre 2011 in Bezug auf angeblich geplante Terroranschläge auf Exil-Iraner. Grundsätzlich beziehen sich diese auf die iranischen Geheimdienste: Das Land darf keine Ausrüstungen „für Repression und Überwachung“ nach Europa liefern. Die anderen Geschäfte dürfen offenbar weiter laufen.

    Keine neuen Russland-Sanktionen?

    Auch im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch riefen die USA die EU auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, besuchte Mitte Dezember seine EU-Vertreter in Brüssel, um eine „gut koordinierte Reaktion des Westens, eine Position des Westens“ auf den Vorfall in der Straße von Kerch zu erarbeiten. Er wolle die Reaktion auf den Vorfall nicht nur auf die amerikanisch-russischen Beziehungen einschränken, sondern auch die EU einbeziehen. Er ging davon aus, dass die EU sicher bereit sein werde, mögliche neue restriktive Maßnahmen gegen Moskau zu unterstützen, und sogar die Idee des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Einfahrt russischer Schiffe in europäische Häfen zu verbieten.

    Kurz davor hatte Maas deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland geben werde, denn es würde der Deeskalation des Konfliktes schaden. Stattdessen hatte die EU die schon bestehenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Auf die erneuten US-Forderungen in dem Fall erfolgte bisher keine Reaktion.

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    Tags:
    Sanktionen, Zahlungen, Druck, Nord Stream 2, NATO, EU, Donald Trump, Richard Grenell, Heiko Maas, Russland, USA, Deutschland