09:51 22 Januar 2019
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    Moskau zu deutscher Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat: Kollektiver Beschluss nötig

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    Die Entscheidung über die Gewährung eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat an Deutschland muss laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, durch alle Mitgliedsländer der Organisation und nicht in einem bilateralen Format getroffen werden.

    „Die Frage der ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wird nicht in einem bilateralen Format entschieden. Eine solche Entscheidung muss durch die UN-Vollversammlung im Ergebnis der in New York laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen unter Teilnahme aller Mitgliedsstaaten der Uno getroffen werden. Und Russland plädiert dafür, die Suche nach einem Reformmodell fortzusetzen, das die größtmögliche Unterstützung durch alle Mitgliedsstaaten genießen kann“, sagte Sacharowa am Freitag bei einem Briefing.

    Sie entsprach damit der Bitte, die für den 22. Januar angesetzte Unterzeichnung des französisch-deutschen Vertrages über Zusammenarbeit zu kommentieren. Das Dokument widerspiegelt unter anderem das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das von Frankreich unterstützt wird.

    „Ich kann in diesem Zusammenhang sagen, dass wir das zu unterzeichnende bilaterale französisch-deutsche Dokument, dessen Vorbereitung geheim gehalten wird, nur schwerlich kommentieren können, da sein Text noch nicht veröffentlicht ist“, so Sacharowa.

    Es sei nichts Neues daran, dass Paris die Bestrebungen Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstütze, so die Sprecherin. „Die französische Seite hatte bereits früher wiederholt darauf verwiesen. Eine diesbezügliche Formulierung war unter anderem in der gemeinsamen Deklaration des Präsidenten Frankreichs und des Premierministers Großbritanniens vom März 2008 enthalten und wurde von der französischen Delegation im Sicherheitsrat bekräftigt.“

    Russland plädiere konsequent für einen Ausbau des Sicherheitsrates durch die Aufnahme von Vertretern der Entwicklungsländer und gegen jegliche Versuche, das Vetorecht einzuschränken, das es den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ermögliche, Resolutionen zu blockieren, betonte die russische Außenamtssprecherin.

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    Tags:
    Vertrag, Uno, Außenministerium, UN-Sicherheitsrat, Maria Sacharowa, Frankreich, Russland, Deutschland