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    Russischer OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch

    Russischer OSZE-Botschafter: Keine Veränderungen beim ukrainischen Konflikt erwartet

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    Radikale Veränderungen beim ukrainischen Konflikt sind laut dem ständigen Vertreter Russlands bei der OSZE Alexander Lukaschewitsch 2019 unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen in der Ukraine nicht zu erwarten.

    „2019 wird wahrscheinlich auch zum Jahr der verpassten Chancen mit Rücksicht auf den bevorstehenden doppelten Wahlkampf in der Ukraine – die Präsidentschaftswahlen am 31. März und die Parlamentswahlen im Herbst. Deswegen ist in der Kriegsregion keine radikale Veränderung in Sicht", ergänzte der Diplomat im Rahmen der Videokonferenz Moskau-Wien bei MIA Rossiya Segodnya am 11. Januar.

    Der Grund des andauernden Konflikts liege in Kiew, was mehrmals von der Sonderbeobachtermission der OSZE festgestellt worden sei, so der Diplomat.

    „2018 stand man in der ukrainischen Konfliktregion mehrfach am Rande einer neuen militärischen Konfrontation. Schuld daran waren in erster Linie die ukrainischen Streitkräfte. So sehr sich die Vertreter der Ukraine auch um die Ausklammerung ihrer Handlungen bemühen, stellt die OSZE-Sondermission immer weiter fest, dass Kiew der Hauptverursacher der Spannungen ist."

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    Russland habe die OSZE-Sondermission mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die ukrainischen Streitkräfte die so genannten Sicherheitszonen besetzen würden, die frei von schweren Waffen seien, betonte Lukaschewitsch.

    „Wir kritisieren die OSZE-Sondermission scharf dafür, dass sie die Dynamik der Verschlechterung der politisch-militärischen Lage in der Kriegsregion aufgrund der Handlungen der ukrainischen Streitkräfte nicht deutlich wiedergibt. Die Ortschaften Luganskoje, Petrowskoje und Solotoje sollten Abgrenzungszonen zwischen den ukrainischen Truppen und den Miliztruppen vom Donbass werden. Stattdessen sind sie Stützpunkte für weitere Angriffe der ukrainischen Streitkräfte geworden", sagte der Diplomat. 

    Die so genannte neutrale Zone im Donbass trennt die ukrainischen Streitkräfte von den Volksmilizen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Sie wurde in den Minsker Vereinbarungen festgelegt. Eine Besetzung der neutralen Zone durch eine der Konfliktparteien gilt als Verletzung dieses internationalen Abkommens.

    Der russische OSZE-Botschafter schloss die Möglichkeit neuer Provokationen an der Kontaktlinie seitens der ukrainischen Armee nicht aus. Es gebe aber die Hoffnung, dass „wir die Situation stabilisieren und die Lage in einer Reihe von Regionen verbessern, die für die Menschen auch sicherer werden."

    Der russische OSZE-Botschafter verwies zudem auf einen zunehmenden ukrainischen Nationalismus, eine unannehmbare Situation mit Unterdrückung der Gläubigen sowie der russischsprachigen Bevölkerung. Die Einhaltung der Menschenrechte gehöre auch zum Mandat der OSZE-Sondermission. „Die Sondermission ist aber uneinheitlich, ihr gehören viele westeuropäische Vertreter an, deswegen sind ihre Berichte nicht kritisch genug", so Lukaschewitsch.

    Dabei sei die OSZE-Sondermission ein deutlich hemmender Faktor in der Konfliktregion. „Die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern ist ein Stabilisierungsfaktor, der die ukrainischen Streitkräfte diszipliniert und sie hindert, viel zu ungehemmt in der Region zu agieren."

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    Tags:
    Konflikt, OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, OSZE, Alexander Lukaschewitsch, Osten der Ukraine, Donbass, Ukraine