09:51 22 Januar 2019
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    Jean-Claude Juncker

    „Zustimmen oder ablehnen“: Juncker will nicht mehr über Brexit-Deal verhandeln

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    Die Europäische Union wird laut ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den bestehenden Brexit-Deal nicht nachverhandeln. Demnach soll Großbritannien über die gegenwärtige Projektvariante abstimmen.

    „Wir haben einen Austrittsvertrag mit der britischen Regierung ausgehandelt. Dies ist das letzte Angebot. Wir können Klarstellungen hinzufügen, aber neu verhandeln können wir nicht. Es gilt: Zustimmen oder ablehnen“, zitiert die Pressesprecherin Mina Andreeva den Kommissionspräsidenten.

    Zuvor hatte bereits ein Kommissionsprecher gegenüber Reuters die Möglichkeit von Brexit-Neuverhandlungen ausgeschlossen.

    Der in Großbritannien heftig umstrittene Brexit-Vertrag regelt die Details des EU-Austritts. Premierministerin Theresa May kämpft derzeit darum, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen. Die ist derzeit nicht in Sicht. Die Abstimmung findet laut BBC am 15. Januar statt.

    Am Mittwoch stimmte die Mehrheit britischer Parlamentarier dafür ab, dass May ihren „Plan B“ innerhalb von drei Tagen vorlegen soll, falls ihr Brexit-Deal nächste Woche im Parlament abgelehnt wird.

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    Zuvor war berichtet worden, dass der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ein Chaos bedeuten könnte und die britischen Behörden alarmiert seien. Medienberichten zufolge bereitet sich die britische Polizei nun mit zusätzlichen Trainings auf die möglicherweise anstehenden Komplikationen vor.

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    Tags:
    Deal, Brexit, Jean-Claude Juncker, Theresa May, Mina Andreeva, EU, Großbritannien