08:57 22 Januar 2019
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    Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Shutdown in USA: Trump ruft seine Twitter-Follower zu Druck auf Demokraten auf

    © AP Photo / J. David Ake
    Politik
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    Der Haushaltsstreit in den USA geht unvermindert weiter. Als Folge sind zahlreiche US-Behörden geschlossen. Nun will US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Demokratische Partei weiter erhöhen – und zwar mithilfe seiner Follower bei Twitter.

    So hat Trump via Twitter seine rund 57 Millionen Follower aufgefordert, Druck auf die Demokraten auszuüben.

    „Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise", twitterte Trump am Samstag.

    ​Er selbst jedenfalls sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung.

    ​Die Demokraten müssten aber verstehen, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe – und dazu zähle nun einmal die Mauer zu Mexiko.

    „Wahlen haben Konsequenzen“, so Trump weiter.

    ​Der Stillstand vieler Regierungsbehörden in den USA währt mit Samstag den 22. Tag und hat damit einen neuen (Anti-)Rekord aufgestellt: Noch nie waren die US-Institutionen gezwungen, so lange ihre Arbeit ruhen zu lassen.

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    Zuvor hatte Trump im Haushaltsstreit mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für lange Zeit gedroht.

    „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre”, zitiert das Portal haz.de den Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

    Hintergrund des Haushaltsstreites ist der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die illegale Migranten aufhalten soll. Trump will die Errichtung dieser Grenzanlage unbedingt durchsetzen und fordert hierfür zusätzliche Finanzmittel, die ihm allerdings die Demokratische Partei verweigert.

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    Tags:
    Shutdown, Grenzmauer, Donald Trump, Mexiko, USA