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20:36 22 Juli 2019
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    Investigativer Hamburger Journalist Otto Köhler tritt bei Rosa-Luxemburg-Konferenz auf

    Krisen und Kriege als Lebenszeichen des Imperialismus – Suche nach Alternativen

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Warum die deutsche Politik weiterhin gefährlich ist und wie der US-Imperialismus mit Ländern umgeht, die eigene Wege suchen, damit hat sich die internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin beschäftigt. Experten und Kapitalismuskritiker haben dabei klare und radikale Vorschläge unterbreitet, wie die Probleme gelöst werden können.

    Diese USA wollen nicht, dass Europa sich eigenständig entwickelt und werden mit allen Mitteln dessen mögliche Zusammenarbeit mit Russland und China verhindern. Davor wurde am Samstag in Berlin auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ebenso gewarnt wie vor dem wiedererstarkenden deutschen Militarismus, der nun die Bundeswehr in alle Welt schickt.

    Hinzukam die Erkenntnis, dass es für linke Politik nicht ausreicht, nur die Symptome des kapitalistischen Systems zu bekämpfen. Gegen die neoliberale Zurichtung der Welt durch das übermächtige Finanzkapital unter dem Etikett der Globalisierung helfe nur, national wieder die Demokratie zu stärken, hieß es.

    „Sozialismus oder Barbarei" war das Motto der Konferenz, zum 24. Mal ausgerichtet von der linken Tageszeitung „junge Welt". Etwas besser traf es ein Luxemburg-Zitat, das für den Auftritt der Sängerin Gina Pietsch als Bühnenhintergrund zu sehen war: „Sagen, was ist."

    Unheilvolle deutsche Traditionen

    Das taten mit klaren Worten unter anderem der renommierte investigative Hamburger Journalist Otto Köhler zum Thema „Die nächste imperialistische Hauptmacht" ebenso wie der italienische Ökonom Vladimiro Giacché über „Die nächste imperialistische Krise". Hinzukam, was der Ökonom und Finanzanalytiker Michael Hudson aus den USA zum Thema „Der nächste imperialistische Krieg" beisteuerte.

    Otto Köhler, der unter anderem beim Magazin „Der Spiegel" gearbeitet hatte, forderte den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato und die Auflösung der Bundeswehr. Aus seiner Sicht müsste der Neubau des Berliner Schlosses wieder gesprengt werden. Das Gebäude mit seiner barocken Fassade gen Westen und den „Schießscharten Richtung Osten" sei ein Symbol für den unheilvollen deutschen Militarismus und Kolonialismus, begründete der Journalist seinen radikalen Vorschlag. Seine beiden anderen Forderungen unterfütterte er ebenso mit der deutschen Geschichte und Politik.

    „Seit es Deutschland als eigenständigen Staat gibt, seit 1871, hat es die Welt unsicher gemacht. Nie in diesen eineinhalb Jahrhunderten wurde dieses Deutschland von irgendeinem Land dieser Welt überfallen oder angegriffen. Der Krieg ging stets von unserem Land aus, auch der zu Füßen des Hindukusch."

    Der renommierte und kritische Journalist erinnerte an das Zustandekommens des Deutschen Reiches über Bestechung und Krieg: „Deutschland — das ist ein mächtiger Adlerschiss, der immer noch zum Himmel stinkt. Deutschland konnte nie Frieden geben." Das Militär habe seit seiner Gründung, „notfalls im Untergrund", eine entscheidende Rolle gespielt.

    Unaufhaltbares Deutschland?

    Der Journalist erinnerte ebenso daran, dass der führende Sozialdemokrat Friedrich Ebert das deutsche Militär um Hilfe bat, um die von ihm gehasste Revolution 1918 bekämpfen zu können. Dieser „Hochverrat" habe die deutsche Republik „von ihrem ersten Tag an unter den Oberbefehl des Generalfeldmarschalls von Hindenburg gestellt".

    Und so sei folgerichtig Adolf Hitler ab 1933 nur Vollstrecker der längst im Geheimen und bis ins Detail vorbereiteten Pläne des deutschen Militärs für einen neuen Krieg gewesen — bis hin zur Personalstärke der Wehrmacht und ihren Zielen im Osten.

    Köhler zog die Linie der Kontinuitäten bis in die Gegenwart, bis hin zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Plädoyer für mehr Militär. „Dieses Deutschland marschiert unaufhaltbar auf der Straße zur nächsten imperialistischen Hauptmacht."

    Keine überraschende Krise

    An den Zusammenhang zwischen Krisen und Kriegen erinnerte der italienische Ökonom Vladimiro Giacché, der vor einer neuen drohenden Finanzkrise warnte. Er hat unter anderem von 1995 bis 2006 bei einer staatlichen Bank Italiens gearbeitet, sitzt im Verwaltungsrat einer Bank und hat mehrere Bücher veröffentlicht.

    Italienischer Ökonom Vladimiro Giacché tritt bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Italienischer Ökonom Vladimiro Giacché tritt bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf

    Giacché bezeichnete die Finanzkrise von 2007/08 als Ausdruck einer „finanziellen Hypertrophie", einer Vergrößerung des Finanzsystems über das normale Maß hinaus. Diese sei eine Folge der Überproduktionskrise in den führenden Industriestaaten und der damit verbundenen sinkenden Investitionen gewesen. Das habe dazu geführt, dass mit lockerer Geld- und Zinspolitik versucht worden sei, durch Spekulation und Kredite die Profitrate hochzuhalten.

    Das Platzen der so entstandenen Blase sei nicht überraschend gekommen, so der Ökonom. Doch die Krise sei mit Maßnahmen bekämpft worden, die nun die Gefahr einer neuen Blase heraufbeschwören würden. Das Finanzsystem sei gerettet worden, indem seine Verluste vergesellschaftet wurden.

    Gegen Krieg als Mittel

    Die Symptome der neuen Krise seien bereits zu erkennen, unter anderem an der steigenden privaten und öffentlichen Verschuldung, dem Auseinanderklaffen von Aktienwerten und realen Profiten von Unternehmen sowie dass diese selbst massiv ihre eigenen Aktien aufkaufen.

    Der Ökonom zitierte mehrfach die Erkenntnisse von Karl Marx, denn die aktuellen Entwicklungen seien „nichts Neues unter der Sonne". Dazu gehört auch die von ihm erwähnte Möglichkeit, dass versucht wird, die systembedingte Krise durch einen „Reset" des Finanzsystems, ein Zurücksetzen des physischen Kapitals, zu bewältigen. Das bedeute aber nichts anderes als Krieg — in westlichen Finanzkreisen werde eine solche Variante bereits diskutiert.

    Er selbst sprach sich für ein „New Operating System", ein NOS, aus. Das sehe er als „die einzige folgerichtige Lösung" für die Systemfehler, die sich mit der Finanzkrise 2007 gezeigt hätten. Die Probleme seien durch andere Varianten nicht gelöst worden und der Status quo nicht mehr zu gewährleisten.

    Gegen die neoliberale EU

    Die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen in den Ländern auf diese Entwicklung würden schnell als Populismus diffamiert, so Giacché. Dagegen handele es sich um Protest und Widerstand gegen die „unkontrollierte Überglobalisierung", gegen die vom zinstragenden Kapital durchgesetzte Integration in den Weltmarkt. „Sie streben, auch unbewusst, nach einem wiedereroberten Machtgleichgewicht zwischen Finanzmärkten und Demokratie."

    Der italienische Finanzfachmann beschrieb die EU als Mittel zur Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung. „Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung ist zugleich der Kampf gegen die neoliberale Europäische Union." Dabei sei es notwendig, wieder die Eigentumsfrage zu stellen. Das sei kein Utopismus, sondern eine notwendige Aufgabe, wie die Wirklichkeit der kapitalistischen Produktionsweise zeige.

    >>>Mehr zum Thema: Welches Land die Menschheit bedroht und in die Barbarei führt<<<

    Ähnliches klang im Vortrag von Michael Hudson aus den USA an, der zeigte, wie der US-Imperialismus Finanzen und Militär als Mittel einsetzt. Der Patensohn von Leo Trotzki war Angestellter der Chase Manhattan Bank und veröffentlichte 1972 das Buch „Super Imperialism". Das sorgte damals für große Aufmerksamkeit, berichtete Hudson — beim US-Militär und der CIA, die ihn zu Vorträgen und Seminaren dazu einluden. Erst 2017 erschien es unter dem Titel „Finanzimperialismus — Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus" auf Deutsch. Der Finanzexperte arbeitet für Thinktanks und lehrt unter anderem in China.

    Finanzanalytiker Michael Hudson
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Finanzanalytiker Michael Hudson

    Al Qaida und IS als US-Fremdenlegion

    Ziel der US-Politik sei es nicht mehr, andere Länder mit Krieg zu erobern, sondern sie zu zerstören, um sie abhängig zu machen. Dafür würden auch die Al Qaida und der „Islamische Staat" (IS) als „US-amerikanische Fremdenlegion" benutzt, wie es sich unter anderem in Libyen und Syrien zeige. Die US-Militärstrategie ziele auf Chaos, um die Eigenständigkeit anderer Länder zu stoppen und zu verhindern.

    „Die USA wenden sich gegen alle Länder, die eine Alternative zum Dollar suchen." Dazu sei selbst der Euro in den USA entwickelt worden, an der Universität von Chicago, mit dem Ziel einer europäischen Satellitenwährung des US-Dollars. Hudson machte darauf aufmerksam, dass der Euro mit seinen Eigenschaften die europäischen Wirtschaften lähme, sodass diese nicht mehr wachsen könnte.

    Er beschrieb den Druck der USA auf die EU, zum Beispiel keinen Handel mit Russland zu entwickeln, ebenso wie den Druck auf die Nato. Es werde behauptet, das Bündnis sei zum Schutz Europas und Deutschlands da. „Aber es ist die größte Bedrohung der Sicherheit, die es gibt", erklärte Hudson unter Beifall.

    Der Zweck der Nato

    „Wenn es sich kein Land leisten kann, eine Armee zur Invasion in ein anderes Land zu schicken, wozu brauchen wir dann noch die Nato?", fügte er hinzu. Russland wolle kein anderes Land überfallen, hatte er vorher erklärt. Es werde aber bedroht, was die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwöre.

    Der US-Ökonom berichtete, dass in den USA die Nato für wichtig gehalten werde, um Deutschland unter Kontrolle zu halten. Darüber werde offen gesprochen und zugleich zu verhindern versucht, dass Deutschland sich von der Dollar-Orientierung trennt und seinen Wohlstand zum Beispiel durch Zusammenarbeit mit Russland und China bei der „Neuen Seidenstraße" sichert.

    Dazu würden die USA ihre Finanzkontrolle ausbauen und auf die deutsche Wirtschaft Einfluss ausüben, indem beispielsweise in der Bundesrepublik eine Immobilienblase geschaffen werde. Die US-Banken hätten dazu deutsche Banken korrumpiert. Dem diene auch der Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, weil europäische Regierungen nicht mehr selbst Geld schöpfen können, was ein Staat normalerweise können müsse.

    Globalisierung als US-Nationalismus

    Der von den herrschenden Kräften in den USA propagierte Internationalismus sei in Wirklichkeit US-Nationalismus, gegen den sich betroffene Länder nur mit eigenen nationalen Bewegungen entgegenstellen könnten. Sie müssten ihre eigenen öffentlichen Bereiche schützen und in diese investieren.

    Seit 1996 veranstaltet die Tageszeitung „junge Welt" die internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin immer Mitte Januar. In Zentrum stehen jedes Jahr politische Fragen aus linker Perspektive. Zum Programm der Konferenz am Samstag gehörten außerdem Themen wie die Entwicklung in der Türkei, die Situation Kubas, die Lage in Palästina und die Frage, was Revolution heute bedeutet. Dieses Jahr wurde ein Besucher-Rekord mit rund 3000 Teilnehmenden vermeldet.

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    Tags:
    Imperialismus, Krieg, Krise, Außenpolitik, Politik, Rosa-Luxemburg-Konferenz, NATO, EU, USA, Russland, Deutschland