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    Proteste der Gelbwesten in Paris

    Druck der „Gelbwesten“ steigt – Macron reagiert: „Welche Steuern sollen wir senken?“

    © Sputnik / Julien Mattia
    Politik
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    Alexander Boos
    191009

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der anhaltenden „Gelbwesten“-Proteste in seinem Land mit einem Brief an seine Bürger gewendet. Damit wolle er eine „Nationale Debatte“ anstoßen. „Gibt es zu viel Bürokratie?“, lautet eine Frage des Staatschefs. Die Mehrheit der Franzosen schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.

    „Für mich gibt es keine Tabu-Themen“, schrieb Macron in einem offenen Brief an sein Volk, wie „n-tv“ am Montag berichtete. „Wir werden zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren.“ Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, teilte der Élysée-Palast in Paris, der Amtssitz des Präsidenten, mit. Der Präsident äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut seiner Bürgerinnen und Bürger: „Ich teile diese Ungeduld.“

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    Die Vorschläge sollten letztlich zu einem „neuen Vertrag für die Nation“ führen, kündigte er an. Im April werde er ein Fazit der Debatte ziehen. Die wichtigsten Themen der Debatte seien Steuern, staatliche Bürokratie, Ökologie und Demokratie – dazu gehöre auch das „Reizthema Einwanderung“.

    Der französische Staatschef richtete in dem Brief dutzende Einzelfragen an das französische Volk. Darunter:

    -  „Welche Steuern sollten wir Ihrer Meinung nach senken?“

    -  „Gibt es in Frankreich zu viele Verwaltungsebenen?“

    -   „Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen?“

    Premierminister Édouard Philippe wolle bald Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Ab Dienstag sollen die französischen Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen zu können. Tausende Rathäuser im Land würden dabei eine zentrale Rolle spielen.

    „Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Debatte als eher gering ein“, meldete das „ZDF“ am Montag. „Laut einer Umfrage (…) glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird.“ Die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise sei „die bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten“. Daher müsse er handeln.

    Seit mehreren Monaten protestieren die „Gelbwesten“ unter anderem gegen Steuererhöhungen und staatliche Bevormundung. Erst am vergangenen Samstag haben nach offiziellen Angaben 84.000 Menschen auf den Straßen Frankreichs protestiert. Viele davon in gelbe Westen gekleidet.

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    Tags:
    Gelbwesten, Forderungen, Senkung, Ausschreitungen, Reaktion, Proteste, Demokratie, Steuer, EU, Edouard Philippe, Emmanuel Macron, Paris, Frankreich