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    Politologe zu „Integrity Initiative“: „Skandal mit politischer Dimension“

    © Sputnik / Maxim Blinow
    Politik
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    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
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    Noch immer berichten deutsche Medien nicht über die antirussische Geheimkampagne "Integrity Initiative“. Der Politologe Peter W. Schulze von der Universität Göttingen bezeichnet das im Sputnik-Interview als einen Skandal mit politischer Dimension. Gerade die Verbindung zum britischen Geheimdienst sei brisant.

    Herr Schulze, was haben Sie gedacht, als Sie von der „Integrity Initiative“ gehört haben? Waren Sie überrascht?

    Ich wusste tatsächlich nichts von diesem Programm, das ja mit dem Institute of Statecraft in London liiert ist. Ich habe erst durch diesen geleakten Zwischenbericht von Hannes Adomeit (Kopf des deutschen Clusters von "Integrity Initiative", Anm. d. Red.) davon erfahren. Erst dann habe ich mich im Internet darüber informiert. Und ich muss sagen, das ist schon ein starkes Stück, wenn eine von staatlichen Geldern finanzierte Institution Großbritanniens, die zudem noch eine gewissen Verwobenheit mit dem MI6, dem britischen Geheimdienst, hat, hier in Deutschland tätig wird und versucht, deutsche Journalisten, Experten und Politiker zu gewinnen, eine Kampagne zu entfalten gegen alle, die sich noch für eine Verständigungs- und Ausgleichspolitik mit Russland einsetzen.

    Sie selbst haben es auch in den Zwischenbericht von Hannes Adomeit, dem Kopf des deutschen Clusters von „Integrity Initiative“ geschafft. Allerdings nur in einer Fußnote, wo er Sie als „insidious“, also „heimtückisch“ oder „perfide“ bezeichnet. Was verschafft Ihnen die Ehre?

    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“
    © Foto :
    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“
    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“
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    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“

    Ich kenne Adomeit seit den 1990er Jahren, als er noch bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik tätig war. Wir waren in Wien zusammen in einer europäischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsbüro des österreichischen Verteidigungsministeriums. Wir haben dort diverse Publikationen zu Osteuropa entwickelt. Schon da gab es scharfe Auseinandersetzungen zwischen Adomeit und mir. Adomeit vertrat eine ungebrochen transatlantische Position und ließ nichts auf die USA kommen. Seine Ausdrucksweise über Russland und Präsident Putin als den Bösewicht innerhalb der europäischen oder internationalen Politik war sehr eindeutig. Auch bei den von mir mitgegründeten "Schlangenbader Gesprächen", einem Vertrauensdialog zwischen deutschen und russischen Experten, den es bis heute gibt, war Adomeit ab und zu eingeladen und ist dort mit einer knallharten, dogmatischen, antirussischen Position aufgefallen. Für ihn gab es keine Verständigung mit Russland. Russland muss aus Europa verdrängt werden.

    Es gibt offensichtlich zwei Hauptzielgruppen dieses Programms – Wissenschaftler und Journalisten. Beide Gruppen haben große Anteile an der öffentlichen Meinungsbildung zum Thema Russland. Inwieweit ist das mit dem Berufsethos dieser beiden Gruppen vereinbar?

    Das müssen sie die betroffenen Personen fragen. Ich glaube nicht, dass ein Journalist oder Experte sich einspannen darf in eine Kampagne, die zudem noch — wenn das stimmt — von einem pensionierten oder halbaktiven oder ganz aktiven MI6-Offizier angeleitet wird. Das geht nicht und ist ethisch nicht korrekt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Kieler Universität, mit dem Institut, das Joachim Krause dort leitet, in diese Kampagne eingebunden ist. Das wäre ein flagranter Verstoß gegen objektive Berichterstattung in den Medien oder in der Wissenschaft. 

    Die Initiative geht von einer Stiftung in Großbritannien aus. Das ist ja mal was Neues. Normalerweise erwartet man solche antirussische Lobbyarbeit eher aus den USA.

    Möglicherweise gibt es da eine Arbeitsteilung. Die Situation hat sich ja durch die Vorfälle in England hochgespielt. Da galt es, die emotionale Empörung in Großbritannien auszunutzen und dort eine englische Institution ins Spiel zu bringen. Das "Integrity"-Programm wurde ja 2015, also im Nachklang des Ukraine-Konfliktes, aufgelegt, und seitdem sehen wir auch eine veritable Zunahme von Kampagnen und hasserfüllten Kommentaren in den britischen Medien, aber auch aus der Expertenwelt. Dort gibt es in Großbritannien nur noch ganz wenige Ausnahmen, die eine objektive Gratwanderung in Bezug auf die Russlandpolitik hinbekommen.

    Die gesamten Materialien, die dort geleakt wurden, müssen nun analysiert werden. Aber anscheinend besteht kein Interesse an einer Aufklärung, denn bisher hat nicht ein einziges großes Medium darüber berichtet. Wie erklären Sie sich das?

    Das hat ja schon Tradition in den deutschen Medien, dass objektive Berichte oder Erkenntnisse, die das Bild von Russland korrigieren würden, nicht mehr publiziert werden. Es gibt entweder Totschweigen oder man kommentiert es völlig anders. Das hat sich seit der Ukraine-Krise noch verschärft. Eine Deeskalation in dieser Kampagne ist nicht abzusehen. Insofern wundert es mich nicht, dass die deutschen Medien diesen Fall bisher nicht aufgegriffen haben. Allerdings sollte man hier dranbleiben und den Medien diese Informationen immer wieder zukommen lassen und dann nachfragen, warum sie nicht reagieren.

    Ist dies nun nur ein Streit unter Experten und grenzwertiges Geklüngel unter Journalisten oder gibt es auch eine politische Dimension? Ist dies nun ein Skandal?

    Dies ist ein Skandal mit politischer Dimension. Die kleinen Auseinandersetzungen und Streitereien unter Journalisten und Experten sind marginal. Die zentrale Stoßrichtung, die Adomeit in  einem Bericht auch ausgegeben hat, bei der Befragung und bei dem Versuch, Personen für diese Kampagne zu gewinnen, ist es, die deutsche Medienlandschaft und Expertenwelt so zu beeinflussen, dass sie in den Dienst gestellt werden für Kampagnen gegen potentielle Gegner, das heißt in erster Linie Russland.

    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“
    © Foto :
    Auszug aus dem Zwischenbericht von Hannes Adomeit zur Bildung einer Deutschen Zelle von „Integrity Initiative“

    Das Ganze richtet sich aber gar nicht in erster Linie gegen Russland oder Propaganda oder Fake News aus Russland, sondern gegen die noch verbliebenen moderat oder pragmatisch eingestellten Russlandexperten in Wissenschaft und Medien, — und das sind nicht mehr viele — um denen praktisch den Mund zu verbieten,noch irgendetwas Positives über Russland zu berichten.

    Das Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Themen:
    „Integrity Initiative“: Auf den Spuren von antirussischer Beeinflussungskampagne in Deutschland (7)
    Tags:
    Daten, Lobbyismus, Kampagne, Politiker, Propaganda, Integrity Initiative, Britischer Geheimdienst MI6, Wladimir Putin, Europa, Großbritannien, Deutschland, USA, Russland