04:14 20 April 2019
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    Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell (Symbolbild)

    Kasus Richard Grenell: So viel Besatzungsoffizier steckt in einem US-Botschafter

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung verzichten auf Kritik an den Provokationen des US-Botschafters Richard Grenell bezüglich Nord Stream 2. Diese gehen aber weit über das Projekt hinaus, bis in die Zeit seines Amtsantritts. Ein Zeugnis dessen, dass es wohl nicht „an dem kleinen Trump“ alleine liegt, wie der „Spiegel“ vermutet.

    Die Regierung hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell an deutsche Unternehmen reagiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, verzichtete am Montag in der Regierungspressekonferenz auf direkte Kritik an einem Brief Grenells an Konzerne, die am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Die kritische Haltung der US-Regierung zu dem Pipeline-Projekt sei der Regierung seit längerem bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umgekehrt sei auch der amerikanischen Regierung die deutsche Haltung zu diesem Projekt bekannt.

    Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist kürzlich mit Briefen in die Schlagzeilen gekommen, die er zum Jahresende an die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen Basf und Uniper verschickt hatte. In diesen setzt er deutsche Konzerne unter Druck und droht mit Sanktionen. Die neusten Drohungen haben jedoch eine Vorgeschichte.

    Kaum hatte Grenell im Mai 2018 sein Amt als neuer US-Botschafter angetreten, schrieb er via Twitter im Rückblick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran, deutsche Firmen sollten ihre Geschäfte im Iran beenden, und zwar unverzüglich.

    Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger sah sich in dem Fall verpflichtet, dem jungen Kollegen einen Ratschlag zu diplomatischen Manieren zu erteilen. „Sag dem Gastland nie, was es zu tun hat, wenn du Ärger vermeiden willst. Die Deutschen hören gern zu, aber sie nehmen Anweisungen nicht an“, so Ischinger.

    Der gutgemeinte Ratschlag hat kaum Wirkung gezeigt. Im Juni schrieb Grenell erneut, es wäre an der Zeit für die EU, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Darüber hinaus machte er Stimmung gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Als Basf dann die US-Sanktionen akzeptierte, bezeichnete die US-Botschaft dies als „die richtige“ Entscheidung. Ex-SPD-Chef Martin Schulz kommentierte bei dpa, Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.

    Für noch mehr Aufsehen sorgte Grenell, als er im Juni 2018 im Interview für das ultrarechte Internetportal „Breitbart“ verkündete, „andere Konservative“ in Europa, „andere Anführer“ unbedingt stärken zu wollen. Es gebe „eine Menge Arbeit“, sagte Grenell.

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    Selbst den Spiegel-Skandal machte er zum Anlass dazu, die USA als Opfer einer Kampagne institutioneller Voreingenommenheit hinzustellen und im persönlichen Brief an die Chefredaktion eine unabhängige Untersuchung zu fordern. Er beklagte sich darüber, dass die antiamerikanische Berichterstattung des „Spiegel“ in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, nämlich seitdem Präsident Trump im Amt sei. Ihm war es wichtig herauszustellen, wie „solch eklatanter Anti-Amerikanismus veröffentlicht werden konnte (…) und wie viel Schaden in sieben Jahren ungeprüfter Berichterstattung wohl angerichtet wurde“.

    „Klare Botschaft der US-Politik“

    Auf die Kritik erwiderte Grenell noch im Sommer 2018 gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe, er habe einen anderen Stil und er wolle ganz ehrlich sein. Er betonte: „Diplomat zu sein, bedeutet für mich, Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“.

    Klartext hat er auch immer im Fall Nord Stream 2 gesprochen — gegenüber Journalisten sowie in Gastbeiträgen für die „Rheinische Post“. Außenminister Heiko Maas trat immer wieder für das Projekt ein. Daraufhin kamen ermahnende Briefe, die Grenell nicht als Drohungen, sondern als „klare Botschaft der US-Politik“ verstanden haben wollte.

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    Wenn der „Spiegel“ Grenell einen kleinen Trump nennt, beschränkt die Zeitschrift seinen Fall nur auf eine Figur, ohne die Figur als Stellvertreter eines Systems zu analysieren. Statt den Botschafter offiziell einzubestellen und so die Beziehungskrise zu den USA zu verschärfen, würde das Auswärtige Amt seine Kontakte direkt über das Außenministerium in Washington laufen lassen, berichtete das Handelsblatt. Ganz abgesehen davon, dass das US-Außenministerium ebenso von einem ausgesprochenen Trump-Loyalisten, Mike Pompeo, geleitet wird, gibt es auch in anderen Behörden Politiker, die systematisch Druck auf die EU ausüben. Nach dem geplatzten Iran-Abkommen drohte US-Sicherheitsberater John Bolton den europäischen Partnern mit Wirtschaftssanktionen, ebenso wie den Richtern in Den Haag, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden.  Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, forderte Mitte Dezember, eine „gut koordinierte Reaktion des Westens“ auf den Vorfall in der Straße von Kerch zu erarbeiten, statt sich nur auf die amerikanisch-russischen Beziehungen zu beschränken. Es war auch der US-Kongress, der Anfang Dezember eine Resolution gegen Nord Stream 2 einstimmig verabschiedete. Eine gute Unterstützung für Grenell, um sich auf dem deutschen Spielfeld auch weiter wohl zu fühlen.

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    US-Botschafter, Nord Stream 2, Atom-Deal, Briefe, Geschäfte, Drohungen, Atomabkommen, Botschaft, Nord Stream 2, Botschaft, Uniper, Funke-Mediengruppe, Twitter, US-Botschaft, Der Spiegel, US-Kongress, BASF, Richard Grenell, Mike Pompeo, John Bolton, Wolfgang Ischinger, Iran, Berlin, Deutschland, USA