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21:29 19 Oktober 2019
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    Ein Abgeordneter der AfD-Partei (Archiv)

    Verfassungsschutz erklärt AfD zum „Prüffall”

    © AFP 2019 / Monika Skolimowska / dpa
    Politik
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    Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen sogenannten Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Das berichten der „Tagesspiegel” und die Nachrichtenagentur AFP.

    Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

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    Laut dem Bericht von „Tagesspiegel” will BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Ergebnisse der Analyse noch am Dienstag  verkünden. Die Behörde werde anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen seinen.

    Voraussichtlich um 15:30 Uhr wollen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, bei einer Pressekonferenz im Bundestag an diesem Dienstag zu dem Fall äußern.

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    Tags:
    Prüffall, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland