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18:45 19 August 2019
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    Alexander Gauland (AfD)

    „Wir gehen juristisch dagegen vor“ – AfD zur Beobachtung durch Verfassungsschutz

    © REUTERS / Matthias Rietschel
    Politik
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    Alexander Boos
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    Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstagvormittag bekanntgegeben hatte, die AfD beobachten zu wollen, hat sich am Dienstagnachmittag die AfD zu Wort gemeldet. „Wir halten die Entscheidung für falsch und werden sie juristisch anfechten“, kündigte Alexander Gauland (AfD) an. Auch die anderen Bundestagsparteien kommentieren.

    „Wir halten diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz für falsch“, sagte Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag am Dienstagnachmittag im Parlament vor Medienvertretern.

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    „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen und haben das bereits prüfen lassen. Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig und sind der Meinung, dass ein gewisses gesellschaftliches Klima, ein gewisser gesellschaftlicher politischer Druck zu so etwas geführt hat.“

    Die AfD werde rechtlich „gegen diese Art von Verdachtsprüfung vorgehen“, kündigte er an. Das sei formaljuristisch „eine nachprüfbare Verwaltungsentscheidung. Eine solche ist anfechtbar“.

    Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Sachsen Anhalt, André Poggenburg (Archiv)
    © AFP 2019 / Ronny Hartmann / dpa

    Gauland äußerte sich auch zum „nicht stichhaltigen“ Vorwurf gegen den angeblich rechtsextremen „Flügel“ innerhalb der Partei durch den Verfassungsschutz-Präsidenten. Das bedeute jetzt nicht, dass „wir mit dem Flügel in irgendeiner Weise anders umgehen“.

    Erst vor wenigen Tagen wurde der prominente „Flügel“-Vertreter André Poggenburg, früherer AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, durch den AfD-Bundesvorstand auf zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt.

    „Wir wissen seit heute, warum der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, geschasst wurde“, kommentierte Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion. „Und zwar wurde das heute begründet durch diese Entscheidung, die AfD bundesweit zu einem Prüffall zu machen. Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen. Darum musste er gehen. Darum haben wir jetzt diese Entscheidung.“

    Weidel (AfD): „BfV hat nichts gegen uns in der Hand“

    Sie beschrieb den Begriff „Prüffall“. Das bedeute „letztendlich gar nichts. Der VS hat zugegeben, nach monatelanger Recherche überhaupt gar nichts (gegen die AfD – Anm. d. Red.) in der Hand zu haben.“ Die Entscheidung sei in Wahrheit „gar keine“. Es handle sich um eine „Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb“. Die AfD werde durch das Ansinnen des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Bundestagsparteien benachteiligt.

    Sie betonte, das Problem des Linksextremismus werde durch den VS nicht berücksichtig bis vernachlässigt: „Das vermissen wir.“

    BfV: „Junge Alternative und Flügel sind ‚Verdachtsfälle‘‘“

    Zuvor äußerte sich der neue BfV-Chef in einer eigenen Pressekonferenz über den „Prüffall AfD“. „Wir haben in den letzten Monaten, wie angekündigt, geprüft, ob bei der AfD und ihren Teilorganisationen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, sagte Thomas Haldenwang, der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er ist seit November 2018 der Nachfolger des früheren BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen.

    >>>Causa Maaßen: Muss nun auch Seehofer gehen?<<<

    Die Auswertung habe ergeben, so Haldenwang, dass „die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet wird“. Zudem erkläre der BfV die Jugendorganisation „Junge Alternative“ ebenso wie den „Flügel“ vom BfV zum „Verdachtsfall“.

    Reaktionen anderer Bundestagspolitiker

    Das sei eine „exekutive Entscheidung des Verfassungsschutzes“, erklärte dazu der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Insofern sind die auch wesentlich besser geeignet zu beurteilen, ob das notwendig oder nicht notwendig ist. Wir werden uns da nicht einmischen.“

    SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des BfV. „Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die auf die Feinde der Demokratie besonders achtet“, sagte sie.

    „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss mit politischen Mitteln erfolgen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner. „Aber die Entscheidung über eine Beobachtung muss bei den Sicherheitsbehörden liegen.“ Dies dürfe keine Entscheidung „der konkurrierenden Parteien“ sein. Darum enthalte er sich auch einer Bewertung. „Dies ist eine rein sachliche Entscheidung.“

    Es sei „ein offenes Geheimnis, dass sich innerhalb der AfD Rechtsextreme tummeln“, sagte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag. „Dafür braucht man aber keinen Verfassungsschutz, um das festzustellen. Was wir von den Linken vor allem wichtig finden: Man muss alles dafür tun, dass die sozialen Ursachen für Verunsicherung, die am Ende die AfD stark gemacht hat, überwunden werden.“

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    Tags:
    Reaktion, Verfassungsbruch, Rechtsextremismus, Anklage, Verfahren, Beobachtung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verfassungsschutz, Alice Weidel, Hans-Georg Maaßen, Alexander Gauland, Deutschland