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    Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)

    „Kürzen von Grundrechten“? – Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

    © AP Photo / Winfried Rothermel
    Politik
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    Paul Linke
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    Bringen Hartz-IV-Sanktionen Menschen in Arbeit oder doch eher in verfassungswidrige Existenznot? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Arbeitsminister Hubertus Heil stellt sich hinter das Prinzip „Fördern und Fordern“. Kritik kommt unter anderem von der Linkspartei.

    In einer zunächst mündlichen Verhandlung befasste sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht mit den sogenannten Hartz-IV-Sanktionen im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Mit weniger Leistungen müssen Hartz-IV-Empfänger unter anderem dann rechnen, wenn sie Termine im Jobcenter versäumen, Fördermaßnahmen ablehnen oder Jobangebote ausschlagen. Die Sanktionen können so weit gehen, dass die Betroffenen komplett ohne Unterstützung auskommen müssen.

    Die Überprüfung hatte das Sozialgericht im thüringischen Gotha angestoßen. Die Richter sehen entsprechende Sanktionen als verfassungswidrig an und die Garantie des Existenzminimums als verletzt. Das endgültige Urteil soll in einigen Monaten gefällt werden.

    Das Prinzip: „Fördern und Fordern“

    Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war in Karlsruhe anwesend. Zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe sagte er: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“ Er verteidigt damit die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler sei das geboten. Auch Leistungskürzungen gehörten dazu, betonte der SPD-Politiker.

    Die Jobcenter können nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen, die Sozialleistungen kürzen oder in besonders schwierigen Fällen sogar den Geldhahn komplett zudrehen. So droht bei entsprechenden Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, eine dreimonatige Kürzung der Leistungen um 30 Prozent des sogenannten Regelbedarfs. Bis zu 60 Prozent oder sogar das komplette Arbeitslosengeld II, inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, kann derjenige verlieren, der mehrmals im Jahr negativ aufgefallen ist.

    „Resignation und Existenzangst“

    Im Fall, der das Gericht in Gotha beschäftigt, musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Somit hat das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen.

    Die Rechtsanwältin des Betroffenen, Susanne Böhme, bemängelte in der Verhandlung, dass die Kürzungen oft nicht den gewünschten Effekt erzielten. Dabei bestehe die Gefahr, dass Betroffene ein Gefühl der Resignation und Existenzangst entwickelten, was der Vermittlung entgegenstehe. „Der starre Zeitraum von drei Monaten ist demotivierend – es zahlt sich nicht aus, sein Verhalten zu ändern“, so Böhme. Die Sanktionen hätten damit vor allem einen „strafenden Charakter“.

    „Grundrechte kürzt man nicht“

    „Grundrechte kürzt man nicht“, erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in einem Pressestatement. Das Sanktionsregime von Hartz-IV diszipliniere alle Beschäftigten, verschärfe Abstiegsängste und untergrabe Solidarität, kritisiert Ferschl. Es sei offensichtlich: „Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit!“, fordert die Linkspolitikerin.

    „Leitender Richter Harbarth voreingenommen“

    Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte, dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. „Das nehmen wir ernst.“ Gleichzeitig dämpfte er überzogene Erwartungen. Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien und erst recht nicht um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

    Harbarth ist als leitender Richter bei dem Prozess hochumstritten. Als befangen wird der ehemalige CDU-Abgeordnete von ehemaligen Bundestagskollegen kritisiert. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte so auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber der „Rheinischen Post“. Seit November ist Harbarth Verfassungsrichter in Karlsruhe. Davor engagierte er sich für die Christdemokraten im Bundestag. Erst im Juni 2018 stimmte er für die Sanktionen in ihrer momentanen Form.

    Rund eine Million Sanktionen im Jahr 2017

    Die Jobcenter verhängten im Jahr 2017 fast eine Million Sanktionen. Dieselbe Person kann davon mehrfach betroffen sein. In rund drei Vierteln aller Fälle versäumten die betroffenen Hilfebedürftigen einen Termin. Für ein solches Vergehen werden die Hilfeleistungen um zehn Prozent gekürzt. Doch um diese Meldeversäumnisse soll es, wie Harbarth klarstellte, in dem Karlsruher Verfahren nicht gehen, sondern nur um die Kürzungen ab 30 Prozent.

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    Tags:
    Kürzung, Hartz IV, Sanktionen, Bundesverfassungsgericht, CDU, SPD, Die LINKE-Partei, Hubertus Heil, Deutschland