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    Sitzung des Unterhauses britischen Parlamnets am 15. Januar 2019

    Abstimmung in London: Parlament lehnt Brexit-Deal von May ab

    © REUTERS / Reuters TV
    Politik
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    Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag noch einmal für ihren Brexit-Deal geworben. Mehrfach wurde sie von Zwischenrufen der Parlamentarier unterbrochen. Nun steht das Ergebnis fest – das Unterhaus hat das Brexit-Abkommen abgelehnt.

    Es ist eine historische Niederlage für Theresa May. Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit klarer Mehrheit abgelehnt.

    432 Abgeordneten stimmten gegen den Deal, nur 202 dafür.

    Das Abkommen mit der Europäischen Union sollte für einen geregelten Austritt der Briten aus der EU sorgen.

    >>>Mehr zum Thema: Furcht vor Chaos-Brexit: Britische Regierung bucht Fähren – Reuters<<<

    Der Abstimmung waren hitzige Debatten im britischen Parlament vorausgegangen.

    Oppositionschef Jeremy Corbyn nannte das von May mit der EU erreichte Abkommen einen „verkorksten und schädlichen Deal”.

    May versuchte dagegen den Deal mit der EU zu verteidigen und sagte: „Jede Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines 'No Deal'”.

    Nun hat sie theoretisch drei Tage Zeit, um einen Plan B vorzulegen.

    Allerdings hat die Labour-Partei zugleich einen Misstrauensantrag gegen May und ihre Regierung gestellt.

    >>>Mehr zum Thema: Das wird teuer: Harter Brexit kostet Bayern Milliarden<<<

    Diesem wird sie sich am Mittwoch stellen müssen.

    Laut Corbyn war die Niederlage Mays „katastrophal” – die größte einer britischen Regierung seit den 1920er-Jahren.

    Die Abstimmung gegen den Brexit-Deal macht zugleich einen sogenannten „harten Brexit”, also einen komplett ungeregelten Austritt des Landes aus der EU, immer wahrscheinlicher.

    Erste Reaktionen auf die Ablehnung des Brexit-Deals

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits sein Bedauern über den Ausgang der Abstimmung im britischen Unterhaus geäußert. Zugleich forderte er die Briten auf, ihre Ziele schnell zu klären.

    ​EU-Ratspräsident Tusk will ebenfalls, dass eine „positive Lösung” erreicht wird.

    Der ​Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinerseits angemahnt, einen „harten Brexit” zu vermeiden. Er bedauere den Ausgang der Abstimmung.

    ​Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz spricht von einem bitteren Tag für Europa. Dennoch sei man vorbereitet.

    ​Wie es weitergehen könnte

    Sollte die Regierung von May das Misstrauensvotum am Mittwoch überstehen, wird sie voraussichtlich drei Tage Zeit haben, um einen Plan B dem britischen Parlament vorzulegen.

    Wie bereits jetzt von zahlreichen britischen Politikern gefordert, wird sie hierfür wohl dringend mit Brüssel über ein neues Abkommen verhandeln müssen. Der britische Gesundheitsminister hat etwa erklärt, dass es Änderungen am Abkommen mit der EU geben müsse, damit eine Zustimmung durch das Unterhaus möglich wäre.

    Ein Sprecher der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Brexit-Abkommen mit der EU in der vorliegenden Form erledigt sei.

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    Tags:
    Abstimmung, Brexit, Theresa May, London, Großbritannien