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11:43 20 Juli 2019
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    Ulla Jelpke (Linke)

    „Nicht zweckdienlich“ – Linke zur Einstufung der AfD als „Prüffall“

    CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Niels Holger Schmidt
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Der Verfassungsschutz ist ein rechtslastiger Inlandsgeheimdienst und Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen. Deshalb ist er Teil des Problems und ungeeignet, rechte Strukturen in der AfD aufzudecken. Diese Ansicht äußert Ulla Jelpke (Linke) in ihrer aktuellen Pressemitteilung.

    Die Einstufung der AfD als „Prüffall“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz jüngst in seinem 450 Seiten starken Gutachten vorgenommen hat, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hat die Entscheidung in einem Tweet ausdrücklich begrüßt:

    ​Auch vonseiten des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil kommt Beifall:

    ​Die AfD selbst fühlt sich ungerecht behandelt und sieht in der Einstufung als „Prüffall“ Wettbewerbsverzerrung.

    ​Auch die Linke kritisiert die Einstufung, allerdings aus anderen Gründen. In einer Pressemitteilung schreibt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die AfD sei „ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt“. Um dies festzustellen, brauche man keine geheimdienstliche Aufklärung.

    „Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich“, so Jelpke weiter.

    Zu befürchten sei, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden könnten, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen würden.

    „Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst."

    Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger teilt diese Einschätzung. In einem Tweet fordert er die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

    ​Begründet wurde die Einstufung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang damit, dass es Anhaltspunkte gebe, dass sich die Politik der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Anhand von öffentlichen Äußerungen von Parteimitgliedern und Verbindungen zur identitären Bewegung soll durch den Geheimdienst geprüft werden, ob es bei der AfD rechtsextremistische Bestrebungen gibt.

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    Tags:
    Ermittlung, Verfassungsbruch, Untersuchung, Kritik, V-Leute, Die Grünen, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verfassungsschutz, SPD, Identitären-Bewegung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Riexinger, Cem Özdemir, Lars Klingbeil, Ulla Jelpke, Deutschland