21:49 03 Dezember 2020
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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat für die vollwertige Mitgliedschaft Russlands im Europarat plädiert. Denn ein Austritt wäre laut Maas ein „schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz“ im Land.

    Maas traf am Dienstag den Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland. Anlass des Gesprächs war die Krise, die der internationalen Organisation aufgrund des Streits mit Russland droht, heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

    „Russland gehört in den Europarat und zwar mit allen Rechten und Pflichten“, sagte Maas in Straßburg.

    Seit 2017 zahlt Russland keine Beiträge im Europarat mehr. Moskau hatte auf die Zahlungen verzichtet, nachdem die parlamentarische Versammlung des Europarats vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Halbinsel Krim, die im Westen als „Annexion“ bewertet werden, der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen hatte.

    Wenn die Beiträge nicht bald beglichen werden, werde das Land gemäß den Regeln der Organisation wichtige Rechte zur Mitbestimmung verlieren. „Wir sehen mit Sorge, dass sich Russland vom Europarat immer weiter entfernt“, so der Bundesaußenminister weiter.

    Maas soll vor dem Austritt Russlands aus der Organisation gewarnt haben: Dies würde sich sehr negativ auf die Menschenrechte im Land auswirken. Er unterstütze die Bemühungen, den Streit beizulegen.

    Ziel sei es, zu ermöglichen, dass Russland in dem Gremium wieder mitwirken könne. „Dafür ist es wichtig, dass Russland seine Beiträge wieder zahlt“, betonte Maas.

    In der Parlamentarischen Versammlung müsse zudem ein Weg gefunden werden, um das Stimmrecht Russlands wieder zu gewährleisten.

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    Beiträge, Mitgliedschaft, Europarat, Heiko Maas, Russland