03:06 15 November 2019
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    Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bei der Siegesparade in Moskau (Archivbild)

    Moskau und Peking machen Westen nervös – Ausblick auf Münchner Sicherheitskonferenz

    © Sputnik / Alexej Druschinin
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Staats- und Regierungschefs, Minister und Parlamentarier, aber auch Wissenschaftler und selbst Kritiker aus zahlreichen Ländern kommen im Februar wieder nach München zur Sicherheitskonferenz. Was davon zu erwarten ist, zeigt das Januar-/Februar-Heft der Zeitschrift „Internationale Politik“.

    Schuld an der zunehmend unsicheren Welt und den „nervösen Zeiten“ sind immer die anderen, ob nun Russland, China oder der Iran. Das ist der Tenor der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ (Januar/Februar 2019) zum Thema „Nervöse Zeiten“. Sie entstand in Kooperation mit dem Team der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter Vorsitz von Wolfgang Ischinger. Herausgeber ist die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP).

    Der eigene Anteil des Westens und erst recht seine Rolle als Auslöser von Konflikten und Kriegen seit Jahrzehnten wird dagegen kaum gesehen und nicht erwähnt. Seit Donald Trump US-Präsident wurde, wird die USA vorsichtig kritisiert. Das betrifft aber nur seine Politik, nicht die grundsätzlichen US-Interessen, an denen sich auch unter Trump nichts geändert hat. Das ist wenig überraschend, ist doch die traditionelle MSC eine Bühne vor allem für Transatlantiker, auf der sie sich gern selbst gegenseitig bestätigen.

    Für die diesjährige Konferenz vom 15. bis 17. Februar in München kündigt MSC-Chef Ischinger in der Zeitschrift drei zentrale Themen an: „Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten.“ Dabei stehe die Welt vor dem generellen Problem, dass ihr Stabilitätsanker fehlen würden.

    Westlicher Jammer

    Ischinger beklagt: „Regeln werden gebrochen, Institutionen ignoriert oder geschmäht. Das schafft Instabilität und Unberechenbarkeit und ist gefährlich.“ Kein Wort von ihm natürlich zur Verantwortung der führenden westlichen Staaten dafür.

    Die Kritik an der US-dominierten Weltordnung deutet der MSC-Chef so, dass der Multilateralismus „gehörig unter Druck“ geraten sei. Die wiederholten Vorschläge aus Moskau und Peking für eine multipolare Weltordnung werden dagegen nicht erwähnt. Bezeichnenderweise vermisst Ischinger ausdrücklich den 2018 verstorbenen US-Politiker und Kriegstreiber John McCain: „John McCain war der beste Freund, den die MSC im US-Kongress hatte. Er hinterlässt eine große Lücke.“

    „Russland hat seine große Kampfansage in der und gegen die Welt von gestern gemacht: die Welt nach Ende des Kalten Krieges, die Welt der westlich-geführten liberalen Ordnung“, schreibt Kadri Liik in der „Internationalen Politik“. Die estnische Politikwissenschaftlerin arbeitet für den European Council on Foreign Relations. Russland habe der vermeintlichen Werte-Ordnung des Westens erst beitreten wollen, sie dann nachgeahmt, und würde nun gegen diese rebellieren.

    Nützliche Unsicherheit

    Die westliche Politik gegenüber Moskau, die dessen ausgestreckte Hand mehrfach ignorierte, analysiert Liik nicht. Dafür schreibt sie von angeblichen „russischen Verbrechen – die Annexion der Krim und die Invasion des Donbass“, die unter anderem auch die Freiheit der Seefahrt im Asowschen Meer bedrohen würden.

    Nachtmanöver der US-Armee (Archivbild)
    © Foto : U.S. Air Force/ Tech. Sgt. Gregory Brook

    Stattdessen beschreibt sie, wie die jeweilige Politik der Europäischen Union (EU) und der USA gegenüber Russland seit 2014 auseinanderdriften, spätestens seit Trumps Wahl 2016. Washington wirft sie „knallhartes und unsentimentales Großmachtkalkül“ ebenso vor, wie angeblich inzwischen das „Bauchgefühl des US-Präsidenten“ entscheidend sei.

    Für Liik gibt es ein „faszinierendes Wechselspiel zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Vorgehen gegenüber Moskau“. Das sei dadurch verunsichert: „Die Divergenz zwischen Europa und Amerika in der Ära Trump hat die Welt für Russland komplizierter gemacht, und das muss nicht unbedingt schlecht sein.“

    Komplizierte Wirklichkeit

    Interessant ist die Aussage, die sie von Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, wiedergibt. Der habe das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine, das immer noch als Grundlage für eine mögliche Lösung gilt, als „großen diplomatischen Erfolg Moskaus“ bezeichnet. Aus dem habe es aber keinen Gewinn ziehen können: „Der Grund war schlicht, dass es ein Sieg Moskaus war, mit dem sich Kiew niemals abfinden konnte – und seine westlichen Unterstützer waren auch nicht Willens, Kiew zu einer solchen Akzeptanz zu zwingen.“

    Stattdessen muss sich die russische Führung wiederholt anhören, sie solle dafür sorgen, dass das Abkommen eingehalten wird. Dann könne auch über ein Ende der Sanktionen geredet werden. Es bleibt der Bösewicht, der „die westlichen Regeln und Werte nicht ernst nimmt“, wirft Liik Moskau vor. Damit macht sie klar, dass anscheinend im vom Westen gepredigten Multilateralismus nur dessen Sicht die Alleingültige ist.

    In der DGAP-Zeitschrift erklärt der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow (1998-2004), „dass es eine gefährliche und übertriebene Vereinfachung wäre, Donald Trump und den USA die Schuld für alle Probleme der Welt anzulasten. Die Wirklichkeit ist sehr viel komplizierter. In diesen Tagen erfährt die Welt eine tiefe technologische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Transformation, und unser endgültiger Bestimmungsort ist nicht klar.“

    Vermisste Solidarität

    Leider weist auch er nicht auf die Frage der unterschiedlichen grundlegenden Interessen hin, die sich trotz aller Veränderung nicht gewandelt haben und auch mit neuen Mitteln durchgesetzt werden. Iwanow beklagt den

    „Mangel an Solidarität zwischen den Nationalstaaten, einschließlich derer, die von der Charta der Vereinten Nationen mit einer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt betraut wurden. Solange diese Staaten nicht ihre Differenzen in Einzelfragen beiseitelegen und sich der gemeinsamen Herausforderung stellen, ist die Welt kein sicherer Ort.“

    Der Ex-Außenminister vermisst den Blick auf die Chancen der Veränderungen und die Möglichkeiten, mehr zusammenzuarbeiten. Er warnt außerdem vor einem „perfekten Sturm“ in Folge von mehreren gleichzeitig auftretenden Krisen. Das sei „die größte Herausforderung für 2019 und die kommenden Jahre. Wir sind in der Lage, das alte internationale System komplett zu zerstören, bevor wir mit der Errichtung eines neuen auch nur begonnen haben.“

    Andere Beiträge zum MSC-Schwerpunkt in dem Heft beschäftigen sich mit Fragen der Cybersicherheit, mit dem Iran und dem Nahen Osten, den weltweiten Krisen und den Folgen des Klimawandels wie auch mit der Rolle Chinas und der Politik von US-Präsident Trump. Dabei wird immer wieder das Prinzip deutlich, die Verantwortung für die Lage nur bei anderen zu suchen.

    Einseitige Sichten

    So beschreibt Hakan Tanriverdi von der „Süddeutschen Zeitung“, wie Hacker-Angriffe in den letzten Jahren auf die bundesdeutsche Politik abgelaufen sein sollen – wofür natürlich wieder nur russische Hacker in Frage kommen, wie auch chinesische Hacker allein die deutsche Wirtschaft bedroht hätten. Kein Wort zu dem, was seit Edward Snowden über die Cyber-War-Strategien und —Fähigkeiten der USA und ihrer Partner bekannt wurde, die nicht einmal vor den eigenen Verbündeten haltmachen.

    Ebenso fehlt westliche Selbstkritik in dem Text von Florence Gaub zum Nahen Osten. Die Vizedirektorin des EU-Institutes für Sicherheitsstudien in Paris schreibt über eine „kriegsträchtige Region“, die seit 1945 acht „klassische Kriege“ zwischen Staaten und mehr als 25 asymmetrische Kriege erlebt habe. Kein Wort von ihr über die Rolle der westlichen Politik in der Geschichte und Gegenwart dieser Region, die die Keime für viele Konflikte legte.

    Die von Gaub ausgemachten „Konflikttouristen“ werden ebenfalls nicht nach ihren Hintermännern und Geldgebern durchleuchtet, auch wenn diese längst bekannt sind. Dafür schreibt die EU-Politologin unter anderem zum Krieg in Syrien, „der Grund für den Krieg – Präsident Assad und wie er das Land regiert – hat sich nicht verändert“. Damit nennt sie immerhin, wenn auch unbeabsichtigt, das Motiv, warum „der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“, wie selbst bei „Spiegel online“ schon 2012 zu lesen war.

    Deshalb bleibt es interessant, was auf einer Bühne wie der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt und im Umfeld geschrieben wird. Zum einen reden westliche Politiker und ihre Unterstützer dort Klartext. Zum anderen sagen sie manchmal zwischen den Zeilen, welche Interessen der Westen tatsächlich verfolgt. Andererseits bekommt der von Ischinger als notwendig bezeichnete Dialog immer wieder eine Chance, auch wenn diese nur selten genutzt wird – zumindest auf der offenen Bühne, während in den Räumen des Münchner Hotels „Bayrischer Hof“ zahlreiche Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

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    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
    Tags:
    Kriege, Prognosen, Experte, Gipfel, Globalisierung, Politik, Sicherheit, Münchner Sicherheitskonferenz, EU, NATO, Donald Trump, Wolfgang Ischinger, Angela Merkel, Wladimir Putin, Xi Jinping, Westen, Nahost, Europa, Asien, München, Bayern, Syrien, Deutschland, USA, Russland, China