14:50 07 Dezember 2019
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    MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger auf dem Gaidar-Forum in Moskau

    Ischinger: Nach US-Ausstieg aus INF-Vertrag soll Russland von neuen Waffen absehen

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    Wolfgang Ischinger hat auch den russischen Ministerpräsidenten Medwedew zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Wenn dieser kommen würde, wäre dies eine gute Ergänzung zum Besuch des russischen Außenministers Lawrow.

    Diese Erklärung hat der MSC-Vorsitzende beim Gaidar-Forum in Moskau gemacht. „Das Treffen Medwedews mit Bundeskanzlerin Merkel, mit anderen hochrangigen Politikern und Experten könnte zum großen Ereignis werden. Besonders wichtig ist es jetzt, wo wir den Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit erreicht haben. Die Risiken einer ungewollten Eskalation von Konflikten haben sich wesentlich vergrößert. Deshalb wünschen wir uns Russlands Vertretung in München auf hoher Ebene.“

    Ischiger bedauerte, dass infolge des Vertrauensverlustes ein Mangel an beiderseitiger Kommunikation spürbar werde, und bezeichnete diese Situation als nie dagewesen und durchaus gefährlich:

    „Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges haben wir auf verschiedenen Ebenen miteinander kommuniziert und über Waffenkontrolle und Überwindung der atomaren Bedrohung verhandelt.“ Er forderte Russland auf, die EU-Russland-Gipfeltreffen zu erneuern: „Ich glaube, während seines EU-Vorsitzes wird Deutschland diese Initiative einbringen.“

    Der MSC-Vorsitzende machte sich stark dafür, den Stolperstein aus dem Wege der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zu räumen, „der Ukraine oder Donbass heißt. Man muss den Konflikt trotzdem lösen und auch sonst den Prozess der Beilegung der ungelösten Konflikte in Georgien und Transnistrien beginnen. Wir könnten zeigen, dass die Diplomatie Russlands und Europas normal funktionieren kann, indem sie immer größere Fortschritte macht, statt unsere Beziehungen auf null zu setzen. Das hat unter anderem Dmitri Medwedew während seiner Präsidentschaft mit Bundeskanzlerin Merkel besprochen.“

    >>>Mehr zum Thema: Von USA bemängelte russische Rakete verstößt nicht gegen INF-Vertrag – Experte<<<

    Wolfgang Ischinger teilte seine Befürchtungen auch hinsichtlich des Ablaufs des INF-Vertrags mit. Er gab zu bedenken, dass dieser Vertrag in den 1980er Jahren einen grundsätzlich wichtigen Meilenstein ausgemacht habe: „Er hat in den Verhältnissen des Kalten Krieges die Lösung des höchst komplizierten Problems der europäischen Sicherheit ermöglicht. Ein Rückfall in die Zeit davor wäre jetzt nicht zu verantworten. Er muss vermieden werden.“

    Ischinger forderte Russland auf, in dem Falle, sollte die USA den Vertrag kündigen, als Zeichen des Entgegenkommens die Situation nicht auszunutzen, die Russland von seinen Einschränkungen befreien würde, und keine neue Generation von Waffen dieser Kategorie zu entwickeln: „Dies würde zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen. Wir versuchen auch unsere amerikanischen Partner davon zu überzeugen. Auf dieser Grundlage ließe sich weiterarbeiten, um ein neues Sicherheitssystem aufzubauen, bei dem Vertrauen und Zusammenarbeit an die Stelle des Misstrauens und der Konfrontation treten würden.“

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    Sicherheitsarchitektur, Kriegsgefahr, Prognosen, Experte, Aussagen, Eskalation, INF-Vertrag, Münchner Sicherheitskonferenz, Gaidar-Forum, EU, Donald Trump, Ronald Reagan, Wolfgang Ischinger, Michail Gorbatschow, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Moskau, Russland