23:19 20 Juni 2019
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    Signal aus Straßburg – Europarat und Bundesregierung wollen Russland halten

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    Andreas Peter
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    Die Bundesrepublik hat offenbar ein großes Interesse, Russland im Europarat zu halten. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Rates versicherte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass Deutschland einen aktiven Beitrag leisten wolle, damit Russland Mitglied des Europarates bleibe. Berlin hat verschiedene Motive dafür.

    Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich namens der deutschen Regierung bei einem Besuch im Europarat in Strasbourg erneut fest entschlossen, Russland als Mitglied im Zusammenschluss der 47 Staaten behalten zu wollen:

    „Wir wollen eines verhindern, nämlich dass Russland aus dem Europarat ausscheidet. Das hätte nachteilige Konsequenzen für den Europarat in seiner Struktur, aber auch sicherlich in seiner Bedeutung, aber es hätte auch viele Nachteile für Menschen in Russland, die ihre Schutzinstanz, den Gerichtshof verlieren würden.“

    Damit sprach Maas den eigentlichen Grund an, der überhaupt noch die Kontakte zwischen Europarat und russischer Regierung aufrechterhält. Nicht nur in Berlin kalkuliert man, dass es wichtiger sei, Russland im Rat zu halten, um die Bindungskraft der Urteile der Europäischen Gerichtshöfe für die russische Regierung aufrechtzuerhalten.

    Der Europarat hatte Russland 2014 die Stimmrechte entzogen, nachdem ein Referendum der Bevölkerung der Krim den Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen hatte. Russland wiederum stellte seine Zahlungen an den Rat ein. Im Moment scheint das für den Europarat der wesentliche Punkt zu sein, der geklärt werden muss, bevor überhaupt irgendeine andere Frage beantwortet werden kann. Jedenfalls konnte man Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Rates, auf der Pressekonferenz mit Heiko Maas in Straßburg so verstehen:

    “Teil der Lösung ist oder sollte sein, dass die Russische Föderation für den Haushalt bezahlt und dann können wir uns selbstverständlich den Rechtsfragen zuwenden, ich denke, eine Lösung sollte auf einem ganz simplen Prinzip basieren, nämlich auf den gleichen Rechten und Pflichten für alle Delegationen.“

    Damit liegen sowohl die Führung des Europarates als auch der deutsche Außenminister immer noch auf der Linie, die sie schon im November 2018 öffentlich bekundeten. Damals war sowohl aus Straßburg als auch aus Berlin zu vernehmen, dass der Europarat alles unternehmen wolle, um Russland im Rat zu halten. Dass Russland erst im Juni 2017, also drei Jahre nach dem Entzug des Stimmrechtes, seine Zahlungen an den Rat einstellte, also lange Geduld überwies, wird in Straßburg und Berlin gerne vergessen. Aber dieses kleine, aber dennoch feine Detail sollte einer Normalisierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.

    Tags:
    Außenminister, Rückkehr, Auswärtiges Amt, Bundesregierung, Europarat, EU, Heiko Maas, Europa, Straßburg, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine
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