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23:27 18 August 2019
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    Jens Spahn bei der Sitzung der Bundesregierung am 19. Dezember in Berlin

    Nach GroKo-Streit und Brexit: Jens Spahn (CDU) sieht Misstrauen gegenüber Staat

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nach CDU-Führungswechsel und Brexit-Desaster will sich die Union gründlich auf die Europawahl vorbereiten. Doch auch die Landtagswahlen in Ostdeutschland werden für die CDU ein Kraftakt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will deshalb in AfD-Hochburgen Dialog mit den Wählern suchen. Er sieht fehlendes Vertrauen und Misstrauen gegenüber dem Staat.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte sich an diesem Mittwoch in Berlin der ausländischen Presse. In kleinem Kreis berichtete der 38-jährige CDU-Politiker über die Strategien seiner Partei im Europawahlkampf sowie bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Doch zunächst betonte Spahn sein großes Bedauern über die aktuelle Brexit-Misere. Diese sei eine Tragödie für die Europäische Union:

    „Ich hätte es mir anders gewünscht. Aber das britische Volk hat entschieden, und jetzt müssen wir alle damit umgehen. Es muss ein Unterschied bleiben, ob man Teil der Familie oder Nachbar ist. Aber wir wollen auf jeden Fall eine gute und enge Partnerschaft. Genauso richtig ist aber auch, dass jetzt das britische Parlament und die britische Politik sagen müssen, wie es weitergeht.“

    Hier wolle sich die CDU auch nicht einmischen. Erst einmal sei Großbritannien gefragt, welchen Weg es einschlagen wolle. Erst dann könne die EU darauf reagieren.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Gesprächsrunde mit ausländischen Journalisten in Berlin.
    © Sputnik / Marcel Joppa
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Gesprächsrunde mit ausländischen Journalisten in Berlin.

    Wichtig sei laut dem Bundesminister zunächst, das Profil der eigenen Partei zu schärfen und mit dem gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU, Manfred Weber, in den Europawahlkampf zu ziehen. Drängende Themen gebe es genug, so Spahn auf Sputnik-Nachfrage. Dabei müsse man sich aber an den Alltagsbedürfnissen der Wähler orientieren:

    „Beim Thema Pflege, in den Krankenhäusern, bei der Rente, in der Migration, Familiennachzug, sichere Herkunftsländer. Also konkret Probleme lösen, Alltag wahrnehmen und gleichzeitig ambitioniert die Debatten führen, wie es im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts weitergehen soll.“

    Beim Thema Zukunft schlägt Spahn unter anderem vor: Was für die Chinesen aktuell die Mondfahrt, das müsse beispielsweise die Krebsforschung in Deutschland werden. Forschung und Innovation müssten laut dem Minister deshalb noch stärker in den Fokus genommen werden.

    Politik der kleinen Schritte?

    Spahn gibt aber auch zu, dass in den vergangenen Jahren viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Verantwortlich macht der CDU-Politiker dafür aus seiner Sicht auch zu lange Entscheidungswege. Dies sehe er selbst in seinem Ressort, dem Bundesministerium für Gesundheit:

    „Wenn der Abgeordnete Spahn in seinem Wahlkreis steht, muss ich drei, vier, fünf Jahre in Folge immer sagen: „Entscheide ich nicht, entscheiden die anderen, aber bestimmt bald“, dann führt das nicht zu Vertrauen in die Institutionen in Deutschland. Dieses ständige Nicht-Entscheiden ist einer der Gründe – gerade auch im Gesundheitswesen –, warum Vertrauen verloren geht.“

    Deshalb möchte Jens Spahn Entscheidungen im Gesundheitsbereich künftig selbst verstärkt vorantreiben. So hatte der Bundesminister unter anderem die Alterserkennung von Flüchtlingen per Ultraschall ins Gespräch gebracht, um eine Untersuchung mit schädlichen Röntgenstrahlen zu vermeiden. Eine entsprechende Studie, die den praktischen Nutzen untersuchen soll, habe vom Bund eine Finanzierung von einer Million Euro bekommen. 

    Ostdeutschlands höheres Misstrauen…

    Ein besonders schwieriges Pflaster sei für die CDU der Osten Deutschlands. Hier habe das Vertrauen in die deutsche Politik besonders gelitten. Spahns Lösungsvorschlag: Mehr mit den Menschen in den Dialog gehen:

    „Ich möchte in diesen drei Landtagswahlkämpfen schlicht und ergreifend in AfD-Hochburgen gehen und bei Veranstaltungen genau dieses Angebot machen: Sehr schnell in Dialogformate kommen und miteinander reden. Mein Eindruck ist, dass es viel mehr um die Frage geht, wird der Wähler überhaupt wahrgenommen? Und man muss auch sehen, dass man in der ehemaligen DDR natürlich mit einem Misstrauen gegenüber dem Staat groß geworden ist. Weil Staat eher was Kontrollierendes und Vorschreibendes, bis hin zur Stasi, war.“

    Zwar sei es als Politiker müßig, Berlin zu verlassen und sich in vielen kleinen Dialogen dem Wähler vor Ort zu stellen, doch es lohne sich und zeige Wirkung. Die Bundesregierung habe bisher gute Arbeit geleistet, ist sich Spahn sicher. Doch da diese von vielen Streitigkeiten innerhalb der GroKo überlagert wurde, müsse man die Erfolge künftig besser herausstellen.

    Lieber nichts, als etwas Falsches sagen?

    Zu weiteren Themen wie der geplanten Nord-Stream-2-Pipeline, dem fordernden Ton des US-Botschafters Grenell gegenüber deutschen Firmen oder den Kanzlerambitionen der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wollte sich Spahn in der ausländischen Presserunde am Mittwoch übrigens nicht äußern. Dies überlasse er anderen. Bundesgesundheitsminister sei er aber gerne, und er wolle dies auch noch länger bleiben.

    Der komplette Bericht als Radiobreitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    US-Botschafter, Misstrauen, Pressekonferenz, Nord Stream 2, Brexit, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundesregierung, Gesundheitsministerium, EU-Parlament, CDU, Richard Grenell, Jens Spahn, Ostdeutschland, Europa, Russland, Großbritannien, Deutschland