18:38 25 April 2019
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    Пленарное заседание зимней сессии Парламентской ассамблеи Совета Европы

    Keine Delegation, keine Mitgliedsbeiträge: Russland klammert Europarat aus

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    Politik
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    Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird auch in diesem Jahr keine Delegation zur Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarats schicken. Zudem wird Russland keine Mitgliedsbeiträge für den Europarat zahlen. Dies ist einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des russischen Parlaments zu entnehmen.

    „In der gegenwärtigen Situation sieht die Staatsduma keinen Grund für die Rückkehr der russischen Delegation in die PACE und die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen der Russischen Föderation in den Haushalt des Europarates“, heißt es in der Erklärung.
    Diese Entscheidung sei „im Interesse unserer Bürger und des russischen Staates getroffen worden“.

    Zuvor am Mittwoch hatte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärt, dass Russland keinen Grund habe, seine Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu schicken; es sehe „keine Gründe dafür, in den Europarat zurückzukehren“.

    „Wir halten es auch für richtig, in diesem Jahr keinen Mitgliedsbeitrag an den Europarat zu zahlen, weil unsere Delegation keine Möglichkeit hat, vollständig präsent (in der PACE – Anm. d. Red.) zu sein und die Interessen unserer Bürger umfassend zu vertreten“, sagte Wolodin weiter.

    Die Parlamentarische Versammlung „ignoriert die Prinzipien der Tätigkeit der parlamentarischen Strukturen“, indem sie ermöglicht, den nationalen Delegationen das Stimmrecht zu entziehen, so der Vorsitzende der Staatsduma.

    Seit 2017 zahlt Russland keine Beiträge im Europarat mehr. Moskau hatte auf die Zahlungen verzichtet, nachdem die parlamentarische Versammlung des Europarats vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Halbinsel Krim, die im Westen als „Annexion“ bewertet werden, der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen hatte.

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    Tags:
    Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Russland