10:32 23 April 2019
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    Wegen Sorge um Datensicherheit: Wird Huawei beim 5G-Ausbau ausgesperrt?

    © AP Photo / Mark Schiefelbein
    Politik
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    Die Bunderegierung erwägt laut Medienberichten, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei angesichts der immer zahlreicheren Warnungen vor dem Konzern vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. Grund dafür soll die Sorge um die Datensicherheit sein.

    Wie mit dem Thema vertraute Personen gegenüber dem „Handelsblatt“ bestätigten, sei eine Diskussion darüber, wie Huawei ausgeschlossen werden könnte, innerhalb der Bundesregierung in vollem Gange.

    Lange habe die Bundesregierung an dem chinesischen Netzwerkausrüster festgehalten und auf Kontrolle statt Ausschluss gesetzt. Noch im Oktober hätte Innenstaatssekretär Günter Krings in einer Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge darauf verwiesen, dass eine konkrete gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses nicht existiere und auch nicht geplant sei. In Bezug auf die Sicherheit der Netze seien die bisherigen Regeln im Telekommunikationsgesetz ausreichend. Inzwischen klinge das etwas anders.

    Gerichtssitzung zum Fall vom kanadischen Bürger Robert Lloyd Schellenberg (i.d.Mitte) in der chinesischen Stadt Dalian
    © REUTERS / Intermediate People's Court of Dalian / Handout
    Huawei stehe im Verdacht, sensible Daten entweder durch eingebaute Hintertüren oder aktiv an den chinesischen Staat weiterzugeben. Beweise dafür gebe es nicht. Das Unternehmen wehre sich vehement gegen die Vorwürfe.

    Auf Betreiben der USA war Anfang Dezember in Kanada Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Spionageverdacht: Huawei-Mitarbeiter in Polen festgenommen

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    Tags:
    Huawei, China, USA, Deutschland