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06:48 21 September 2019
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    der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj (Archiv)

    Warum darf Kosovo-Premier nicht in die USA einreisen?

    © AFP 2019 / Armend NIMANI
    Politik
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    Die USA haben dem kosovarischen Premierminister Ramush Haradinaj das Einreisevisum verweigert. Haradinaj hatte massive Zölle auf Güter aus Serbien verhängt. Washington hat ihn vergeblich aufgefordert, diese wieder aufzuheben und einen Dialog mit Belgrad zu führen.

    Am Mittwoch wurde bekannt, dass dem Premier der selbsternannten Republik Kosovo das US-Visum verweigert wurde. Er hatte einen Zoll in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien erhoben. Haradinaj selbst bestätigte diese Informationen und sagte, dass er nicht zum 65. „Prayer breakfast“ mit Donald Trump am 8. Februar in Washington reisen könne. Haradinaj habe zwar eine Einladung bekommen, könne aber „in der Atmosphäre, die sich um die Zölle für serbische Waren gebildet hat, in diesem Jahr nicht dabei sein“.

    Nachdem Pristina am 21. November des vergangenen Jahres extrem hohe Zölle auf Waren aus Serbien eingeführt hatte, verkündete Belgrad, dass die Fortsetzung der Verhandlungen bis zu ihrer Aufhebung unmöglich sei. Die Forderungen Brüssels, des offiziellen Vermittlers im Verhandlungsprozess, auf radikale Maßnahmen gegen Belgrad zu verzichten, wurden von der kosovarischen Regierung ignoriert.

    Was die Reaktion Washingtons, des wichtigsten Schutzherren der kosovarischen Staatlichkeit,  betrifft, veröffentlichte der Pressedienst des Präsidenten der so genannten Republik Kosovo ein Schreiben Trumps an Hashim Thaci, in dem der US-Staatschef hervorhebt, dass er die Fortsetzung des Dialogs zur Kosovo-Frage unterstütze und ein Verzicht auf diesen Dialog ein tragischer Rückschritt sein würde, weil es lange Zeit keine andere Chance für den Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens geben würde.

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    Kosovarische und serbische Medien berichteten am 14. Januar, dass Washington über die US-Botschaft in Pristina einen Brief an die kosovarische Regierung mit der Forderung geschickt hatte, die Zölle aufzuheben, weil sie nutzlos seien, und ein Staat, der einen endgültigen Vertrag abschließen wolle, solche Maßnahmen zurücknehmen sollte.

    Nach Ansicht des Diplomaten Zoran Milivojevic hängt die Visaverweigerung nicht mit technischen Problemen zusammen.

    „Alles, was in diesem Brief steht, sollte sehr ernst genommen werden. Die jetzige US-Administration hat sich das Ziel gesetzt, eine Lösung in der Kosovo-Frage zu finden, um sie als außenpolitischen Erfolg präsentieren zu können. Die USA sind an der Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina interessiert. Ich würde diesen Brief ‚Prüfung auf Gehorsamkeit‘ nennen“, sagte der Experte.

    Laut Milivojevic steht hinter der Visaverweigerung die US-Administration, die damit zu verstehen gebe, dass sie Thaci als Verhandler auf Seite des Kosovo unterstützt.

    „Die Amerikaner unterstützen Thaci. Er hatte sich auch früher von einigen Beschlüssen der Regierung des Kosovo und radikalen Initiativen von Haradinaj, Vizepremier Fatmir Limaj und Außenminister Kadri Veseli distanziert. Der jetzige Beschluss bestätigt endgültig die Tatsache, dass Washington gerade Thaci unterstützt.“

    Eine weitere Schlussfolgerung, die man aus der zunehmenden Aktivität Washingtons gegenüber Pristina ziehen kann – die Amerikaner wollen die Kosovo-Frage nicht der EU überlassen und geben den Anführern des Kosovo zu verstehen, wem sie zuhören sollten.

    „Da sind auch Merkmale der Differenzierung der kosovarischen Führung seitens den USA zu erkennen, was besonders jetzt wichtig ist, wo das Sondergericht zur Ahndung der Kriegsverbrechen der Befreiungsarmee des Kosovo in die aktive Phase der Arbeit eintritt, die unmittelbar einige Vertreter der kosovarischen politischen Elite betrifft“, so Milivojevic.

    Dem Experten zufolge sind Haradinaj sowie viele seine kosovarischen „Kollegen“ Gefangene der Macht, der Machtverlust würde für ihn den politischen Tod bedeuten. Deswegen würde der Premier mit allen Mitteln versuchen, an der Macht zu bleiben und auf alle Zugeständnisse gegenüber den USA einzugehen, um Sicherheitsgarantien zu bekommen.

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    Tags:
    Zölle, Forderungen, Waren, Einreise, Reaktion, Visum, Hashim Thaci, Donald Trump, Ramush Haradinaj, Kosovo, USA, Serbien