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    Heiko Maas und Sergej Lawrow in Moskau, 18. Januar 2019

    „Kiews Schirmherren“ und geheime Raketen: Highlights des Treffens Maas-Lawrow

    © Sputnik / Eduard Pesov
    Politik
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    Treffen im Normandie-Format werden nur in dem Fall Sinn ergeben, wenn die „Schirmherren“ der Ukraine Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zwingen. Dies sagte Außenminister Sergej Lawrow bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.

    Maas hat sich am Freitag in Moskau für die Aufrechterhaltung des Normandie-Formats für die Regelung der Lage in der Ostukraine ausgesprochen. Er werde auch in Kiew über diese Frage sprechen, betonte der Bundesaußenminister weiter.

    Doch sein russischer Kollege äußerte Vorbehalte gegen das Format: Alles hänge von den „Schirmherren“ Kiews ab. Damit meinte Lawrow wohl Washington und Brüssel. Diese sollten laut Lawrow Kiew dazu zwingen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, sonst werde das Normandie-Format reine Zeitverschwendung sein.

    Wenn man den ganzen Prozess der Ukraine überlasse, werde man es nicht weit bringen. Kiew werde erneut seine „destruktiven Schritte im Fall eines neuen Normandie-Gipfels“ unternehmen, so der russische Außenminister.

    „INF-Vertrag reicht heute gar nicht mehr aus“

    Maas plädierte in Moskau für die Erweiterung des INF-Vertrags: So wie das Abkommen heute aussehe, reiche es gar nicht mehr aus. Auch andere Länder sollten laut dem deutschen Außenminister miteinbezogen werden. Darunter auch China.

    Maas übertrug Russland wieder die Verantwortung für die Rettung des INF-Vertrags. Dafür müsse Moskau die Marschflugkörper vernichten, die nach Ansicht der Nato gegen das Abkommen verstoßen. Zugleich begrüßte der deutsche Außenminister die Gesprächsbereitschaft Moskaus.

    Der Vertrag sei auch deshalb von großer Bedeutung, weil sich damit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verhindern ließe.

    Maas kündigte für März eine Konferenz in Berlin zur Regulierung neuartiger Waffenarten an und lud russische Vertreter dazu ein.

    Russland tüftelt nicht an geheimen Raketen

    Vor dem Hintergrund des US-Austritts aus dem INF-Vertrag wird Moskau vorgeworfen, es tüftle heimlich an Raketen, die die Regeln des Abkommens verletzen.

    Lawrow wies bei der Pressekonferenz diese Anschuldigungen zurück: Russland habe es gar nicht nötig, eine landgestützte Version seiner see- und luftgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen zu bauen.

    „Als der Vertrag unterzeichnet wurde, hatten wir sie nicht. Jetzt haben wir sie gebaut – see- und luftgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, die absolut legitim und legal sind“, sagte der russische Chefdiplomat. „Und wir haben es gar nicht nötig, heimlich eine bodengestützte Version dieser Raketen zu entwickeln. Das wäre sogar einfach nur unvernünftig.“

    Die Tests der Rakete 9M729 seien zudem im Rahmen der vom INF-Vertrag erlaubten Reichweite durchgeführt worden, betonte er weiter.

    Ukrainische Soldaten freilassen

    Maas warnte in Bezug auf den Vorfall in der Straße von Kertsch: „Wir wollen keinen neuen Konfliktherd haben. Eine Krise, wie wir sie im November hatten, darf sich nicht wiederholen.“

    Berlin bestehe zudem weiterhin auf der Freilassung der im November festgenommenen ukrainischen Matrosen. Moskau hat seinerseits mehrmals darauf verwiesen, dass die Festnahme der Ukrainer rechtens gewesen sei, da sie die russische Staatsgrenze verletzt hätten.

    Lawrow betonte wiederum, dass die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch nach wie vor frei sei – auch für ukrainische Schiffe.

    Darüber hinaus habe Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestimmt, deutsche und französische Experten in die Region zu schicken, um die Freiheit der Seefahrt zu kontrollieren.

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    Tags:
    Normandie-Format, Abkommen, Raketen, INF-Vertrag, NATO, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Meerenge von Kertsch, Kiew, Deutschland, USA, Washington, Moskau, Russland, Ukraine