04:04 16 Dezember 2019
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    Angela Merkel (l.) und Theresa May beim EU-Gipfel in Salzbrug

    Merkel wortkarg beim Brexit: großes Burnout oder strategische Vorsicht?

    © AP Photo / Matthias Schrader
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    Ob bei Rettung Griechenlands, Ukraine-Konflikt oder Sanktionen: Zu den Stärken Angela Merkels gehörte es jemals, bei Außenkrisen ein großes politisches Kapital einzusetzen. Doch in der Brexit-Turbulenz scheint die mal für das EU-Zusammenhalten gefeierte Kanzlerin total initiativlos zu sein. Dabei werden in London deutsche Interessen grob verletzt.

    Als Angela Merkel im Oktober ihren Rückzug als Kanzlerin 2021 angekündigt hatte, folgten darauf nachrufartige Lobeshymnen, sie verkörpere das Bild Deutschlands, ein Partner zu sein, der an der Lösung von Konflikten mitarbeite und auf den man sich verlassen könne. „Im Ausland teilen nur wenige das hierzulande vorhandene Gefühl, dass die Kanzlerin müde wirke und nach dreizehn Jahren im Amt ein Wechsel überfällig sei“, schrieb der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall. Mehr noch, sie sei die Frau, die Europa bei den Sanktionen gegen Russland zusammengehalten habe. Ob in der Ukraine-Krise oder bei Griechenland-Rettung: „Die Frau“ nahm kein Blatt vor den Mund.

    „Großbritannien muss nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln“

    Wenn es aber ein paar Monate später so weit wie zum harten Brexit zu kommen scheint, mangelt es der Mutti dramatisch am Einsatz. In der britischen Hauptstadt hat sie seit langem keiner mehr gesehen. Zum Thema, das nun zum Keim des europäischen Zerfalls zu werden droht, sagte sie nur, es liege nun an der britischen Seite, Deutschland zu sagen, wie es weitergehe. Nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erwiderte sie am Mittwoch, Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln. Und sie dürfte sich weiter lieber auf den Freundschaftsvertrag mit Frankreich konzentrieren wollen. Dieser soll am 22. Januar in Aachen unterschrieben werden.

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    In einem Essay „Angela Merkel: Ein Weckruf“ schreibt der erfahrene Journalist und Buchautor Gabor Steingart vom politischen Nihilismus, dem die Kanzlerin vor der Ziellinie ihrer Kanzlerschaft zu verfallen scheint. Ihr würden die Energie für eine diplomatische Großoffensive, jegliche Ideen und Empathie für ihre Kollegin Theresa May fehlen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft und den nach Frankreich wichtigsten europäischen Handelspartner versuche sie — im Gegensatz zu Griechenland Anfang der 2010er Jahre — nicht einmal zu halten sowie die Auswirkungen eines ungeordneten Brexit auf die deutsche Wirtschaft abzuwenden. Weder locke noch drohe sie. Sie schweige.

    Merkel glaubt nicht daran, dass Geschichte sich wiederholt

    Am Dienstag war der geregelte Brexit-Vertrag, also mit einem EU-Abkommen, bei der Abstimmung im britischen Unterhaus gescheitert. Es soll nun zwei Szenarien für Großbritannien geben: entweder den sogenannten harten Brexit ohne Abkommen oder ein neues Referendum. Die deutsche Wirtschaft warnt schon vor sinkendem Wirtschaftswachstum im Falle eines harten Brexits. Diskutiert wird ebenso, ob der Ausstieg über den 29. März hinaus verschoben werden muss — allerdings bis zur Europawahl im Mai 2018.

    Es mag sein, dass Merkels Zurückhaltung in dem Fall nichts Weiteres als das Überlegen einer wirksamen Strategie ist, ein Atemholen vor dem großen Sprung. Am Montag soll Theresa May schließlich einen Plan B dem britischen Parlament vorstellen, am 29. Januar wird über diesen abgestimmt. Was immer die deutsche Bundeskanzlerin sich auch überlegt: die Neuverhandlungen des Vertrags zwischen London und Brüssel hat sie bereits ausgeschlossen. Dabei würde sie sich einer Präzisierung des Verhältnisses nicht verweigern. Nur eines ist klar: Wo führende Machthaber gemeinsame Entscheidungen aktiv erarbeiten würden, lässt sich Angela Merkel von heute diese lieber anbieten. Die einen würden das für vernünftige Vorsichtigkeit halten, die anderen allerdings für das endgültige politische Burnout.

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    Selbst in Fragen wie der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA agiert die Bundeskanzlerin so gut wie verschwiegen. Wo der Außenminister Heiko Maas (SPD) sich im Auswärtigen Ausschuss am Mittwoch Sorgen um die Nachrüstungsspirale machte, nämlich um die Perspektiven der Positionierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, schüttelte Merkel samt der CDU nur den Kopf und erklärte, sie glaube nicht daran, dass Geschichte sich wiederhole. Dies nutzte ihr Kollege, der CDU-Parteivize Johann Wadephul, dazu, um Maas’ Widerstand als ein für „das ganze Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, den Zusammenhalt in der Nato“ schädliches Parteimanöver abzustempeln.

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    Tags:
    Brexit-Abkommen, Brexit-Deal, Kanzlerin, Harter Brexit, EU-Ausstieg, Brexit, INF-Vertrag, Brexit-Referendum, Brexit, Auswärtiges Amt, Tagesspiegel, britisches Parlament, CDU, EU, NATO, Johann Wadephul, Theresa May, Gabor Steingart, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Gerhard Schröder, Steffen Seibert, Angela Merkel, London, Brüssel, Griechenland, Großbritannien, Deutschland